Die Bukarester Regierung unter dem liberalen Ministerpr\u00e4sidenten Ilie Bolojan wurde am Dienstag nach Annahme des von der PSD, der AUR und der PACE \u2013 Rum\u00e4nien Erste \u2013 eingebrachten Misstrauensvotums abgesetzt. Es gab 281 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 ung\u00fcltige Stimmen. Die PNL und die USR hatten zuvor angek\u00fcndigt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. F\u00fcr die Annahme des Votums und die Absetzung der Regierung waren 233 Stimmen erforderlich. Die Regierung verlor damit die Unterst\u00fctzung des Parlaments und ist nun f\u00fcr maximal 45 Tage mit eingeschr\u00e4nkten Befugnissen als \u00dcbergangsregierung im Amt.<\/p>\n
Die Debatten im Plenum des Parlaments verliefen angespannt. Die Initiatoren des Antrags kritisierten die Ma\u00dfnahmen der Regierung, die ihrer Ansicht nach zu Wirtschaftskrise und Armut gef\u00fchrt h\u00e4tten \u2013 Vorw\u00fcrfe, die Ilie Bolojan zur\u00fcckwies. Er prangerte die seiner Meinung nach \u201eHeuchelei\u201c der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungspartner an, die an den Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben beteiligt waren. Nach der Abstimmung \u00fcber den Antrag und der Entlassung der Regierung beschloss die Nationalliberale Partei (PNL) in ihrer Sitzung, in die Opposition zu gehen und, wie die Parteivertreter erkl\u00e4rten, \u201eeine aktive, verantwortungsvolle und konstruktive Rolle im Interesse der B\u00fcrger und der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t\u201c einzunehmen. Ilie Bolojan erkl\u00e4rte, die PNL sei eine Partei mit W\u00fcrde, die einen Modernisierungspol, ein modernes Rum\u00e4nien und einen Staat aufbauen werde, der die Voraussetzungen f\u00fcr Wohlstand f\u00fcr die B\u00fcrger schaffe.<\/p>\n
Auch die USR will nicht l\u00e4nger mit der PSD in der Regierung sein und schlug nach einer Dringlichkeitssitzung eine engere Zusammenarbeit mit den Liberalen sowie eine Koordinierung der Konsultationen beider Parteien mit dem Pr\u00e4sidenten vor. Parteichef Dominic Fritz versicherte, seine Partei werde den Reformkurs fortsetzen und den Liberalen in K\u00fcrze ein politisches Abkommen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen vorschlagen. Andererseits erkl\u00e4rte PSD-Chef Sorin Grindeanu, die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung zu dem Antrag zeige eine breitere Unterst\u00fctzung als erwartet und die Parteien m\u00fcssten rasch eine L\u00f6sung f\u00fcr eine Zusammenarbeit finden.<\/p>\n
AUR-Pr\u00e4sident George Simion erkl\u00e4rte, seine nationalistische Partei, derzeit in der Opposition, sei bereit, k\u00fcnftig die Regierung zu \u00fcbernehmen. UDMR-Spitzenpolitiker T\u00e1nczos Barna geht davon aus, dass es Wochen oder gar Monate dauern wird, bis eine neue parlamentarische Mehrheit gebildet ist.<\/p>\n
Nach der Entlassung der Regierung in Bukarest k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, der ma\u00dfgeblich an der Bildung der vorherigen Koalitionsregierung beteiligt war, in einer Presseerkl\u00e4rung den Beginn der Verhandlungen \u00fcber eine neue Regierung an. Das Staatsoberhaupt versicherte, Rum\u00e4nien werde innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine neue, westlich orientierte Regierung haben und schloss Neuwahlen aus. \u201eRum\u00e4nien ist ein stabiler Staat, die staatlichen Institutionen funktionieren und Rum\u00e4nien verfolgt einen klaren Kurs\u201c, f\u00fcgte Nicu\u0219or Dan hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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