Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicusor Dan wird voraussichtlich noch diese Woche nach weiteren Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen einen neuen Premierminister ernennen. Vorangegangene Konsultationen verliefen ergebnislos und f\u00fchrten nicht zur Bildung einer Mehrheit f\u00fcr die Regierung. Die Parteien der ehemaligen prowestlichen Regierungskoalition k\u00f6nnen sich weiterhin nicht einigen oder sind nicht bereit, mit der nationalistischen Oppositionspartei AUR zusammenzuarbeiten. Daher werden die Verhandlungen fortgesetzt. Trotz dieser politischen Differenzen haben die Sozialdemokratische Partei, die Nationalliberale Partei, die Union \u201eRettet Rum\u00e4nien\u201c und die Demokratische Union \u2013 Ungarn Rum\u00e4niens eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, noch vor Ende der laufenden Parlamentssitzung, also Ende Juni, ein neues Gesetz zur Einf\u00fchrung einer einheitlichen Gehaltstabelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu verabschieden. Das Gesetz ist ein Meilenstein im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans Rum\u00e4niens, der die Freigabe von \u00fcber 700 Millionen Euro zur Folge haben wird.<\/p>\n
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Kommunalpolitiker in Rum\u00e4nien, deren Gemeinden eines oder mehrere der 15.000 Projekte des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans umsetzen, m\u00fcssen bis Dienstag vollst\u00e4ndige und nachvollziehbare Informationen zum Stand der Umsetzung vorlegen. Dies forderte der amtierende Premierminister Ilie Bolojan am Sonntag w\u00e4hrend einer Videokonferenz mit den Pr\u00e4fekten. Die Konferenz fand statt, w\u00e4hrend einige Bestandteile des Plans noch mit der Europ\u00e4ischen Kommission verhandelt werden. Am Mittwoch und Donnerstag finden weitere technische Treffen statt, um Berichte \u00fcber die Lage vor Ort zu erstellen. Diese Berichte werden nach Br\u00fcssel geschickt, wo die Verhandlungen voraussichtlich am Sonntag abgeschlossen werden. Ilie Bolojan k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dem Parlament die Gesetzesentw\u00fcrfe f\u00fcr die neun Reformen vorzulegen, die Rum\u00e4nien im Rahmen dieses unerl\u00e4sslichen Plans zur Freisetzung von \u00fcber 7,5 Milliarden Euro durchf\u00fchrt.<\/p>\n
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Der Film \u201eFjord\u201c von Regisseur Cristian Mungiu wurde vom rum\u00e4nischen Staat in die Liste der strategischen Kulturprojekte aufgenommen, um die notwendigen Mittel f\u00fcr eine internationale Kampagne zur Unterst\u00fctzung der Oscars zu erhalten. Dies gab die amtierende Kulturministerin Demeter Andr\u00e1s nach dem Gewinn der Goldenen Palme f\u00fcr \u201eFjord\u201c bei den Filmfestspielen von Cannes am vergangenen Wochenende bekannt. Die Auszeichnung verleiht dem Film einen privilegierten Status und maximale Sichtbarkeit unter den Mitgliedern der Academy of Motion Picture Arts and Sciences. Es ist nicht das erste Mal, dass der rum\u00e4nische Regisseur in Cannes ausgezeichnet wurde: Sein Film \u201e4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage\u201c erhielt die Goldene Palme bereits 2007. Mungiu reiht sich damit in den exklusiven Kreis der Filmemacher ein, die zwei Goldene Palmen gewonnen haben \u2013 eine ausgew\u00e4hlte Gruppe von zehn international renommierten Regisseuren, darunter Francis Ford Coppola und Emir Kusturica. Dieser Erfolg in Cannes wurde auch von den Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens und Moldawiens, Nicu\u0219or Dan und Maia Sandu, begl\u00fcckw\u00fcnscht.<\/p>\n
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Neue Regelungen f\u00fcr den Beruf des Reiseleiters in Rum\u00e4nien wurden auf der Website des Tourismusministeriums zur \u00f6ffentlichen Konsultation ver\u00f6ffentlicht. Die erste vorgeschlagene \u00c4nderung betrifft die Einf\u00fchrung moderner Personalausweise mit QR-Codes. Diese sind sicherer, einfacher zu verifizieren und besser f\u00fcr die digitale Verwaltung geeignet. Die neuen Bestimmungen sollen zudem bestehende Unklarheiten zwischen inl\u00e4ndischen und internationalen Reiseleitern beseitigen. Die \u00c4nderungen erm\u00f6glichen es auch Nicht-EU-B\u00fcrgern mit Arbeitserlaubnis in Rum\u00e4nien, legal als Reiseleiter t\u00e4tig zu sein. Das Sanktionssystem wird nach \u00fcber 20 Jahren ebenfalls aktualisiert. Rum\u00e4nien hat derzeit fast 9.000 aktive Reiseleiter, von denen \u00fcber 400 in diesem Jahr ihre Zertifizierung erhalten haben.<\/p>\n
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Der Dringlichkeitserlass zur Verwaltung des SAFE-Programms, das Investitionen in die Verteidigungsindustrie finanzieren soll, wird im Senat in Bukarest, der ersten Kammer, die sich damit befasst, debattiert. Das Dokument ben\u00f6tigt noch einen Abschlussbericht des Finanzausschusses. Das k\u00fcrzlich von der Europ\u00e4ischen Kommission mit Rum\u00e4nien unterzeichnete SAFE-Abkommen erm\u00f6glicht den Zugang zu F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von \u00fcber 16 Milliarden Euro \u2013 die zweitgr\u00f6\u00dfte Zuweisung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union nach Polen. Dieser Verordnungstext wurde jedoch von den Sozialdemokraten, die k\u00fcrzlich in die Opposition gegangen sind, vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie argumentieren, dass mehrere seiner Bestimmungen nicht mit dem R\u00fcstungsprogramm der Armee in Zusammenhang stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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