Die Osterfeiertage sind vorbei, und es mehren sich die Anzeichen f\u00fcr eine m\u00f6gliche politische Krise in Rum\u00e4nien. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, hat erneut betont, dass ein politischer Neustart n\u00f6tig sei, um die seiner Ansicht nach falsche Richtung des Landes zu \u00e4ndern. In einem Facebook-Beitrag nannte der PSD-Pr\u00e4sident (Sozialdemokratische Partei) drei schlechte Nachrichten, die auf einen beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang hindeuten, f\u00fcr den der liberale Premierminister Ilie Bolojan verantwortlich gemacht wird: eine Inflation von 10 %, ein seit Februar schwacher Konsum und die revidierte IWF-Prognose, die das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens im Jahr 2026 von 1,4 % auf 0,7 % halbiert hat.<\/p>\n
\u201eEs ist ein Fehler, weiterhin Ma\u00dfnahmen gegen das eigene Volk zu ergreifen\u201c<\/em>, sagte Sorin Grindeanu. Laut Angaben der Sozialdemokraten soll bei dem internen PSD-Referendum am 20. April \u00fcber den Misstrauensvotum gegen Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan abgestimmt werden. Dieser hat bis Donnerstag Zeit, zur\u00fcckzutreten. Andernfalls wird die PSD ihre Minister aus der Regierung abziehen. Rund 5.000 Mitglieder werden an der Konsultation teilnehmen, die Sorin Grindeanu Anfang Dezember, also vor \u00fcber f\u00fcnf Monaten, angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n Auf die Frage, ob er selbst zur\u00fccktreten k\u00f6nne, erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident, er ziehe diese M\u00f6glichkeit nicht in Betracht. Wer Krisen verursache, m\u00fcsse die Konsequenzen tragen, warnte er. In diesem Zusammenhang traf sich Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan am Mittwoch mit Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan. Das Staatsoberhaupt versucht somit zu vermitteln und die Spannungen abzubauen. Es wird erwartet, dass er nicht nur mit dem PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu, sondern auch mit dem USR-Vorsitzenden (Union \u201eRettet Rum\u00e4nien\u201c)<\/em> Dominic Fritz sprechen wird. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, er werde alles daransetzen, die Zusammenarbeit der vier prowestlichen Parteien zu sichern. Sozialdemokratische Kreise fordern jedoch, dass der Premierminister ohne parlamentarisches Verfahren zur\u00fccktritt.<\/p>\n Sollte Ilie Bolojan diesen Schritt ablehnen, w\u00fcrde die PSD den von der Opposition (AUR und PACE) vorbereiteten Misstrauensantrag unterst\u00fctzen. Laut Gesetz hat Ilie Bolojan im Falle des R\u00fccktritts von PSD-Ministern 45 Tage Zeit, ein Vertrauensvotum im Parlament zu beantragen. Die Regierungskoalition in Bukarest, bestehend aus PSD, PNL (National-Liberale Partei), USR und UDMR (Ungarnverband), ist zunehmend instabil.<\/p>\n Die Vorsitzenden der vier Parteien sowie der nationalen Minderheiten, die die von Ilie Bolojan gef\u00fchrte Regierung bilden, unterzeichneten im Juni 2025 ein politisches Abkommen. Dieses regelt die Regierungsstruktur, die Bedingungen f\u00fcr eine Kabinettsumbildung sowie die wichtigsten Regierungsrichtungen. Laut Vereinbarung wird der Premierminister im Zeitraum Juni 2025 bis April 2027 von der PNL gestellt. F\u00fcr den Zeitraum April 2027 bis Dezember 2028 wird er von der PSD ernannt.<\/p>\n Die Sozialdemokraten haben Ilie Bolojans Amtsf\u00fchrung in letzter Zeit wiederholt kritisiert. Sie werfen ihm eine unnachgiebige und trotzige Haltung gegen\u00fcber den Koalitionspartnern vor und werfen ihm vor, die Regierung, der sie selbst angeh\u00f6ren, anzugreifen. Der Premierminister erkl\u00e4rt die Kritik damit, dass sie haupts\u00e4chlich auf die Unbeliebtheit der von der Regierung beschlossenen Wirtschaftsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Osterfeiertage sind vorbei, und es mehren sich die Anzeichen f\u00fcr eine m\u00f6gliche politische Krise in Rum\u00e4nien. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, hat erneut betont, dass ein politischer Neustart n\u00f6tig sei, um die seiner Ansicht nach falsche Richtung des Landes zu \u00e4ndern. In einem Facebook-Beitrag nannte der PSD-Pr\u00e4sident (Sozialdemokratische Partei) drei schlechte Nachrichten, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":1006674,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[101822,189223,143776,189224,100933],"coauthors":[113311,113301],"class_list":["post-1006778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","tag-koalition","tag-poltikkrise","tag-psd-de","tag-regierungsstreit","tag-ruecktritt"],"acf":[],"yoast_head":"\n