Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat das Gesetz zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Femizid verk\u00fcndet. Er bezeichnet es als notwendige gesetzliche Ma\u00dfnahme und als einen wichtigen Schritt zur Sensibilisierung f\u00fcr die Ursachen von Missbrauch und Gewalt gegen Frauen. Diese Form der Aggression sei viel zu lange entweder ignoriert oder unzureichend behandelt worden \u2013 mit dramatischen Folgen.<\/p>\n
Aus diesem Grund und auch als Anerkennung einer schmerzhaften Realit\u00e4t, die es zu korrigieren gilt, sei ein Gesetz \u00e4u\u00dferst notwendig, das strenge Strafen festlegt und Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention von Femizid und h\u00e4uslicher Gewalt f\u00f6rdert, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan.<\/p>\n
Zugleich begr\u00fc\u00dfte er die Initiative der Parlamentarier, die die Schwere dieses Ph\u00e4nomens erkannt und die erforderlichen gesetzlichen \u00c4nderungen vorgenommen haben. Er betonte, dass dieses Gesetz das Engagement des rum\u00e4nischen Staates, die Sicherheit von Frauen und Kindern zu gew\u00e4hrleisten, in einen konkreten Pr\u00e4ventionsmechanismus \u00fcberf\u00fchrt, indem es den Beh\u00f6rden die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um rechtzeitig einzugreifen, bevor Gewalt zur Trag\u00f6die wird.<\/p>\n
Es sei ein besonders wichtiger Schritt hin zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der Ursachen von Missbrauch und Gewalt gegen Frauen, aber auch hin zu einer effizienteren und menschlicheren Justiz, die nicht nur T\u00e4ter streng bestraft, sondern auch aktiv das Leid der Schw\u00e4chsten verhindert, so der Pr\u00e4sident weiter.<\/p>\n
Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann Femizid k\u00fcnftig wie Mord mit erschwerenden Umst\u00e4nden bestraft werden \u2013 mit Freiheitsstrafen von 6 bis 12 Jahren. Werden die Taten an einem Familienmitglied begangen, erh\u00f6ht sich das gesetzliche Strafma\u00df.<\/p>\n
Das verk\u00fcndete Gesetz definiert Femizid als die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung einer Frau sowie als den Tod einer Frau infolge von Schl\u00e4gen oder Verletzungen mit Todesfolge oder anderer vors\u00e4tzlicher Straftaten, die zum Tod des Opfers f\u00fchren \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Tat von einem Familienmitglied oder einer anderen Person begangen wurde. Der Begriff \u201eFrauen\u201c schlie\u00dft auch M\u00e4dchen unter 18 Jahren ein.<\/p>\n
Nach Angaben der Initiatoren zielt das Gesetz in erster Linie sowohl auf die Anerkennung des Femizids als auch auf die Pr\u00e4vention von F\u00e4llen von Femizid und h\u00e4uslicher Gewalt ab. Es sieht zudem Verpflichtungen zum Schutz von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt vor.<\/p>\n
Wenn eine Schutzanordnung oder eine einstweilige Verf\u00fcgung vorliegt und der T\u00e4ter dagegen verst\u00f6\u00dft, wird die Strafverfolgung von Amts wegen eingeleitet, ohne dass eine Anzeige des Opfers erforderlich ist, oder sie wird fortgef\u00fchrt, selbst wenn das Opfer seine Anzeige zur\u00fcckzieht.<\/p>\n
Die Gesetzesinitiative entstand infolge einer Reihe von F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt und T\u00f6tungen von Frauen im Jahr 2025, die zu Protesten und \u00f6ffentlichen Petitionen f\u00fchrten.<\/p>\n
Das im Oktober 2025 eingebrachte Gesetz fand im Parlament eine beispiellose Unterst\u00fctzung, obwohl es auch Kritik gab, wonach es eine \u00dcberregulierung darstelle. Es wurde von mehr als 270 Abgeordneten aus allen Parteien unterzeichnet. Vor einem Monat wurde es von der Abgeordnetenkammer als entscheidendem Gremium verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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