Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan hat nach dem Sturz der Regierung informelle Gespr\u00e4che mit den Parteien zur Bildung eines neuen Kabinetts angek\u00fcndigt. Die offizielle Konsultationsrunde soll erst folgen, wenn sich klare Mehrheiten abzeichnen. Zuvor war die Regierung unter Premier Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum mit 281 Stimmen abgesetzt worden \u2013 so viele wie noch nie in der demokratischen Geschichte des Landes. Der Pr\u00e4sident rief zur Ruhe auf und stellte eine pro-westliche Regierung \u201ein angemessener Frist\u201c in Aussicht. Neuwahlen schloss er aus. \u00a0Nach dem Bruch der Koalition lehnen sowohl die Liberalen als auch die Reformpartei USR derzeit eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ab. Diese dr\u00e4ngen hingegen auf eine schnelle Regierungsbildung. Die bisherige Regierung bleibt f\u00fcr bis zu 45 Tage gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, allerdings mit eingeschr\u00e4nkten Befugnissen.<\/p>\n
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In zw\u00f6lf St\u00e4dten in Rum\u00e4nien sowie in Bukarest beginnt heute die 30. Ausgabe des Europ\u00e4ischen Filmfestivals. Bis zum 17. Mai werden aktuelle und preisgekr\u00f6nte europ\u00e4ische Filme gezeigt, teilt das Rum\u00e4nische Kulturinstitut mit, das die Veranstaltung gemeinsam mit Botschaften sowie Kulturinstituten und -zentren der EU-Mitgliedstaaten organisiert. Zum Jubil\u00e4um stehen auch Kurzfilme der 90er-Jahre-Generation auf dem Programm, die nach Angaben der Veranstalter ebenso wiederentdeckt werden sollen wie die Werke junger Filmschaffender von heute. Als Ehrenbotschafter treten in diesem Jahr die Produzentin Ada Solomon und der Regisseur Igor Cobileanski auf.<\/p>\n
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Die Hohe Vertreterin der Europ\u00e4ische Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, wird am 7. und 8. Mai zu einem offiziellen Besuch in Chi\u0219in\u0103u erwartet. Das teilte die EU-Delegation in der Republik Moldau mit. Auf der Agenda stehen Gespr\u00e4che \u00fcber Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit Au\u00dfenminister Mihai Pop\u0219oi und Verteidigungsminister Anatolie Nosat\u00eei. Zudem wird Kallas von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu empfangen und trifft Premierminister Alexandru Munteanu sowie weitere hochrangige Vertreter. Geplant sind au\u00dferdem Gespr\u00e4che mit der Zivilgesellschaft sowie die Teilnahme an einem EU-Quiz f\u00fcr Jugendliche. Die Republik Moldau befindet sich derzeit in einem umfassenden Anpassungsprozess ihrer Gesetzgebung an EU-Standards, nachdem sie im Juni 2022 den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hat.<\/p>\n
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Die Regierung in Rum\u00e4nien und das Finanzministerium sind verpflichtet, ausstehende Gehaltsnachzahlungen an Richter und Staatsanw\u00e4lte zu leisten. Das hat das Berufungsgericht Bukarest entschieden. Das Gericht gab einer Klage des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs statt. Demnach m\u00fcssen die Zahlungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechtskraft erfolgen. Bei Verz\u00f6gerungen drohen Strafzinsen von einem Prozent pro Tag sowie zus\u00e4tzliche Geldstrafen. Im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2026 hatte das Finanzministerium rund f\u00fcnf Milliarden Lei \u2013 etwa eine Milliarde Euro \u2013 f\u00fcr das h\u00f6chste Gericht vorgesehen, deutlich mehr als im Vorjahr. Ein Teil dieser Mittel war f\u00fcr die Begleichung der Gehaltsforderungen eingeplant, wurde jedoch sp\u00e4ter teilweise verschoben. Hintergrund sind Entscheidungen aus dem Jahr 2023, wonach die Geh\u00e4lter von Richtern und Staatsanw\u00e4lten r\u00fcckwirkend ab 2018 um 25 Prozent erh\u00f6ht werden sollen.<\/p>\n
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Der US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die milit\u00e4rische Operation zur Begleitung von Handelsschiffen durch die Stra\u00dfe von Hormus ausgesetzt. Zugleich sprach er von gro\u00dfen Fortschritten in Richtung eines Abkommens mit dem Iran. Die Ank\u00fcndigung steht im Widerspruch zu fr\u00fcheren Aussagen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Generalstabschef Dan Caine und Au\u00dfenminister Marco Rubio. Diese hatten betont, die Operation solle die Freiheit der Schifffahrt im Persischen Golf sichern…() Unterdessen haben die USA und ihre Golf-Verb\u00fcndeten bei den Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht. Die Vereinte Nationen soll Sanktionen gegen den Iran erm\u00f6glichen, falls dieser Angriffe in der Stra\u00dfe von Hormus nicht beendet, keine angeblich illegalen Geb\u00fchren stoppt und die Position von Minen nicht offenlegt.<\/p>\n
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Das Wetter in Rum\u00e4nien ist f\u00fcr diese Jahreszeit in weiten Teilen des Landes ungew\u00f6hnlich warm \u2013 besonders im Westen, S\u00fcdwesten, in der Landesmitte und im Norden. Der Himmel ist wechselhaft, im Osten und S\u00fcdosten meist heiter, w\u00e4hrend es in den Gebirgsregionen zeitweise st\u00e4rker bew\u00f6lkt ist. Dort kommt es vereinzelt zu Schauern und Gewittern. Der Wind weht schwach bis m\u00e4\u00dfig. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 20 und 29 Grad Celsius, an der Schwarzmeerk\u00fcste bleibt es mit etwa 15 Grad deutlich k\u00fchler. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 21 Grad gemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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