In Bukarest hat am Montag eine Sitzung der regierungsinternen Arbeitsgruppe zu einem neuen Ma\u00dfnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise stattgefunden. Es wurden keine Entscheidungen getroffen, sondern verschiedene Szenarien vorgestellt. Die wichtigste gepr\u00fcfte Variante war eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe. Zuvor hatte der liberale Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan erkl\u00e4rt, dass staatliche Eingriffe aufgrund von Haushaltszw\u00e4ngen begrenzt bleiben w\u00fcrden. In der vergangenen Woche verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Eilverordnung, die ab dem 1. April eine Krisensituation auf dem Kraftstoffmarkt festlegt und Interventionsma\u00dfnahmen bis Ende Juni einf\u00fchrt. Das Regelwerk sieht unter anderem eine Deckelung der Handelsmarge auf dem Niveau des Durchschnitts von 2025 entlang der gesamten Kette \u2013 von der Raffinierung bis zum Endverkauf \u2013 vor, ebenso eine Begrenzung der Exporte von Diesel und Roh\u00f6l sowie Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes bei Nichteinhaltung der Vorschriften.<\/p>\n
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Das Plenum des Senats in Bukarest hat am Montag einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Umweltministerin Diana Buzoianu abgelehnt. F\u00fcr den Antrag stimmten 41 Senatoren, 45 votierten dagegen, eine Stimme enthielt sich. Die Unterzeichner des Dokuments aus der nationalistischen Opposition werfen der Ministerin vor, Energieprojekte zu blockieren, f\u00fcr eine Wasserkrise in zwei s\u00fcdlichen Landkreisen verantwortlich zu sein sowie Probleme im Umgang mit M\u00fclldeponien nicht angemessen zu l\u00f6sen. Die Partei USR, der Diana Buzoianu angeh\u00f6rt, wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und beschuldigte die PSD, wiederholt gegen das Kooperationsprotokoll innerhalb der Regierungskoalition zu versto\u00dfen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der Senat einen weiteren einfachen Misstrauensantrag gegen die Ministerin debattiert.<\/p>\n
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Die EU-Kommissare Roxana M\u00eenzatu und Apostolos Tzitzikostas befinden sich zu getrennten Besuchen in Rum\u00e4nien. Die Vizepr\u00e4sidentin der Kommission f\u00fcr Soziale Rechte und Kompetenzen, Hochwertige Arbeitspl\u00e4tze und Vorbereitung, die Rum\u00e4nin Roxana M\u00eenzatu, hat heute Treffen mit Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan und Premierminister Ilie Bolojan auf dem Programm und f\u00fchrt ein Gespr\u00e4ch mit den vereinigten Arbeitsaussch\u00fcssen des Senats und der Abgeordnetenkammer zu Sozialpolitik und Arbeitsmarkt. Seinerseits pr\u00fcft der EU-Kommissar f\u00fcr Nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, gemeinsam mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden Konnektivit\u00e4tsprojekte, Initiativen und Strategien zur F\u00f6rderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und zur St\u00e4rkung der Lieferketten sowie die Schl\u00fcsselrolle der EU-Finanzierung bei der Modernisierung der Verkehrsnetze.<\/p>\n
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AUR (die souver\u00e4nistische Opposition in Rum\u00e4nien) w\u00fcrde laut einer vom Zentrum f\u00fcr Stadt- und Regionalsoziologie \u2013 CURS durchgef\u00fchrten Umfrage 33 % der Stimmen erhalten, wenn kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattf\u00e4nden, gefolgt von PSD mit 24 % und PNL mit 16 %. Auf den n\u00e4chsten Pl\u00e4tzen folgen USR mit 9 % und UDMR mit 5 %. Auf die Frage nach der Richtung, in die sich Rum\u00e4nien bewegt, antworteten 80 % der Befragten, dass die Dinge in die falsche Richtung gehen, w\u00e4hrend nur 17 % sagen, die Richtung sei richtig. Die Erhebung wurde an einer national repr\u00e4sentativen Stichprobe von 1.517 erwachsenen Personen im Zeitraum vom 23. bis 27. M\u00e4rz durchgef\u00fchrt. Einzelheiten zu den Spannungen in der Regierungskoalition PSD\u2013PNL\u2013USR\u2013UDMR folgen nach dem Nachrichtenblock.<\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rt, er k\u00f6nnte die Einnahme der strategisch wichtigen iranischen Insel Kharg im Golf anordnen, behauptet aber gleichzeitig, die Verhandlungen mit dem Iran machten erhebliche Fortschritte und Teheran habe die meisten Forderungen Washingtons akzeptiert \u2013 so berichten internationale Medien. Kharg spielt eine entscheidende Rolle f\u00fcr die iranische Wirtschaft, da 90 % des von Teheran exportierten Erd\u00f6ls von dort verschifft wird. Die Insel war bereits Ziel amerikanischer Bombardierungen, doch Teheran hat seine Verteidigung sowohl auf Kharg, das sich rund 25 Kilometer vor der iranischen K\u00fcste befindet, als auch in den umliegenden Gew\u00e4ssern ausgebaut. Das islamische Regime in Teheran wirft den Vereinigten Staaten vor, lediglich \u00fcber Verhandlungen zu reden, und erkl\u00e4rt sich zu einer milit\u00e4rischen Konfrontation am Boden bereit, w\u00e4hrend Israel seine Bombardierungen fortsetzt und mitteilt, in wenigen Tagen die sogenannten \u201epriorit\u00e4ren“ Ziele im Iran ersch\u00f6pft zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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