Die Gewerkschaftsmitglieder der F\u00f6deration Sanitas haben am Donnerstag vor dem Arbeitsministerium in Bukarest protestiert und angek\u00fcndigt, am 3. Juni erneut auf die Stra\u00dfe zu gehen. Sie lehnen den Entwurf des neuen einheitlichen Lohngesetzes kategorisch ab und bezeichnen ihn als ungerecht, unvollst\u00e4ndig und stark nachteilig f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Sozialwesen. Nach Angaben der Gewerkschaften w\u00fcrden die Einkommen von mehr als der H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten eingefroren oder sogar sinken. Unzufrieden mit dem neuen Gesetzentwurf sind auch die Justizangestellten. Die Gerichtsschreiber k\u00fcndigten an, ihre T\u00e4tigkeit an Gerichten und Staatsanwaltschaften zwischen dem 2. und 5. Juni teilweise auszusetzen. Unterdessen werden im Arbeitsministerium die Gespr\u00e4che \u00fcber das neue einheitliche Verg\u00fctungsgesetz fortgesetzt.<\/p>\n
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Die Haushaltsausf\u00fchrung f\u00fcr die ersten vier Monate des Jahres zeigt, dass die schmerzhaften Ma\u00dfnahmen der Regierung in Bukarest zu einem R\u00fcckgang des Haushaltsdefizits auf 1,17 Prozent gef\u00fchrt haben, verglichen mit 2,9 Prozent im Vorjahr. Das Haushaltsloch verringerte sich um 32 Milliarden Lei, das entspricht rund 6,2 Milliarden Euro. Laut dem amtierenden Finanzminister Alexandru Nazare wurde diese Verringerung jedoch nicht auf Kosten der Investitionen erreicht. Diese bleiben mit 31 Milliarden Lei auf einem stabilen Niveau und werden \u00fcberwiegend durch europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel finanziert. Die vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsbilanz zeigt au\u00dferdem, dass die Steuereinnahmen um 15 Prozent gestiegen sind. Die aus EU-Mitteln finanzierten Investitionen legten um 34 Prozent zu und machen inzwischen drei Viertel aller \u00f6ffentlichen Investitionen aus.<\/p>\n
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Der amtierende Verteidigungsminister in Bukarest, Radu Miru\u021b\u0103, hat die Unterzeichnung eines neuen R\u00fcstungsvertrags f\u00fcr die Armee im Rahmen des europ\u00e4ischen Programms SAFE bekannt gegeben. Der Vertrag betrifft den Kauf von Drohnen f\u00fcr \u00dcberwachungs- und Aufkl\u00e4rungsmissionen. Sein Wert bel\u00e4uft sich auf mehr als 30 Millionen Euro, die Auslieferungen sind f\u00fcr das kommende Jahr vorgesehen. Die von der rum\u00e4nischen Armee beschafften Systeme werden vom deutschen Unternehmen Quantum Systems produziert. Der Vertrag umfasst au\u00dferdem 15 sogenannte Scorpion-Kits. Diese erm\u00f6glichen es, die Drohnen von einer Starrfl\u00fcgel-Konfiguration f\u00fcr lange und effiziente Fl\u00fcge in eine Multicopter-Konfiguration umzuwandeln, die senkrechtes Starten und Landen sowie Schwebeflug erlaubt. \u00dcber das EU-Finanzierungsinstrument \u201eAktion f\u00fcr die Sicherheit Europas\u201c erh\u00e4lt Rum\u00e4nien 16,68 Milliarden Euro in Form g\u00fcnstiger Kredite zur Modernisierung der Armee und der strategischen Infrastruktur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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