Die rumänische Regierung könnte die Erdgaspreise für einen Zeitraum von drei Jahren deckeln - eine umstrittene Idee, die mit EU-Recht kaum kompatibel sein dürfte.
Es ist gerade eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen, die in Bukarest diskutiert werden - das Finanzministerium hat auf seiner Internetseite den Entwurf einer Regierungsentscheidung veröffentlicht, dem nach die heimischen Erdgaserzeuger gezwungen werden, die Preise auf 55 Lei pro MWh zu drücken und dann bis Juni 2021 auf diesem Niveau zu halten. Im Moment wird Erdgas an der Energiebörse für rund 78 Lei gehandelt.
Die geplante Maßnahme wäre, insofern sie auch umgesetzt wird, aus gleich mehrfacher Hinsicht problematisch: Die Erzeuger wären praktisch verpflichtet, auch eventuelle Ausfälle hinzunehmen, und nicht nur weil sie jetzt fast 23 Lei unter dem Marktpreis verkaufen würden. Drei Jahre sind eine sehr lange Zeit, und es kann vieles passieren - dass die Gaspreise auf dem Markt um ein Vielfaches steigen, oder dass der Leu-Kurs gegenüber dem Dollar und dem Euro abstürzt.
Zwar gibt es auch nach der heutigen Rechtslage die Möglichkeit, die Gaspreise einzufrieren - aber nur für sechs Monate und in Extremsituationen, wie zum Beispiel bei schweren Störungen des Gleichgewichts von Nachfrage und Angebot, was heute nicht der Fall ist.
Die Zwangsverbilligung und Deckelung der Gaspreise dürfte gegen geltendes rumänisches Recht auch dahingehend verstoßen, dass es im Energiegesetz klar heißt, dass Preise wettbewerbsbasiert und aufgrund von Nachfrage und Angebot gebildet werden. EU-Richtlinien verpflichten zu einer Marktliberalisierung - die Rumänien bereits hinter sich hat: bis 2015 wurden die Preise für Industrieabnehmer liberalisiert, bis 2017 für die Privatverbraucher.
Auch verfahrenstechnisch wäre die Maßnahme fragwürdig, da ein Gesetz durch eine Regierungsentscheidung abgeändert würde. Zudem sei nicht zu verstehen, warum das Papier nicht zuerst der Öffentlichkeit für eine Diskussion zugänglich gemacht wurde und auf intransparente Weise auf der Internetseite des Finanzministeriums kurz vor einer ersten Lesung im Kabinett erschien.
Allerdings haben die Anleger an der Bukarester Börse bereits reagiert - die Aktien des staatlich kontrollierten Unternehmens Romgaz brachen um 4% ein. Der Branchenverband ROPEPCA teilte mit, dass eine solche Entscheidung die Investitionen in die teure Erschließung der Vorkommen gefährde - da diese Vorkommen nicht mehr wirtschaftlich auszubeuten seien, könnten die Unternehmen ihren Betrieb einstellen, was sich negativ auf die Produktion und die Beschäftigung auswirken könnte.
Paradoxerweise könnte dieser Ansatz gerade dazu führen, dass mehr Erdgas importiert wird - wenn die heimischen Konzerne ihre Produktion drosseln, sinkt die verfügbare Menge und die fehlenden Versorgungsmengen müssten eingeführt werden.
Noch geht es nur um einen Plan, der Entwurf stand bis Redaktionsschluss nicht auf der Tagesordnung der Regierungssitzung.
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