Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat am Dienstag mit Blick auf die politische Krise in Rum\u00e4nien erkl\u00e4rt, dass es derzeit nur wenige realistische Optionen f\u00fcr eine von der Parlamentsmehrheit gest\u00fctzte Regierung gebe. Ein technokratischer Ministerpr\u00e4sident sei dabei \u201eein Szenario mit Chancen\u201c. Der Staatschef schloss vorgezogene Neuwahlen erneut aus und zeigte sich \u00fcberzeugt, dass sich bald eine parlamentarische Mehrheit \u201ef\u00fcr eine L\u00f6sung\u201c zur Bildung einer neuen Regierung finden werde. Nach seinen Worten d\u00fcrfte die politische Unsicherheit nicht lange andauern; der Zeitrahmen f\u00fcr die Ernennung eines neuen Regierungschefs sei \u201evern\u00fcnftig\u201c. Vor einer Woche wurde die Minderheitsregierung von Ilie Bolojan, getragen von PNL, USR und UDMR, durch ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt. Initiiert wurde der Antrag von der ehemaligen Regierungspartei PSD gemeinsam mit der ultranationalistischen und selbst als \u201esouver\u00e4nistisch\u201c bezeichneten Partei AUR. F\u00fcr Donnerstag oder sp\u00e4testens Montag werden formelle Konsultationen des Pr\u00e4sidenten mit den politischen Parteien erwartet, um einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten zu bestimmen.<\/p>\n
\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n Der nationalkonservative Pr\u00e4sident Polens, Karol Nawrocki, trifft heute in Bukarest mit seinem rum\u00e4nischen Amtskollegen Nicu\u0219or Dan zusammen. Am Nachmittag sind offizielle Gespr\u00e4che geplant, gefolgt von gemeinsamen Presseerkl\u00e4rungen. Am Abend wird der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident ein Arbeitsessen mit dem polnischen Pr\u00e4sidenten sowie mit dem NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte geben. Dan und Nawrocki werden am Mittwoch gemeinsam den Gipfel des Formats Bukarest 9 sowie der nordischen Staaten leiten. Auch NATO-Generalsekret\u00e4r Rutte nimmt an dem Treffen teil. Bereits heute findet in Bukarest das Sicherheitsforum zum Schwarzen Meer und zum Balkan statt. Im Mittelpunkt stehen der Krieg im benachbarten Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region und in Europa. \u201eJe st\u00e4rker Europa ist, desto st\u00e4rker ist auch die NATO\u201c, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan zur Er\u00f6ffnung des Forums.<\/p>\n <\/p>\n Verteidigungsminister Radu Miru\u021b\u0103 hat am Dienstag in Br\u00fcssel an der Sitzung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im Format der EU-Verteidigungsminister teilgenommen. Im Mittelpunkt standen die Bewertung der aktuellen Bedrohungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Diskutiert wurde au\u00dferdem \u00fcber die Verteidigungsbereitschaft der Europ\u00e4ischen Union. Bereits am Montag hatte die amtierende Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu ebenfalls in Br\u00fcssel am Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten teilgenommen, an dem die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister zusammenkamen. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums sprach sich Oana \u021aoiu f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Westbalkan-Staaten aus. Zudem unterst\u00fctzte sie ein neues Sanktionspaket gegen Moskau und informierte den Rat \u00fcber die j\u00fcngsten Zwischenf\u00e4lle mit russischen Drohnen, die den rum\u00e4nischen Luftraum verletzt hatten.<\/p>\n <\/p>\n Rum\u00e4niens Haushaltsdefizit im ersten Quartal liegt mit 1,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf einem sehr erfreulichen Niveau \u2013 deutlich unter dem Vorjahreswert, was einen wichtigen Vorteil darstelle, erkl\u00e4rte der Interims-Finanzminister Alexandru Nazare. Dieser f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit Standard & Poor’s sowie den \u00fcbrigen Ratingagenturen; das Fazit sei gewesen, dass Rum\u00e4nien die Haushaltsdisziplin und das Reformtempo aufrechterhalten m\u00fcsse, um eine Verschlechterung des L\u00e4nderratings zu verhindern. Den Angaben des Ministers zufolge belegten die Daten, dass Rum\u00e4nien bedeutende Fortschritte erzielt habe und die fiskalisch-haushaltspolitische Entwicklung in die richtige Richtung verlaufe. Er warnte jedoch, dass die Monate Juli, August und Oktober kritisch werden d\u00fcrften, wenn die Agenturen Fitch, Moody’s beziehungsweise Standard & Poor’s ihre regelm\u00e4\u00dfigen Bewertungen ver\u00f6ffentlichen \u2013 Entscheidungen, die erhebliche Folgen f\u00fcr die Kreditkosten des Landes haben k\u00f6nnten.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Die Ukraine hat die Liste der L\u00e4nder erweitert, mit denen sie Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft anerkennt, und dabei 29 neue Staaten aufgenommen \u2013 darunter auch Rum\u00e4nien, wie Bukarester Medien am Dienstag berichteten. Die urspr\u00fcngliche Liste umfasste lediglich f\u00fcnf Staaten \u2013 Kanada, Deutschland, Polen, die USA und Tschechien \u2013, durch die neue Regelung wurden nun \u00d6sterreich, Belgien, Bulgarien, Gro\u00dfbritannien, Griechenland, D\u00e4nemark, Estland, Irland, Island, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rum\u00e4nien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Finnland, Frankreich, Kroatien, die Schweiz und Schweden hinzugef\u00fcgt. Auf Grundlage dieser Rechtsvorschrift k\u00f6nnen ukrainische Staatsb\u00fcrger eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft erwerben, ohne die ukrainische aufgeben zu m\u00fcssen. Zudem erm\u00f6glicht die Regelung ethnischen Ukrainern aus den betreffenden L\u00e4ndern, die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft im vereinfachten Verfahren zu erwerben. Mehr als 400.000 ethnische Rum\u00e4nen leben im Nachbarstaat, mehrheitlich in der Nordbukowina, im n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Bessarabien sowie im Hertzagebiet \u2013 ostrum\u00e4nische Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 als Rechtsnachfolger von der Ukraine \u00fcbernommen wurden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat am Dienstag mit Blick auf die politische Krise in Rum\u00e4nien erkl\u00e4rt, dass es derzeit nur wenige realistische Optionen f\u00fcr eine von der Parlamentsmehrheit gest\u00fctzte Regierung gebe. Ein technokratischer Ministerpr\u00e4sident sei dabei \u201eein Szenario mit Chancen\u201c. 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