Im Arbeitsministerium in Bukarest finden derzeit Gespr\u00e4che mit Gewerkschaften verschiedener Branchen \u00fcber das neue Gesetz zur Verg\u00fctung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst statt. Der Entwurf wurde am Montag von dem kommissarischen Minister Drago\u015f P\u00eeslaru vorgestellt und noch am selben Tag \u00f6ffentlich diskutiert. Ziel der Reform sei die Beseitigung von Ungleichheiten im System, erkl\u00e4rte er. Am Mittwoch wurden Gewerkschafter aus den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Kultur zu Konsultationen eingeladen.<\/p>\n
Die Diskussionen im Arbeitsministerium werden beschleunigt, eine Frist bis n\u00e4chste Woche ist gesetzt. Das Gesetz ist ein obligatorischer Meilenstein im Rahmen der Reform der \u00f6ffentlichen Besoldung und muss bis zum 1. Juli vom Parlament verabschiedet werden. Der kommissarische Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan erkl\u00e4rte, das Arbeitsministerium h\u00e4tte das Projekt schon l\u00e4ngst vorantreiben m\u00fcssen, und nun st\u00fcnden die Beh\u00f6rden unter Zeitdruck. Er erinnerte daran, dass eine Finanzierungstranche von \u00fcber 770 Millionen Euro aus dem PNRR von dieser Reform abh\u00e4ngt \u2013 Gelder, die Rum\u00e4nien zu verlieren riskiert, wenn es die Frist f\u00fcr die Annahme nicht einh\u00e4lt.<\/p>\n
In einem Interview mit einem privaten Radiosender erkl\u00e4rte Ilie Bolojan, dass es einigen Berufsgruppen in der Vergangenheit gelungen sei, Erh\u00f6hungen oder vorteilhafte Bedingungen zu erzielen, was zu Ungleichgewichten und Gehaltsunterschieden zwischen den Institutionen gef\u00fchrt habe. Zudem m\u00fcssten die zur Deckung der Geh\u00e4lter der Besch\u00e4ftigten in \u00f6ffentlichen Einrichtungen verf\u00fcgbaren Mittel ber\u00fccksichtigt werden. In diesem Zusammenhang k\u00fcndigte Drago\u015f P\u00eeslaru an, n\u00e4chste Woche mit einem Mandat des Interims-Premierministers nach Br\u00fcssel zu reisen, um die Europ\u00e4ische Kommission aufzufordern, die Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr W\u00fcrdentr\u00e4ger im Rahmen der Neuverhandlung des PNRR bis 2031 einzufrieren oder zu staffeln.<\/p>\n
In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk schrieb er, die Reform des Einheitsgehalts sei weiterhin notwendig, um Gerechtigkeit und Planbarkeit im \u00f6ffentlichen System zu schaffen. W\u00fcrdentr\u00e4ger sollten jedoch nicht von den gr\u00f6\u00dften Gehaltserh\u00f6hungen profitieren, w\u00e4hrend andere Besch\u00e4ftigtengruppen nur geringe oder gar keine Erh\u00f6hungen erhielten.<\/p>\n
Der Entwurf des neuen Gehaltsgesetzes im \u00f6ffentlichen Dienst hat Unzufriedenheit bei Lehrern, \u00c4rzten und Richtern ausgel\u00f6st, die bef\u00fcrchten, dass die aktuelle Fassung zu Einkommensverlusten f\u00fchren wird. Die Nationale Gewerkschaft der Beamten des Dikasterialgerichts verurteilt den Gesetzentwurf \u00f6ffentlich und bezeichnet ihn als direkten Angriff auf das Fachpersonal in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Auch andere Berufsgruppen haben den Gesetzentwurf kritisiert und eine Protestaktion vor dem zust\u00e4ndigen Ministerium angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die Gewerkschaft der Parlamentsbeamten, Vertragsangestellten und Fahrer des Senats \u00e4u\u00dferte ebenfalls ihre Ablehnung des Entwurfs, da dieser ihrer Ansicht nach die Grunds\u00e4tze der Fairness, der korrekten Hierarchie und der Anerkennung der tats\u00e4chlichen Verantwortung f\u00fcr die Arbeit in den grundlegenden Institutionen des rum\u00e4nischen Staates nicht ber\u00fccksichtige. Das Verteidigungsministerium wird dem Arbeitsministerium seinerseits Vorschl\u00e4ge und Anmerkungen zum neuen Gehaltsgesetz \u00fcbermitteln, um sicherzustellen, dass die Anwendung des zuk\u00fcnftigen Rechtsakts nicht zu Einkommensverlusten bei Milit\u00e4r- und Zivilbediensteten f\u00fchrt.<\/p>\n
\u201eIch glaube, dass ein Gehaltsgesetz notwendig ist, das viele Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft beseitigen w\u00fcrde. Gleichzeitig wird es aber, so gut es auch sein mag, nicht alle zufriedenstellen\u201c<\/em>, sagte die stellvertretende Premierministerin Oana Gheorghiu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Arbeitsministerium in Bukarest finden derzeit Gespr\u00e4che mit Gewerkschaften verschiedener Branchen \u00fcber das neue Gesetz zur Verg\u00fctung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst statt. Der Entwurf wurde am Montag von dem kommissarischen Minister Drago\u015f P\u00eeslaru vorgestellt und noch am selben Tag \u00f6ffentlich diskutiert. Ziel der Reform sei die Beseitigung von Ungleichheiten im System, erkl\u00e4rte er. Am […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":1019794,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100416,171036,191614,100063],"coauthors":[113282,113301],"class_list":["post-1022630","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitsministerium","tag-diskussionen","tag-einheitsverguetung","tag-gesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n