Das Verfassungsgericht hat die Klagen einstimmig abgewiesen und mitgeteilt, es habe keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Gesetzgebungsverfahren festgestellt. Die AUR hatte das beschleunigte Verfahren bei Beratung und Verabschiedung kritisiert. Zu den Vorw\u00fcrfen unrealistischer Annahmen erkl\u00e4rte das Gericht, dabei handle es sich eher um Fragen politischer Entscheidungen in der Haushaltspolitik, nicht um Verfassungsfragen.<\/p>\n
Mit dem Inkrafttreten des Haushalts beginnt die wichtigste Phase – das ist die verantwortungsvolle Umsetzung, hat Finanzminister Alexandru Nazare in sozialen Medien erkl\u00e4rt. Der Haushalt sorge f\u00fcr Planbarkeit f\u00fcr Institutionen, Kommunen und Wirtschaft, f\u00fcr die Fortsetzung von Projekten, die Zahlung sozialer Leistungen und einen stabilen Staat. Au\u00dferdem er\u00f6ffne er Spielraum f\u00fcr Investitionen aus EU-Mitteln, eine Chance, die Rum\u00e4nien nutzen m\u00fcsse. Der Finanzminister hat allerdings angesichts eines zunehmend unsicheren internationalen Umfelds auch zu Vorsicht aufgerufen.<\/p>\n
Der Haushalt geht f\u00fcr dieses Jahr von einem Bruttoinlandsprodukt von erstmals \u00fcber 2.000 Milliarden Lei aus, umgerechnet rund 400 Milliarden Euro. Begr\u00fcndet ist er auf einem Wachstum von 1 Prozent, einer durchschnittlichen Inflation von 6,5 Prozent, einem Defizit von 6,2 Prozent und einem durchschnittlichen monatlichen Nettolohn von 5.555 Lei, etwa 1.100 Euro.<\/p>\n
F\u00fcr die Entwicklung von Gemeinden und lokalen Verwaltungen sind in diesem Jahr mehr als 32 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 164 Milliarden Lei, also \u00fcber 25 Milliarden Lei mehr als im Vorjahr. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Investitionen soll aus EU-Mitteln kommen, die auf mehr als 110 Milliarden Lei gesch\u00e4tzt werden, rund 22 Milliarden Euro.<\/p>\n
Zur Sicherung der Haushaltsdisziplin legen die gesetzlichen Bestimmungen auch Obergrenzen f\u00fcr wichtige Ausgaben fest, darunter f\u00fcr Personal, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung. Der Haushalt entstand dieses Jahr in einer Zwangslage, in der das Defizit 2024 bei 8,65 Prozent des BIP lag, dem h\u00f6chsten Wert in der EU. Nach vorl\u00e4ufigen Angaben des Finanzministeriums konnte die Zunahme der Defizits letztes Jahr unter Kontrolle gebracht werden – das Minus lag 2025 bei 7,65 Prozent. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich die Drosselung des Defizits fort: Es betrug 0,7 Prozent des BIP, halb so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein letztendlich positiver Trend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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