Die rum\u00e4nische Regierung soll in einer Sondersitzung \u00a0eine Notverordnung zur Verl\u00e4ngerung der Preisdeckelung f\u00fcr Handelsaufschl\u00e4ge bei Grundnahrungsmitteln um weitere drei Monate diskutieren. Die Ma\u00dfnahme gilt seit 2023 und l\u00e4uft um Mitternacht aus. Um eine Gesetzesl\u00fccke zu schlie\u00dfen und m\u00f6gliche sofortige Preisspr\u00fcnge zu verhindern, muss die neue Verordnung noch vor Mitternacht im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Parallel will die Regierung bis Ende der Woche einen Mechanismus zur Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe vorlegen. Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan k\u00fcndigte an, zun\u00e4chst Diesel zu entlasten.<\/p>\n
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Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Roxana M\u00eenzatu, zugleich EU-Kommissarin f\u00fcr soziale Rechte, Kompetenzen, hochwertige Arbeitspl\u00e4tze und Ausbildung, hat am Dienstag erkl\u00e4rt, dass sich die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden neben der effizienten Verwaltung europ\u00e4ischer Gelder auch st\u00e4rker um die soziale Nachhaltigkeit k\u00fcmmern sollten. Nach ihren Angaben wird auf EU-Ebene derzeit weniger \u00fcber nachhaltige Entwicklung und st\u00e4rker \u00fcber Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Sicherheit diskutiert. Die EU-Offizielle nahm in Bukarest an der Vorstellung eines Projekts zur effizienten Verwaltung nicht r\u00fcckzahlbarer externer Mittel teil. Ziel des Projekts ist es, deren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Kreislaufwirtschaft in Rum\u00e4nien zu \u00fcberwachen. Ebenfalls in Bukarest hat der EU-Kommissar f\u00fcr nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, gemeinsam mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden Projekte zur besseren Vernetzung sowie Initiativen und Strategien gepr\u00fcft, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt st\u00e4rken und die Lieferketten unterst\u00fctzen. Auf einer Fachkonferenz erkl\u00e4rte der Kommissar, die Infrastruktur sei derzeit ein strategischer Verm\u00f6genswert, der langfristig Resilienz, Sicherheit und Wohlstand gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Zugleich betonte er, dass das Ziel der Europ\u00e4ischen Union klar sei: Die Infrastruktur m\u00fcsse sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke geeignet sein.<\/p>\n
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Die Republik Moldau ist mit mehreren Krisen konfrontiert, die durch die Konflikte in der Ukraine und in der Golfregion verursacht werden. Das erkl\u00e4rte der moldauische Ministerpr\u00e4sident Alexandru Munteanu am Dienstag in Bukarest. Das Land sei von steigenden Preisen, St\u00f6rungen in der Energieversorgung, der Verschmutzung von Fl\u00fcssen sowie von Verletzungen des Luftraums durch Drohnen betroffen, so der Regierungschef in Chi\u0219in\u0103u beim \u201eEconomist Romania Government Roundtable\u201c, organisiert von der Verlagsgruppe The Economist. Der Premierminister erinnerte zudem daran, dass es w\u00e4hrend der j\u00fcngsten Wahlen \u201efeindliche Einmischungen\u201c und \u201ezahlreiche Druckversuche\u201c gegeben habe. Dennoch blieben die moldauischen Beh\u00f6rden im Einsatz f\u00fcr die Zukunft des Landes standhaft. Weiter erkl\u00e4rte er, dass bereits Reformen umgesetzt worden seien, die bis zum Jahr 2030 vollst\u00e4ndig wirksam werden sollen. Der moldauische Premier befindet sich zu einem offiziellen Besuch in Bukarest. Auf der Agenda stehen Gespr\u00e4che mit Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan sowie mit Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan.<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu nimmt heute an der informellen Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c in Kiew teil. An dem Treffen beteiligt sich auch die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stehen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine auf mehreren Ebenen sowie die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der regionalen Sicherheit. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die anl\u00e4sslich des Besuchs in Kiew ver\u00f6ffentlicht wurde, bekr\u00e4ftigten die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister ihre feste Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine. Zugleich unterstrichen die Minister ihr \u201eunersch\u00fctterliches Engagement\u201c, die Russische F\u00f6deration f\u00fcr jegliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht in oder gegen die Ukraine vollst\u00e4ndig zur Rechenschaft zu ziehen. Der Besuch in der Ukraine begann in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, mit einer Gedenkzeremonie f\u00fcr die Opfer der Invasion vor vier Jahren.<\/p>\n
Der Nationale Rat f\u00fcr Menschen mit Behinderung in Rum\u00e4nien hat am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Kritisiert werden niedrige Unterst\u00fctzungsleistungen und neue Steuerregeln. Vereinschefin Daniela Tontsch sagte, die Zahlungen l\u00e4gen weiter auf dem Stand von 2024, w\u00e4hrend die Preise deutlich gestiegen seien. Zudem seien Steuerentlastungen gestrichen worden. Nach Angaben des Rates wurden rund 10.000 Menschen mit schweren Behinderungen in niedrigere Einstufungen versetzt und verloren damit pers\u00f6nliche Betreuer und finanzielle Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat das Potenzial, die Energiebranche in Mittel- und Osteuropa grundlegend zu ver\u00e4ndern. Das sagte der neue US-Botschafter in Bukarest, Darryl Nirenberg. Ziel sei es, die Abh\u00e4ngigkeit von Russland zu verringern. Nirenberg verwies auf vorhandene und geplante Energiequellen sowie auf das Atomprogramm. Die USA beteiligen sich mit Technologie und Unternehmen an der Modernisierung der Reaktoren beim AKW in Cernavod\u0103. Zugleich betonte der Botschafter die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bezeichnete die Partnerschaft zwischen den USA und Rum\u00e4nien als so stark wie nie.<\/p>\n
\u00dcber Jerusalem sind mehrere Explosionen zu h\u00f6ren gewesen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden Raketen aus dem Iran abgefangen. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu erkl\u00e4rte in einem US-Interview, mehr als die H\u00e4lfte seiner Kriegsziele erreicht zu haben. In Washington signalisierte Pr\u00e4sident Donald Trump Bereitschaft, die Milit\u00e4rkampagne gegen den Iran zu beenden, auch wenn die Stra\u00dfe von Hormus weiterhin weitgehend blockiert bleibt. Vorrang habe eine Verhandlungsl\u00f6sung. Alternativ k\u00f6nnten Verb\u00fcndete, vor allem aus dem Golf und der NATO, die Sicherung der wichtigen Seeroute \u00fcbernehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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