Der Minister f\u00fcr Investitionen und Europ\u00e4ische Projekte, Drago\u0219 P\u00eeslaru, gab bekannt, dass Rum\u00e4nien 350,7 Millionen Euro aus dem zun\u00e4chst ausgesetzten PNRR zur\u00fcckerhalten hat, aber dauerhaft 458,7 Millionen Euro verliert. Dies ist die endg\u00fcltige Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission, die Bukarest bez\u00fcglich der Zahlungsanforderung Nr. 3 aus dem PNRR \u00fcbermittelt wurde. Drago\u0219 P\u00eeslaru bezeichnete diese Anforderung als eine der bisher schwierigsten. Sie wurde urspr\u00fcnglich am 15. Dezember 2023 eingereicht.<\/p>\n
Die Zahlung wurde im Mai 2025 teilweise ausgesetzt, nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass mehrere Reformen nicht zufriedenstellend umgesetzt worden waren. Rum\u00e4nien hatte anschlie\u00dfend eine Korrekturphase und reichte gegen Ende des letzten Jahres zus\u00e4tzliche Begr\u00fcndungen ein. Br\u00fcssel kam jedoch zu dem Schluss, dass vier wichtige Meilensteine \u200b\u200bnoch immer nicht zufriedenstellend erreicht worden waren.<\/p>\n
Nach dem Beschluss der Kommission erkl\u00e4rte Minister Drago\u0219 P\u00eeslaru nun in einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk, der Geldverlust sei auf verz\u00f6gerte, unvollst\u00e4ndige oder in den Vorjahren mangelhaft durchgef\u00fchrte Reformen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Er betonte jedoch, der wichtigste Erfolg sei die R\u00fcckzahlung der Sonderrenten, von denen Bukarest 166 Millionen Euro der urspr\u00fcnglich einbehaltenen 231 Millionen Euro zur\u00fcckerhalten habe. Laut P\u00eeslaru best\u00e4tigte die Europ\u00e4ische Kommission trotz der Verz\u00f6gerungen durch wiederholte Verschiebungen in Verfassungsfragen, dass Rum\u00e4nien mit dem verabschiedeten Gesetz die Anforderungen f\u00fcr diesen Meilenstein erf\u00fclle.<\/p>\n
Weitere 132 Millionen Euro wurden im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Institution zur \u00dcberwachung und Bewertung staatseigener Unternehmen zur\u00fcckerhalten. Durch Probleme bei der Auswahl und Ernennung von Vorstandsmitgliedern gro\u00dfer staatlicher Energieunternehmen wie Hidroelectrica, Romgaz und Nuclearelectrica sowie bei der Besetzung von F\u00fchrungspositionen in staatlichen Transportunternehmen gingen bedeutende Summen, fast 200 Millionen Euro, verloren. \u00dcber 50 Millionen Euro konnten f\u00fcr diese Meilensteine \u200b\u200bzur\u00fcckgewonnen werden. Der Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte w\u00fcrdigt, dass Rum\u00e4nien dort, wo politischer Wille vorhanden war, den Gro\u00dfteil der bereitgestellten Gelder zur\u00fcckerhielt, w\u00e4hrend dort, wo Reformen jahrelang verschoben wurden, erhebliche Summen verloren gingen.<\/p>\n
Das Scheitern der Reformen des rum\u00e4nischen Energie- und Reformfonds (PNRR) l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger besch\u00f6nigen, und es drohen Verluste in Milliardenh\u00f6he, wenn die Verz\u00f6gerungen aufgrund des gleichen schlechten Managements anhalten, argumentiert der Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Victor Negrescu. Er warnt, dass der PNRR einen kritischen Punkt erreicht hat und die aktuellen Versuche, Reformen auf den letzten hundert Metern abzuschlie\u00dfen, keine L\u00f6sung zur Freigabe der Gelder darstellen. Rum\u00e4nien hat noch fast 10 Milliarden Euro an ausstehenden Zahlungen aus dem PNRR (Nationalen Rentenfonds) zu beschaffen, und die Regierung in Bukarest versucht, bis August neun Reformen durchzusetzen. Die schwierigste Reform scheint diejenige zu sein, die das Einheitsgehaltsgesetz betrifft, da hierzu kein politischer Konsens besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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