Zehn Monate nach Amtsantritt steht die Regierung unter Premier Ilie Bolojan vor einem neuen Misstrauensantrag. Eingebracht wurde er von der nationalistischen Opposition gemeinsamen mit den Sozialdemokraten, die die Koalition vor kurzem verlassen haben. Sie \u00fcben scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Verwaltungspolitik der Regierung und werfen dem Kabinett vor, unter Verweis auf den Post-Corona-Wiederaufbauplan (PNRR) die umfangreichste Ver\u00e4u\u00dferung strategischer Staatsverm\u00f6gen seit zwei Jahrzehnten vorzubereiten und mit Sparma\u00dfnahmen den Lebensstandard zu senken. Die Debatte und Abstimmung sind f\u00fcr Dienstag im Parlament angesetzt. Die Liberalen halten dagegen, alle Ma\u00dfnahmen seien auch mit Stimmen der Linken beschlossen worden. Die Sozialdemokraten entgegnen, ein Verbleib Bolojans an der Spitze eines dysfunktionalen Kabinetts gef\u00e4hrde die wirtschaftliche Erholung. F\u00fcr den Sturz der Regierung sind 233 von 463 Stimmen n\u00f6tig.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan nimmt in Eriwan am achten Treffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft teil. Die 2022 von Frankreich initiierte Plattform soll die politische Zusammenarbeit europ\u00e4ischer Staaten st\u00e4rken. Dan leitet gemeinsam mit Montenegros Pr\u00e4sident Jakov Milatovi\u0107 eine Gespr\u00e4chsrunde zu Desinformation, Cybersicherheit und technologischen Entwicklungen, auch im Bereich k\u00fcnstliche Intelligenz. Zudem beteiligt er sich an einem Treffen der Kerngruppe zur Unterst\u00fctzung der Republik Moldau und richtet eine informelle Diskussion zur Bedeutung des Vertikalen Gaskorridors f\u00fcr die Energiesicherheit aus. Auch ein Treffen der Europ\u00e4ischen Koalition gegen Drogen steht auf dem Programm.<\/p>\n
Die Regierung in Bukarest will am Montag zwei Eilverordnungen verabschieden, um Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds schneller abzurufen. Rum\u00e4nien stehen noch rund zehn Milliarden Euro zu. Daf\u00fcr m\u00fcssen weitere Reformen umgesetzt werden, so Premier Bolojan. Als besonders schwierig gilt die Reform des einheitlichen Lohnsystems. Ohne sie droht der Verlust von mehr als 700 Millionen Euro. Investitionsminister Drago\u0219 P\u00eeslaru sagte, rund 351 Millionen Euro aus zun\u00e4chst ausgesetzten Mitteln seien zur\u00fcckgewonnen worden, zugleich gingen etwa 459 Millionen Euro wegen verz\u00f6gerter oder unzureichender Reformen verloren.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgt in Europa und den USA f\u00fcr Kritik. Hintergrund ist ein Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz \u00fcber den Iran-Krieg. Der amerikanische Senator Roger Wicker warnt, der Abzug sende ein Signal der Schw\u00e4che an Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Stattdessen brauche es mehr Pr\u00e4senz in Osteuropa. Polens Regierungschef Donald Tusk sieht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr in einer Erosion des transatlantischen B\u00fcndnisses. Er reagiert auch auf Trumps Plan, Z\u00f6lle auf EU-Autos um 25 Prozent zu erh\u00f6hen. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, Europa m\u00fcsse seine Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Die NATO pr\u00fcft derzeit Details des US-Abzugs. In Deutschland sind rund 36.000 amerikanische Soldaten stationiert. Auch \u00dcberlegungen zu Teilabz\u00fcgen aus Italien sto\u00dfen bei Milit\u00e4ranalysten auf Kritik.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rte laut Reuters, er sei \u00fcber ein m\u00f6gliches Abkommen mit dem Iran informiert, warte aber auf konkrete Formulierungen. Zugleich drohte er mit neuen Angriffen, falls sich Teheran nicht ad\u00e4quat verhalte. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte, ein Vorschlag sehe die Wiederaufnahme der Schifffahrt durch die Stra\u00dfe von Hormus und ein Ende der US-Blockade vor, w\u00e4hrend Gespr\u00e4che \u00fcber das Atomprogramm vertagt w\u00fcrden. Trotz eines unbefristeten Waffenstillstands kommen die Verhandlungen \u00fcber ein dauerhaftes Abkommen kaum voran. Streitpunkte bleiben das iranische Atomprogramm und die Kontrolle \u00fcber die Meerenge. Laut iranischen Medien hat Teheran \u00fcber Vermittler aus Pakistan einen neuen Vorschlag \u00fcbermittelt. Au\u00dfenminister Abbas Araghchi informierte regionale Partner \u00fcber neue Initiativen zur Beendigung des Konflikts. Details sind nicht bekannt.<\/p>\n
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