Die angespannte Stimmung in der rum\u00e4nischen Gesellschaft h\u00e4lt an. Rekordinflation im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten, eine h\u00f6here Mehrwertsteuer, steigende lokale Steuern und Abgaben, eine schw\u00e4cher werdende Landesw\u00e4hrung sowie ein wachsendes Misstrauen gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen pr\u00e4gen die \u00f6ffentliche Debatte. Hinzu kommt der Vorwurf vieler B\u00fcrger, die politische Klasse nehme ihre Sorgen nicht ausreichend wahr.<\/p>\n
Zum j\u00fcngsten Streitpunkt ist der Entwurf f\u00fcr ein neues Gesetz zur einheitlichen Bezahlung im \u00f6ffentlichen Dienst geworden. Gewerkschaften bef\u00fcrchten, dass die geplanten Regelungen zu Einkommensverlusten f\u00fcr zahlreiche Staatsbedienstete f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n
So hat die Gewerkschaft der Kriminaltechniker angek\u00fcndigt, sich den Protesten der Justizangestellten anzuschlie\u00dfen. Diese haben ihre Arbeit bereits teilweise niedergelegt und den Publikumsverkehr bis Ende der Woche eingeschr\u00e4nkt. In den Vormittagsstunden werden nur noch dringende F\u00e4lle bearbeitet.<\/p>\n
Die Vertreter der Kriminaltechniker warnen, dass ihre Einkommen um 30 bis 40 Prozent sinken k\u00f6nnten, sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Sie verweisen darauf, dass ihre Geh\u00e4lter seit zehn Jahren nicht erh\u00f6ht worden seien.<\/p>\n
Auch der Oberste Kassations- und Gerichtshof kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Das h\u00f6chste Gericht des Landes h\u00e4lt die Vorlage f\u00fcr grundlegend fehlerhaft und vertritt die Auffassung, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte weiterhin unter ein eigenes Besoldungsgesetz fallen sollten. Nach Ansicht des Gerichts k\u00f6nnte die Reform das Prinzip der Gewaltenteilung beeintr\u00e4chtigen und bestehende Ungleichheiten innerhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes sogar noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Unzufrieden sind zudem die Besch\u00e4ftigten der Finanzverwaltung. Auch sie haben ihre Arbeit zeitweise niedergelegt und bef\u00fcrchten Einkommenseinbu\u00dfen. Protestaktionen k\u00fcndigen dar\u00fcber hinaus die Gewerkschaften im Gesundheitswesen an. Sie fordern die R\u00fccknahme des Entwurfs und warnen vor Gehaltsk\u00fcrzungen sowie Einschr\u00e4nkungen bestehender Arbeitnehmerrechte.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen hat der amtierende Arbeitsminister Drago\u0219 P\u00eeslaru in Br\u00fcssel Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende Neuverhandlung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans gef\u00fchrt. Dieser sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zur einheitlichen Besoldung bis sp\u00e4testens Ende August verabschiedet und umgesetzt werden muss.<\/p>\n
P\u00eeslaru k\u00fcndigte an, die Einw\u00e4nde der Gewerkschaften vor der Einleitung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen. Nach seinen Angaben soll die Reform vor allem bestehende Unterschiede bei der Bezahlung von Besch\u00e4ftigten mit vergleichbaren Aufgaben beseitigen.<\/p>\n
Die Regierung verspricht, die neue Gehaltstabelle auf alle Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes anzuwenden. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass die Reform derzeit keine zus\u00e4tzlichen Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr politische Mandatstr\u00e4ger vorsehe, deren Bez\u00fcge ohnehin als hoch gelten und in der Bev\u00f6lkerung zunehmend kritisch gesehen werden.<\/p>\n
Von der Verabschiedung des Gesetzes h\u00e4ngt zudem die Auszahlung einer weiteren Tranche von knapp 800 Millionen Euro aus dem europ\u00e4ischen Aufbau- und Resilienzfonds ab. Dieses Geld soll Rum\u00e4nien nach Erf\u00fcllung der vereinbarten Reformauflagen aus Br\u00fcssel erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die angespannte Stimmung in der rum\u00e4nischen Gesellschaft h\u00e4lt an. Rekordinflation im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten, eine h\u00f6here Mehrwertsteuer, steigende lokale Steuern und Abgaben, eine schw\u00e4cher werdende Landesw\u00e4hrung sowie ein wachsendes Misstrauen gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen pr\u00e4gen die \u00f6ffentliche Debatte. Hinzu kommt der Vorwurf vieler B\u00fcrger, die politische Klasse nehme ihre Sorgen nicht ausreichend wahr. Zum […]<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":779653,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[116971,105375,103348,100063,100206,102095,99589,100004],"coauthors":[113297,113313],"class_list":["post-1025029","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitsminister","tag-aufbau-und-resilienzplan","tag-beamte","tag-gesetz","tag-gewerkschaften","tag-loehne","tag-rumaenien","tag-staatsbedienstete"],"acf":[],"yoast_head":"\n