Der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Nicu\u0219or Dan, nimmt am Dienstag und Mittwoch am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teil, das in Dubrovnik, Kroatien, stattfindet.Die Drei-Meere-Initiative ist eine flexible und informelle politische Plattform auf Pr\u00e4sidialebene. Sie vereint zw\u00f6lf Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen \u00a0Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Slowenien. Ziel der Initiative ist es, die Konvergenz und den Zusammenhalt zu st\u00e4rken und zugleich Entwicklungsunterschiede zwischen verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zu verringern. Dies soll durch eine bessere Vernetzung in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitalisierung erreicht werden.<\/p>\n
Die PSD, die dem liberalen Premier Ilie Bolojan vergangene Woche die Unterst\u00fctzung entzogen und ihre Minister aus der Regierung zur\u00fcckgezogen hat, hat gemeinsam mit der populistischen AUR einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett angek\u00fcndigt. Zugleich haben neue Beratungen des Staatspr\u00e4sidenten in Bukarest mit den pro-europ\u00e4ischen Parteien stattgefunden. Themen sind der Nationale Aufbau- und Resilienzplan sowie das SAFE-Programm. In beiden Punkten haben sich die bisherigen Koalitionskr\u00e4fte trotz politischer Spannungen zur Zusammenarbeit bereit erkl\u00e4rt. Die Sozialdemokraten werfen Bolojan vor, die Wirtschaft zu sch\u00e4digen und die Kaufkraft zu senken, und fordern seinen R\u00fccktritt. Zugleich zeigen sie sich offen f\u00fcr eine Fortsetzung der Koalition \u2013 allerdings mit einem anderen Regierungschef. Bolojan erkl\u00e4rt, er werde im Amt bleiben, um Stabilit\u00e4t zu sichern. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits seien von allen Koalitionsparteien mitgetragen worden, auch von der PSD. Nach dem R\u00fcckzug der sozialdemokratischen Minister setzt Bolojan auf \u00dcbergangsminister, um einen Verwaltungsstillstand zu verhindern. Diese L\u00f6sung ben\u00f6tigt kein Parlamentsvotum und sichert der Regierung f\u00fcr 45 Tage volle Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Premier Bolojan ber\u00e4t mit den \u00dcbergangsministern f\u00fcr Gesundheit, Justiz, Arbeit, Landwirtschaft und Verkehr \u00fcber die kommenden Priorit\u00e4ten. Er will, dass die Arbeit in den Ressorts ohne Unterbrechung weiterl\u00e4uft. Im Laufe des Tages legten die zur\u00fcckgetretenen PSD-Minister in Pressekonferenzen Bilanz ab. Die neuen Amtsinhaber arbeiten bereits an der Reform der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst, an Vorschl\u00e4gen zur Anhebung des Renteneintrittsalters f\u00fcr Milit\u00e4r und Polizei sowie an Projekten zur Steigerung der Energieproduktion und -speicherung durch den Abschluss laufender Investitionen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat eine Verletzung seines Luftraums durch eine russische Drohne scharf verurteilt. Das Flugger\u00e4t traf am Samstag ein Wohnhaus und einen Strommast in der Stadt Gala\u021bi nahe der Grenze zur Ukraine. Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu bestellte den russischen Botschafter ein. Die rum\u00e4nische Seite protestierte entschieden gegen den Vorfall und sprach von einem inakzeptablen Bruch der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Details folgen nach den Nachrichten.\u2028\u2028K\u00f6nig Charles III. von Gro\u00dfbritannien beginnt heute seinen geplanten Staatsbesuch in den USA. Nach Angaben des Buckingham-Palasts besteht keine Gefahr mehr nach dem bewaffneten Angriff am Wei\u00dfen Haus w\u00e4hrend eines Presse-Dinners, an dem Pr\u00e4sident Donald Trump teilgenommen hatte. Laut Reuters soll die viert\u00e4gige Reise die Beziehungen zwischen den USA und Gro\u00dfbritannien st\u00e4rken. Hintergrund sind Differenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten.<\/p>\n
Nach dem bewaffneten Angriff beim Dinner der Medienkorrespondenten beim Wei\u00dfen Haus hat Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan seine Solidarit\u00e4t mit den USA ausgesprochen. In einer Mitteilung auf der Plattform X erkl\u00e4rte er, der Vorfall richte sich nicht nur gegen Pr\u00e4sident Donald Trump, sondern gegen die Demokratie insgesamt. \u201eRum\u00e4nien steht heute fest an der Seite der Vereinigten Staaten\u201c, schrieb Dan. Der Angriff sei ein \u201eAnschlag auf die demokratische Ordnung\u201c. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass Trump, First Lady Melania Trump und alle weiteren Anwesenden unverletzt geblieben sind. Das schnelle Eingreifen der Sicherheitskr\u00e4fte belege die St\u00e4rke der amerikanischen Institutionen. Politische Gewalt habe in modernen Gesellschaften keinen Platz, so der Pr\u00e4sident weiter. Als NATO-Mitglied und Freund des amerikanischen Volkes solidarisiere sich Rum\u00e4nien voll und ganz mit den USA, so Nicu\u0219or Dan abschlie\u00dfend auf X.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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