Die 27 EU-Mitgliedstaaten f\u00fchrten am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels im Juni eine neue Gespr\u00e4chsrunde \u00fcber den k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034. In Br\u00fcssel pl\u00e4dierten 16 L\u00e4nder aus S\u00fcd- und Osteuropa f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik und die Koh\u00e4sionspolitik gegen\u00fcber dem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
In einem Schreiben forderten diese Staaten die Wahrung der nationalen Kontrolle \u00fcber die Haushaltsplanung, weniger strenge Auflagen, den Erhalt des Finanzierungsmechanismus zur Mittelgewinnung und einen ausgewogenen Zugang der Staaten zu den Wettbewerbsf\u00e4higkeitsfonds. Die Unterzeichnerstaaten betonen, dass die Union an ihrer traditionellen Politik festhalten sollte, die den Schwerpunkt auf Koh\u00e4sions- und Agrarfonds legt. Diese Fonds tragen dazu bei, Entwicklungsunterschiede zwischen den Unionsstaaten zu verringern und gleichzeitig die Ern\u00e4hrungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Der Vorschlag der 16 Staaten, die sich selbst als \u201eFreunde der Koh\u00e4sion\u201c bezeichnen, sei keine R\u00fcckkehr zur Vergangenheit, zum alten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, sondern st\u00e4rke die Verhandlungsposition Rum\u00e4niens hinsichtlich der Mittelzuweisungen aus dem langfristigen Haushalt der Europ\u00e4ischen Union, erkl\u00e4rte die rum\u00e4nische Interims-Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu in Br\u00fcssel. Diese Verhandlungen seien notwendig f\u00fcr die Interessen Rum\u00e4niens, die Interessen der 16 Staaten als Freunde der Koh\u00e4sion, aber auch f\u00fcr die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union insgesamt.<\/p>\n
Oana \u021aoiu argumentierte, dass eine ausreichende Finanzierung der Agrar- und Koh\u00e4sionspolitik unerl\u00e4sslich sei, um neue Ziele zu erreichen, beispielsweise die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch B\u00fcrokratieabbau und die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung von Wirtschaftsakteuren, damit diese sich zu globalen Akteuren entwickeln k\u00f6nnen. Sie f\u00fcgte hinzu, dass die B\u00fcrger auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine direkte Investition in ihre Zukunft sehen m\u00fcssten, um das europ\u00e4ische Projekt zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig forderte Oana \u0162oiu Flexibilit\u00e4t bei langfristigen Investitionen.<\/p>\n
Oana \u0162oiu: \u201eWir halten Flexibilit\u00e4t bei langfristigen Investitionen f\u00fcr sehr wichtig. Daher schlagen wir gemeinsam vor, die derzeitige N+3-Regel beizubehalten. Das bedeutet, dass die Mittel auch drei Jahre nach Ende des Programmplanungszeitraums noch genutzt werden k\u00f6nnen und es nicht zu einem Mittelverlust kommt. Auch die Kofinanzierung ist \u00e4u\u00dferst wichtig, insbesondere f\u00fcr Kommunen und Unternehmen oder Einrichtungen mit kleineren Budgets, da eine substanzielle Kofinanzierung die Wirkung der Eigenmittel in der Praxis vervielfacht.\u201c<\/p>\n <\/em>Rum\u00e4nien und die anderen Unterzeichnerstaaten bestehen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle \u00fcber die Programmplanung der Mittel behalten, ohne neue Mechanismen, die die nationale Autonomie einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Auf der Einnahmenseite erkl\u00e4rt sich die Gruppe offen f\u00fcr Diskussionen \u00fcber neue Eigenmittel der Union, jedoch unter der Bedingung, dass diese einfach und fair sind und die nationalen Haushalte entlasten. Die Verhandlungen im Rat werden in den kommenden Monaten in Br\u00fcssel fortgesetzt. Anschlie\u00dfend finden die abschlie\u00dfenden Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die 27 EU-Mitgliedstaaten f\u00fchrten am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels im Juni eine neue Gespr\u00e4chsrunde \u00fcber den k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034. In Br\u00fcssel pl\u00e4dierten 16 L\u00e4nder aus S\u00fcd- und Osteuropa f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik und die Koh\u00e4sionspolitik gegen\u00fcber dem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission. In einem Schreiben forderten […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":996378,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100479,174055,100478,191520,100335],"coauthors":[113282,113301],"class_list":["post-1022197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-agrarpolitik","tag-aussenministerin-oana-toiu","tag-eu-haushalt","tag-freunde-der-kohaesion","tag-kohaesionspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n