Die Konsultationen zwischen Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan und den Parlamentsparteien zur Ernennung eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten sind am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine politische Blockade bleibt damit bestehen und nach dem Sturz der Minderheitsregierung des Liberalen Ilie Bolojan vor zwei Wochen durch ein Misstrauensvotum, getragen von den Sozialdemokraten und Ultranationalisten, ist noch nicht in Sicht. Nach den Gespr\u00e4chen k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident weitere Beratungen an, bis sich eine stabile prowestliche Mehrheit abzeichne. Er appellierte an die Parteien, Verantwortung und politische Reife zu zeigen, um in angemessener Zeit zu einer tragf\u00e4higen und \u201eschl\u00fcssigen\u201c L\u00f6sung zu gelangen.<\/p>\n
Nicu\u0219or Dan sprach mit Vertretern der Parteien und der nationalen Minderheiten, konnte aber keine klare Mehrheit f\u00fcr eine neue Regierung erkennen.<\/p>\n
Die Sozialdemokraten lehnen eine weitere Regierung unter Bolojan ab. Parteichef Sorin Grindeanu erkl\u00e4rte, die PSD schlie\u00dfe ein B\u00fcndnis au\u00dferhalb des prowestlichen Lagers aus. Politische Quellen zufolge bevorzugen die Sozialdemokraten einen politischen Ministerpr\u00e4sidenten und w\u00e4ren notfalls bereit, selbst den Regierungschef zu stellen.<\/p>\n
Die AUR wiederum erkl\u00e4rte durch ihren Vorsitzenden George Simion ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Simion habe dem Pr\u00e4sidenten einen Ma\u00dfnahmenplan zur \u00dcberwindung der Krise vorgestellt. Sollte sich keine parlamentarische Mehrheit bilden, m\u00fcsse man erneut dem W\u00e4hler das Wort geben, sagte er mit Blick auf m\u00f6gliche Neuwahlen.<\/p>\n
Die Liberalen lehnen sowohl eine neue Koalition mit den Linken als auch eine technokratische Regierung mit deren Beteiligung ab. Parteichef Ilie Bolojan, der die Regierung noch kommissarisch f\u00fchrt, sagte dass eine direkte oder indirekte Fortsetzung der Zusammenarbeit lediglich die Fehler der vergangenen Jahre fortsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Reformpartei USR k\u00fcndigte an, in die Opposition zu gehen, falls die PSD eine Mehrheit f\u00fcr eine neue Regierung organisiert. Parteichef Dominic Fritz erkl\u00e4rte, die aktuelle Krise k\u00f6nne nur politisch gel\u00f6st werden.<\/p>\n
Der Magyarenverband UDMR sprach sich dagegen f\u00fcr eine Wiederbelebung der bisherigen Regierungskoalition aus. Auch die Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Fortsetzung des euro-atlantischen Kurses.<\/p>\n
Die Vorsitzende der rechtsextremem S.O.S. Rom\u00e2nia, die Europaabgeordnete Diana \u0218o\u0219oac\u0103, warf dem Staatspr\u00e4sidenten vor, die Konsultationen in verfassungswidriger Weise organisiert zu haben. Anamaria Gavril\u0103 von der rechtspopulistischen Partei Junger Menschen erkl\u00e4rte hingegen, sie werde jede prowestliche Regierungsformel unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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