Neue Steuerpolitik verunsichert Kommunalpolitiker /// Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft ist in Rumänien am höchsten in der EU /// IWF bescheinigt Moldau bessere Wirtschaftslage
Die Steuerreform beherrscht die Berichterstattung in Rumänien zur Zeit wie kein anderes Thema. Zu den Gegnern gehörten interessanterweise nicht nur Gewerkschaften, Arbeitgeber und Oppostion, sondern auch Bürgermeister aus den Parteien der Regierungskoalition. Das ist auch nachvollziehbar - denn zu den vielen Maßnahmen gehört auch die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16 auf 10 Prozent. Und ein großzügiger Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer blieb eben bei den Kommunalverwaltungen, nämlich 41,5%. Wenn jetzt das Steueraufkommen um sechs Prozentpunkte schrumpft, könnten viele der Kommunalverwaltung in Schwierigkeiten geraten. Zwar hat die Regierung versprochen, die Quote von 41,5 auf 43% zu erhöhen, aber nach Expertenberechnungen, die wir hier aus Zeitgründen nicht aufschlüsseln können, reicht das nicht aus, um die Einbußen aufzufangen. Das allein wäre kein großes Problem - nur haben viele Kommunen ihren Etat bereits ausgereizt, nachdem ein Gesetz ihnen ermöglicht hat, die Löhne der Kommunlapolitiker und der Verwaltungsmitarbeiter praktisch beliebig hoch zu schrauben. Verständlich also, dass die Kommunen der Steuerreform mit mulmigen Gefühlen zusehen.
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Die EU hat am Mittwoch interessante Daten zum Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft im Vergleich zur Gesamtbeschäftigung veröffentlicht. Den höchsten Anteil hatten im Berichtsjahr 2015 Rumänien und Bulgarien mit fast 26% bzw. etwas über 18%. Griechenland und Polen liegen an dritter und vierter Stelle mit jeweils 11%.
So betrachtet, könnte Rumänien als das Agrarland Nummer Eins in der EU gelten - ist es aber kaum. Denn weil die rumänische Volkswirtschaft mittlerweile den Wandel zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft geschafft hat, nahm der Anteil der Landwirtschaft am BIP kontinuierlich ab. Nach einer Studie von PWC lag im Jahr 2015 dieser Anteil bei gerade 4,2%. Zum Vergleich - 1993 war er über 22%. Eine Erklärung ist, dass der Agrarsektor ein Wirtschaftszweig mit relativ geringem Mehrwert ist und mit der Mehrwertgewinnung in Industrie und Dienstleistungen nicht richtig Schritt halten kann. In Rumänien, wo 85% der Menschen am Land praktisch nur im eigenen Gemüsegarten arbeiten, trifft das um so mehr zu. Etwas besser sieht es bei der Getreideproduktion aus, wo es inzwischen nach der anfänglichen Auflösung der Genossenschaften und der Zerstückelung des Bodens nach der Wende heute wieder große Betriebe gibt, die das Land pachten und produktiv bebauen.
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Und jetzt schauen wir wie versprochen noch kurz nach Osten, in die Republik Moldau - das Land gilt als ärmstes in Europa, aber es geht anscheinend wieder aufwärts nach einem Skandal und einer Krise, die die Wirtschaft des Landes erschüttert haben. In 2014 verschwand praktisch über eine Milliarde US-Dollar aus drei großen Banken - 12% der Gesamtwirtschaftsleistung des Landes. Es folgte eine politische Krise und die sowieso nicht gut aufgestellte Ökonomie geriet in Turbulenzen. Der IWF musste mit Notkrediten eingreifen und verlangte im Gegenzug Reformen. Und offenbar zeigt der Druck von außen auch Ergebnisse. Eine IWF-Mission in der Moldau bescheinigte am Dienstag, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anzieht und in 2017 ein Wachstum von rund 3,5% haben wird. Die Inflation ist mit 7,6% noch hoch, doch sie war in 2015 fast doppelt so hoch. Die Haushaltseinnahmen sehen robust aus. Das Leistungsbilanzdefizit stieg zwar auf etwa 6% vom BIP in der ersten Jahreshälfte, doch die hohen Deviseneinnahmen führten zu einer Aufwertung des moldauischn Leu um fast 11% zum US-Dollar und die Devisenreserven stiegen auf Brutto 2,6 Milliarden US-Dollar. Fazit des IWF: günstige Perspektiven, mittelfristig 4% Wachstum. Der IWF ist nicht der einzige Partner. Mit der EU hat das kleine Land im Osten ein Freihandelsabkommen, das - so die EU-Handelskommissarin Malmström - leider nicht voll ausgeschöpft wird. Aber auch so stiegen die moldauischen Exporte in die EU um 16% auf über eine Milliarde Euro in den ersten neun Monaten
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