Die Fraktionen der PSD, AUR und PACE Rum\u00e4nien Zuerst haben am Dienstag im Parlament in Bukarest einen Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan eingereicht. Unterzeichnet wurde der Antrag von \u00fcber 250 Abgeordneten der PSD, AUR, POT, SOS Rum\u00e4nien, der Fraktion PACE Rum\u00e4nien Zuerst sowie unabh\u00e4ngiger Abgeordneten.<\/p>\n
Der Antrag \u00fcbt scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Verwaltungspolitik Bolojans. Dem Ministerpr\u00e4sidenten wird vorgeworfen, die Regierung bereite die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4u\u00dferung strategischer Verm\u00f6genswerte der letzten zwei Jahrzehnte vor \u2013 \u201eohne Konsultation innerhalb der Koalition, ohne \u00f6ffentliche Debatte und ohne ein Mindestma\u00df an politischem Engagement\u201c<\/em>. Die Unterzeichner des Antrags werfen dem Premierminister vor, die Realit\u00e4t zu ignorieren und Ma\u00dfnahmen als Erfolg darzustellen, die in Wirklichkeit Armut und soziale Spannungen sch\u00fcren, w\u00e4hrend der Lebensstandard der Rum\u00e4nen t\u00e4glich sinkt.<\/p>\n Die Sozialdemokraten erkl\u00e4rten, der Entzug der politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Premierminister und die Absetzung der Regierung durch ein Misstrauensvotum ebneten den Weg f\u00fcr eine stabile Regierung. Zuvor hatte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, erkl\u00e4rt, die Initiative von PSD und AUR sei ein parlamentarischer Ansatz, um die Erfolgsaussichten des Antrags zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Sorin Grindeanu: \u201eEs gibt vieles, was uns trennt, aber wir haben ein gemeinsames Ziel: die Regierung Bologna zu st\u00fcrzen. Nach dem Antrag besteht keine politische Einigung.\u201c<\/p>\n <\/em>Der Vorsitzende der AUR, George Simion, zeigte sich seinerseits optimistisch hinsichtlich der Annahme des Antrags. George Simion: \u201eDieser Antrag wird problemlos angenommen werden. Wir m\u00fcssen zur Demokratie und zu parlamentarischen Verfahren zur\u00fcckkehren.<\/em> Dies ist der Wille des rum\u00e4nischen Volkes, nicht der bestimmter Interessengruppen, die nicht die Sympathie der Rum\u00e4nen genie\u00dfen.\u201c<\/p>\n <\/em>Der Senatspr\u00e4sident, der Liberale Mircea Abrudean, bekr\u00e4ftigte seinerseits die Unterst\u00fctzung der Liberalen f\u00fcr Ilie Bolojan. Mircea Abrudean: \u201eEs gibt keinen Grund f\u00fcr diese politische und Regierungskrise. Sollte der Antrag angenommen werden, liegt es eindeutig in der Verantwortung der PSD und der AUR, eine Regierungsformel vorzuschlagen und daf\u00fcr die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen.\u201c<\/p>\n <\/em>Der Premierminister warnte k\u00fcrzlich, ein Sturz der Regierung zu diesem Zeitpunkt bedeute wirtschaftliches Chaos und das Risiko, Milliarden von Euro aus dem Konjunkturprogramm (PNRR) zu verlieren.<\/p>\n Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, der mehrfach versucht hat, im Konflikt zu vermitteln, erkl\u00e4rte seinerseits, die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen die Regierung sei angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen ein zu erwartendes Szenario. Er sch\u00e4tzte eine Regierungskoalition aus PSD und AUR jedoch als \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich ein.<\/p>\n Die Debatte und die geheime Abstimmung \u00fcber diesen Antrag sind f\u00fcr Dienstag, den 5. Mai, angesetzt. F\u00fcr die Annahme des Misstrauensantrags gegen die Regierung Bolojan und die Absetzung der Exekutive ist eine Mehrheit von 233 Stimmen erforderlich \u2013 von insgesamt 463 Abgeordneten. PSD, AUR, POT, SOS, PACE und die Fraktionslosen verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 281 Stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Fraktionen der PSD, AUR und PACE Rum\u00e4nien Zuerst haben am Dienstag im Parlament in Bukarest einen Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan eingereicht. Unterzeichnet wurde der Antrag von \u00fcber 250 Abgeordneten der PSD, AUR, POT, SOS Rum\u00e4nien, der Fraktion PACE Rum\u00e4nien Zuerst sowie unabh\u00e4ngiger Abgeordneten. Der Antrag \u00fcbt scharfe Kritik an der […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":833008,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[149918,99681,172867,143776,99586],"coauthors":[113282,113301],"class_list":["post-1011704","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aur-de","tag-misstrauensantrag","tag-premierminister-ilie-bolojan","tag-psd-de","tag-regierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n