Die Unterzeichnung des Darlehensabkommens f\u00fcr das SAFE-Programm ist gebilligt worden.<\/p>\n
Noch vor der Misstrauensabstimmung hat die Regierung in Bukarest am Dienstag per Memorandum die Unterzeichnung des Kreditabkommens f\u00fcr das Programm SAFE \u2013 das Instrument \u201eAktion f\u00fcr die Sicherheit Europas\u201c \u2013 zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und Rum\u00e4nien genehmigt. Das Volumen betr\u00e4gt mehr als 16,6 Milliarden Euro.<\/p>\n
Der Rum\u00e4nien zugewiesene Betrag ist der zweitgr\u00f6\u00dfte nach dem f\u00fcr Polen. Im Rahmen des Programms stellt die Europ\u00e4ische Union den Mitgliedstaaten insgesamt 150 Milliarden Euro zu g\u00fcnstigen Konditionen zur Verf\u00fcgung, in Form von Darlehen mit wettbewerbsf\u00e4higen Zinss\u00e4tzen. Diese Mittel sind f\u00fcr Investitionen im Verteidigungsbereich vorgesehen und sollen es den Staaten erm\u00f6glichen, Verteidigungsf\u00e4higkeiten in den vom Europ\u00e4ischen Rat festgelegten Priorit\u00e4tsbereichen zu erwerben.<\/p>\n
Rum\u00e4nien und die Europ\u00e4ische Kommission werden nun sowohl ein Darlehensabkommen als auch ein operatives Abkommen gem\u00e4\u00df der SAFE-Verordnung abschlie\u00dfen. Das Darlehensabkommen regelt vor allem die Verf\u00fcgbarkeitsdauer und die detaillierten Kreditbedingungen, w\u00e4hrend das operative Abkommen die Verbindung zwischen der Umsetzung des Plans und dem gew\u00e4hrten Darlehen festlegt.<\/p>\n
Die Unterzeichnung und Genehmigung des Kreditabkommens erfolgt unter Einhaltung des gesetzlichen Rahmens f\u00fcr die Staatsverschuldung, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der Regierung. Die Mittel werden in Tranchen bereitgestellt, abh\u00e4ngig davon, dass die rum\u00e4nische Seite bestimmte Meilensteine im Zusammenhang mit den geplanten Beschaffungen und Projekten erf\u00fcllt, die im nationalen Investitionsplan vorgesehen sind. Die Mittel stehen bis zum 31. Dezember 2030 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Zudem wird die Europ\u00e4ische Kommission nach Inkrafttreten des Abkommens eine Vorfinanzierung in H\u00f6he von 15 Prozent des Darlehens \u2013 rund 2,5 Milliarden Euro \u2013 bereitstellen. Diese Vorfinanzierung wird anteilig von den sp\u00e4ter ausgezahlten Tranchen abgezogen, bis sie vollst\u00e4ndig ausgeglichen ist, sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 2028.<\/p>\n
Das Finanzministerium wird die Verwaltung der im Rahmen des Instruments gew\u00e4hrten Mittel \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend die Staatskanzlei des Premierministers die allgemeine Aufsicht \u00fcber den Plan sicherstellt. Bereits am Montag hatte die Regierung einen Entwurf f\u00fcr eine Eilverordnung verabschiedet, mit der mehrere Rechtsakte angepasst werden sollen, um einige Investitionen in der Verteidigungsindustrie schneller umzusetzen.<\/p>\n
Die neuen gesetzlichen L\u00f6sungen wurden vor dem Hintergrund beschlossen, dass Investitionen in die Verteidigungsindustrie zu einer strategischen Priorit\u00e4t werden \u2013 insbesondere angesichts der Chancen, die sich durch die Nutzung des SAFE-Programms ergeben. In einer Mitteilung der Regierung hei\u00dft es, die Verordnung schaffe einen flexibleren Rahmen f\u00fcr staatliche Eingriffe in Situationen, die als kritisch f\u00fcr die nationale Sicherheit gelten. Dabei liege der Schwerpunkt auf dem Schutz und der integrierten Nutzung der industriellen Kapazit\u00e4ten im Verteidigungsbereich sowie auf der Beschleunigung strategischer Investitionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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