Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat seinen Berater Eugen Tomac als neuen Ministerpr\u00e4sidenten nominiert. Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Tomac ist seit dem 6. Oktober 2025 ehrenamtlicher Berater des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rum\u00e4nen. Gem\u00e4\u00df der rum\u00e4nischen Verfassung hat Eugen Tomac nun zehn Tage Zeit, sein Regierungsprogramm sowie die Liste der vorgesehenen Minister vorzulegen. Anschlie\u00dfend muss er sich dem Parlament stellen und das Vertrauen der Abgeordneten und Senatoren gewinnen, die zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten werden.<\/p>\n
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Die Absorptionsrate der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) in Rum\u00e4nien hat inzwischen die Marke von 60 Prozent \u00fcberschritten. Das erkl\u00e4rte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Drago\u0219 P\u00eeslaru. Nach seinen Angaben k\u00f6nnte der ECOFIN-Rat, in dem die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, am Freitag die letzte Zustimmung zur vierten Zahlungsanforderung Rum\u00e4niens erteilen. In den kommenden Wochen sollen rund drei Milliarden Euro ins Land flie\u00dfen. Gleichzeitig befindet sich Rum\u00e4nien in der Schlussphase der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die letzte \u00c4nderung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. P\u00eeslaru betonte, oberstes Ziel sei es, die vollst\u00e4ndige Sicherung der nicht r\u00fcckzahlbaren EU-F\u00f6rdermittel zu gew\u00e4hrleisten. Dazu solle die Finanzierung verst\u00e4rkt auf Projekte konzentriert werden, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Umsetzungsstadium befinden.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission empfiehlt Rum\u00e4nien, seinen Kurs zur Verringerung des Haushaltsdefizits fortzusetzen, die Steuereinnahmen zu erh\u00f6hen und die Staatsausgaben weiter zu senken. In ihrem aktuellen L\u00e4nderbericht w\u00fcrdigt die Kommission die Fortschritte Rum\u00e4niens im vergangenen Jahr. Gleichzeitig warnt Br\u00fcssel, dass das Land ohne eine zus\u00e4tzliche und konsequente Haushaltskonsolidierung sowie vorsichtige Einnahmenpolitik und wirksame Strukturreformen weiterhin anf\u00e4llig f\u00fcr steigende Zinsen und einen m\u00f6glichen Vertrauensverlust bei Investoren bleibt. Nach Einsch\u00e4tzung der Europ\u00e4ischen Kommission ist die Haushaltslage Rum\u00e4niens nach wie vor fragil und von Unsicherheiten gepr\u00e4gt. Als Gr\u00fcnde werden unter anderem das aktuelle politische Umfeld und bestehende wirtschaftliche Risiken genannt. Zudem leidet Rum\u00e4nien unter einem akuten Arbeitskr\u00e4ftemangel. Die Erwerbsquote liegt fast zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Europ\u00e4ischen Union. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird Rum\u00e4nien auch bei den Defiziten im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. Der Zugang zu entsprechenden Leistungen gilt als unzureichend. Die \u00f6ffentlichen Gesundheitsausgaben betragen rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von acht Prozent.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat heute eine Beschwerde der Opposition gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms \u201eSecurity Action for Europe\u201c, kurz SAFE, zur\u00fcckgewiesen. Das Programm dient der St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie. Die Entscheidung wurde mit Stimmenmehrheit getroffen. Die Verfassungsbeschwerde war von mehreren Abgeordneten parlamentarischer Gruppen der Abgeordnetenkammer sowie von fraktionslosen Parlamentariern eingereicht worden. Bereits am 26. Mai hatte der rum\u00e4nische Senat den Gesetzentwurf mit einer Reihe von Regierungs\u00e4nderungen verabschiedet. Die \u00c4nderungen betreffen die Verteilung europ\u00e4ischer Mittel an Einrichtungen des nationalen Sicherheitssystems. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen die neuen Bestimmungen den betroffenen Institutionen, finanzielle Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Darlehensabkommens einzugehen. Nach der bislang geltenden Rechtslage beginnt diese Frist erst mit der formellen Genehmigung des Abkommens.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien fordert der Nationale Gewerkschaftsbund die sofortige R\u00fccknahme des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst. Nach Ansicht der Gewerkschaft wurde die Reform intransparent ausgearbeitet, basiert nicht auf belastbaren Daten und widerspricht den Grunds\u00e4tzen der Fairness. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rt die auf nationaler Ebene repr\u00e4sentative Gewerkschaftskonf\u00f6deration, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Form keine echte Reform darstelle. Vielmehr w\u00fcrden bestehende Ungleichgewichte fortgeschrieben und m\u00f6glicherweise sogar versch\u00e4rft. Zudem drohten neue strukturelle Ungerechtigkeiten im gesamten \u00f6ffentlichen Sektor. Der Nationale Gewerkschaftsbund fordert die Regierung unter anderem auf, zentrale und lokale Beh\u00f6rden verbindlich zu verpflichten, dem Arbeitsministerium s\u00e4mtliche Stellenprofile, die aktuellen Geh\u00e4lter sowie deren vollst\u00e4ndige Zusammensetzung transparent offenzulegen. Unterdessen kam es am Donnerstag zu weiteren Protesten gegen das geplante Besoldungsgesetz. Demonstrationen fanden diesmal vor dem Finanzministerium, der Steuerbeh\u00f6rde ANAF sowie in Einrichtungen der Justiz statt. Das Gesetz soll bis Ende August vom Parlament verabschiedet werden. Andernfalls droht Rum\u00e4nien eine Finanzierungsrate aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan in H\u00f6he von rund 700 Millionen Euro zu verlieren.<\/p>\n
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