Die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR ist seit Donnerstag nicht mehr funktionsf\u00e4hig, nachdem die sozialdemokratischen Minister am Mittag ihre R\u00fccktritte eingereicht hatten. Die PSD \u2013 mit Abstand st\u00e4rkste Kraft bei den Parlamentswahlen im Dezember 2024 \u2013 entzog dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan damit offiziell die Unterst\u00fctzung und prangerte erneut die Rezession, die Inflation sowie den Einbruch von Konsum und Produktion an, die angeblich zur Reduzierung des enormen Haushaltsdefizits in Kauf genommen wurden. Die Partei hatte ihren Verbleib in der Regierung an den R\u00fccktritt des Premierministers gekn\u00fcpft, der sich jedoch weigerte.<\/p>\n
Nach dem Ausscheiden der PSD-Minister aus der Regierung wurde die zweite Bolojan-Regierung kurzfristig neu gebildet. Der Premierminister erkl\u00e4rte, er habe sich f\u00fcr die \u00dcbergangsl\u00f6sung entschieden, um eine Blockade der Staatsf\u00fchrung zu vermeiden. Diese L\u00f6sung bedarf in den n\u00e4chsten 45 Tagen keiner Best\u00e4tigung durch das Parlament; die Exekutive beh\u00e4lt in dieser Zeit ihre volle Befugnis, wie bisher.<\/p>\n
Der Premierminister k\u00fcndigte an, pers\u00f6nlich das Energieministerium zu \u00fcbernehmen: \u201eIm Energieministerium \u00fcbernehme ich Ilie Bolojan. Ich bin \u00fcberzeugt, dass ich in diesem Bereich die Dinge beschleunigen, die Produktion steigern, die Netze modernisieren und Ma\u00dfnahmen ergreifen kann, um Energie in Rum\u00e4nien g\u00fcnstiger zu machen.\u201c<\/p>\n <\/em>Die \u00fcbrigen Ministerien \u2013 Arbeit, Justiz, Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr \u2013 wurden den Ministern der Ministerien f\u00fcr Nationale Entwicklung (PNL), Allgemeine Verwaltung (USR) und Allgemeine Verwaltung (UDMR) unterstellt, die im Kabinett verblieben sind.<\/p>\n Ilie Bolojan sagte erneut: \u201eMeine Vorschl\u00e4ge sollen sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Personen \u00fcber Erfahrung verf\u00fcgen, damit sie die Aufgaben sofort \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und diese reibungslos fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollen alle laufenden Projekte weitergef\u00fchrt werden. Deshalb habe ich die neuen Minister gebeten, bis Montag Kontakt mit den Zur\u00fcckgetretenen aufzunehmen, damit diese die Aufgaben \u00fcbernehmen. Wir werden am Montag ein Arbeitstreffen abhalten.\u201c<\/p>\n <\/em>Die R\u00fccktritte der PSD-Minister und die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcbergangsregierung wurden an die Pr\u00e4sidialverwaltung weitergeleitet. Auf dem informellen EU-Gipfel in Zypern bekr\u00e4ftigte Staatschef Nicu\u0219or Dan seine Rolle als Vermittler in der aktuellen politischen Krise und versicherte, dass Rum\u00e4nien seinen europ\u00e4ischen Kurs beibeh\u00e4lt: \u201eWir haben vier prowestliche Parteien, die daran festhalten wollen. OECD, SAFE und PNRR sind f\u00fcr uns von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, und dar\u00fcber herrscht Einigkeit.\u201c<\/p>\n <\/em>Die Institutionen funktionieren, und Rum\u00e4nien wird seinen eingeschlagenen Weg in der einen oder anderen Form fortsetzen. Die PSD ist jedoch der Ansicht, dass die Regierung in der neuen Konstellation dysfunktional sein wird. Ilie Bolojan an der Spitze eines Kabinetts ohne parlamentarische Mehrheit zu lassen, sei zutiefst unverantwortlich und habe negative Folgen f\u00fcr die nationale Wirtschaft, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext.<\/p>\n Tats\u00e4chlich steht die Regierung \u201eBolojan 2\u201c, obwohl sie \u00fcber volle Befugnisse verf\u00fcgt, unter dem Druck eines m\u00f6glichen Misstrauensvotums. Wer dieses einbringen wird, ist derzeit noch unklar. Der Vorsitzende der AUR, der nationalistischen Opposition, George Simion, wirft der PSD vor, die aktuelle politische Krise sei in Wirklichkeit ein Ablenkungsman\u00f6ver, um Unt\u00e4tigkeit und die Vernachl\u00e4ssigung der strategischen Sektoren Rum\u00e4niens zu verschleiern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR ist seit Donnerstag nicht mehr funktionsf\u00e4hig, nachdem die sozialdemokratischen Minister am Mittag ihre R\u00fccktritte eingereicht hatten. Die PSD \u2013 mit Abstand st\u00e4rkste Kraft bei den Parlamentswahlen im Dezember 2024 \u2013 entzog dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan damit offiziell die Unterst\u00fctzung und prangerte erneut die Rezession, die Inflation […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":1009863,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[172867,99586,100730,101013],"coauthors":[115219,113301],"class_list":["post-1010645","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-premierminister-ilie-bolojan","tag-regierung","tag-regierungskoalition","tag-ruecktritte"],"acf":[],"yoast_head":"\n