Die Bukarester Regierung h\u00e4lt an diesem Freitag ihre erste Sitzung seit dem Misstrauensvotum im Parlament und der Ernennung des Liberalen Ilie Bolojan zum Interims-Premierminister ab. Dies ist die dritte Sitzung der Exekutive in dieser Woche. Die ersten beiden Sitzungen wurden unmittelbar vor der Abstimmung einberufen, um wichtige Verordnungen zur F\u00f6rderung des Nationalen Reformprogramms (PNRR) und des R\u00fcstungsprogramms SAFE zu verabschieden. Die Regierung ist nun interimistisch und kann keine Verordnungen mehr erlassen, Gesetzesentw\u00fcrfe einbringen oder neue Reformpolitiken umsetzen. Laut Verfassung darf ein Interims-Premierminister dieses Amt maximal 45 Tage innehaben. Innerhalb dieser Frist muss der Pr\u00e4sident einen neuen Premierminister ernennen und das Parlament \u00fcber eine neue Regierung abstimmen.<\/p>\n
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Die Nationalliberale Partei (PNL) und die Union zur Rettung Rum\u00e4niens (USR) haben sich durch ihre jeweiligen Vorsitzenden, Ilie Bolojan und Dominic Fritz, darauf geeinigt, ihr k\u00fcnftiges Vorgehen im Parlament, innerhalb der Interimsregierung und bei Konsultationen mit dem Pr\u00e4sidenten zu koordinieren, wie Bolojan mitteilte. \u201eUnsere Antwort auf die destruktiven Aktionen der PSD gegen gute Regierungsf\u00fchrung und auf die Zusammenarbeit zwischen der PSD und der AUR (populistisch-ultranationalistisch) im Parlament ist die Kooperation reformorientierter und verantwortungsbewusster politischer Kr\u00e4fte\u201c, erkl\u00e4rte Bolojan. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Zusammenarbeit beider Parteien sicherstellt, dass die Modernisierung der Institutionen, die Integrit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes und die Umsetzung strategischer Investitionen weiterhin Priorit\u00e4ten f\u00fcr das Land bleiben.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wird derzeit die geplante neue einheitliche Gehaltstabelle, ein Schl\u00fcsselelement des Nationalen Reform- und Reformprogramms (PNRR) und Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt erheblicher F\u00f6rdermittel, \u00f6ffentlich diskutiert. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der amtierende Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds und Arbeit, Drago\u015f P\u00eeslaru, betont, dass der Entwurf breite politische Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt, da er nicht von einer \u00dcbergangsregierung per Dekret, sondern nur vom Parlament als Gesetzesentwurf verabschiedet werden kann.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Turnerin Ana Maria B\u0103rbosu, Bronzemedaillengewinnerin der Olympischen Spiele in Paris, wurde von der Internationalen Testagentur (ITA) vorl\u00e4ufig suspendiert. Ihr werden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Anti-Doping-Bestimmungen vorgeworfen, insbesondere drei Verst\u00f6\u00dfe gegen die Meldepflicht innerhalb von zw\u00f6lf Monaten. Laut Anti-Doping-Bestimmungen m\u00fcssen Spitzensportler t\u00e4glich 60 Minuten lang ihre Wohnadresse oder ihren Aufenthaltsort angeben, damit die Offiziellen unangek\u00fcndigte Dopingkontrollen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Die Abwesenheit eines Athleten vom angegebenen Ort f\u00fcr 60 Minuten gilt als Versto\u00df. Ana Maria B\u0103rbosu droht eine Sperre von bis zu zwei Jahren.<\/p>\n
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Das russische Verteidigungsministerium gab am Freitagmorgen bekannt, dass die russische Luftabwehr nach Mitternacht in mehreren Regionen Russlands, darunter auch in der Hauptstadt, mehr als 250 ukrainische Drohnen abgeschossen hat, wie Reuters berichtet. Moskau hatte am 8. und 9. Mai, dem Gedenktag an den Sieg der Sowjetunion \u00fcber Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, einseitig einen Waffenstillstand ausgerufen. Dieser sollte um Mitternacht in Kraft treten. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erkl\u00e4rte am Freitag jedoch, russische Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten weiterhin Stellungen an der Frontlinie in der Ukraine angegriffen. Dies zeige, dass Russland nicht einmal \u201eden geringsten Versuch unternommen habe, das Feuer an der Front einzustellen\u201c. Kiew hatte diese Woche einen unbefristeten Waffenstillstand ab dem 6. Mai vorgeschlagen, den Russland laut Reuters nicht eingehalten hat.<\/p>\n
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Der R\u00fcckgang des rum\u00e4nischen Konsums verlangsamte sich im M\u00e4rz im Vergleich zu den ersten beiden Monaten des Jahres, bleibt aber laut Daten des Nationalen Statistikinstituts den achten Monat in Folge r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Einzelhandelsums\u00e4tze sanken im M\u00e4rz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent, stiegen aber im Vergleich zum Februar um 2,6 Prozent. Eurostat berichtet, dass Rum\u00e4nien und Deutschland die einzigen EU-Mitgliedstaaten sind, in denen das Einzelhandelsvolumen im M\u00e4rz zur\u00fcckging.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien nimmt vom 7. bis 10. Mai an der 22. Internationalen Buchmesse Thessaloniki teil, einer der wichtigsten Buchmessen in S\u00fcdosteuropa. Ziel der Teilnahme ist es, die zeitgen\u00f6ssische rum\u00e4nische Literatur zu f\u00f6rdern, den kulturellen Dialog zwischen Rum\u00e4nien und Griechenland zu st\u00e4rken und die Verlagsbeziehungen zwischen diesen beiden Kulturr\u00e4umen auszubauen, wie das Kulturministerium mitteilte. Ein weiteres wichtiges Ziel Rum\u00e4niens bei solchen internationalen Veranstaltungen ist die Steigerung der Sichtbarkeit der rum\u00e4nischen Literatur im Hinblick auf 2028, wenn Rum\u00e4nien Ehrengast der Frankfurter Buchmesse sein wird. Ein bedeutender Teil des Programms in Thessaloniki steht unter dem Titel \u201eLiterarische Br\u00fccken Bukarest \u2013 Athen\u201c und umfasst eine Veranstaltungsreihe, die die Zusammenarbeit im Verlagsbereich und den gegenseitigen \u00dcbersetzungsaustausch zwischen Rum\u00e4nien und Griechenland in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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