Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat am Freitag das Gesetz zur Billigung der Eilverordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Instruments \u201eSecurity Action for Europe\u201c (SAFE) unterzeichnet. Das Programm soll die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie st\u00e4rken und Investitionen in diesem Bereich finanzieren. Mit dem Gesetz wird ein klarer und funktionsf\u00e4higer institutioneller Rahmen geschaffen, damit Rum\u00e4nien die \u00fcber SAFE bereitgestellten EU-Mittel nutzen und die im Investitionsplan f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Beschaffungen umsetzen kann. Bereits am 4. Juni hatte das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens eine Klage von 53 Oppositionsabgeordneten, fraktionslosen und unabh\u00e4ngigen Parlamentariern zur\u00fcckgewiesen. Sie hatten die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes angezweifelt. Das Gericht sollte pr\u00fcfen, ob die Regierung die Dringlichkeit der Umsetzung des europ\u00e4ischen SAFE-Programms als Begr\u00fcndung f\u00fcr ein umfangreicheres Gesetzespaket heranziehen durfte, das \u00fcber den Verteidigungsbereich hinaus auch Themen des Aufbau- und Resilienzplans sowie der lokalen Verwaltung umfasst. SAFE ist ein europ\u00e4isches Instrument, mit dem die Europ\u00e4ische Union den Mitgliedstaaten Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro f\u00fcr schnelle Investitionen in die Verteidigung \u00fcber gemeinsame Beschaffungsprogramme zur Verf\u00fcgung stellt. Nach Angaben der Europ\u00e4ische Kommission sind f\u00fcr Rum\u00e4nien im Rahmen dieses Instruments Mittel in H\u00f6he von 16,68 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Interimsregierung in Bukarest unter F\u00fchrung von Premierminister Ilie Bolojan hat heute mehrere Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und von Menschen in schwierigen Lebenslagen beschlossen. Dazu geh\u00f6ren h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr Geh\u00e4lter bei kommunalen Unternehmen, die keine Verluste verzeichnet haben. Die zus\u00e4tzlichen Mittel werden aus den jeweiligen Eigenbudgets finanziert und nicht aus dem Staatshaushalt. Au\u00dferdem wurden Soforthilfen f\u00fcr Familien genehmigt, die von bestimmten Risikosituationen betroffen sind. Die aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rum\u00e4nien und dem Demojratischen Ungarnverband in Rum\u00e4nien bestehende Regierung war im Mai durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Nach der Verfassung darf ein gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Kabinett weder Verordnungen erlassen noch Gesetzentw\u00fcrfe zur Beratung und Verabschiedung an das Parlament weiterleiten. Zul\u00e4ssig sind lediglich Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Mittelaufnahme aus dem europ\u00e4ischen Wiederaufbauprogramm PNRR sowie Regelungen zur Umsetzung des europ\u00e4ischen Verteidigungsinstruments SAFE. Unterdessen setzt der designierte Ministerpr\u00e4sident Eugen Tomac die Bildung seines geplanten Technokratenkabinetts fort. Er zeigt sich weiterhin zuversichtlich, bei der f\u00fcr kommende Woche erwarteten Abstimmung im Parlament die notwendige Unterst\u00fctzung zu erhalten \u2013 trotz der Weigerung der PNL, seine Regierung zu unterst\u00fctzen. Interimsministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan, zugleich Vorsitzender der PNL, erkl\u00e4rte hingegen, eine Technokratenregierung habe kaum \u00dcberlebenschancen. Die Sozialdemokratische Partei kn\u00fcpft ihre Zustimmung an die R\u00fccknahme der Sparma\u00dfnahmen. Die USR will noch heute \u00fcber ihre Haltung zum Kabinett Tomac entscheiden. Von der UDMR wird eine offizielle Entscheidung Anfang kommender Woche erwartet. F\u00fchrende Vertreter der Partei haben jedoch bereits erkl\u00e4rt, dass sie nicht an das Modell einer Technokratenregierung glauben.<\/p>\n
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Die j\u00e4hrliche Inflationsrate in Rum\u00e4nien stieg im Mai auf 10,85 Prozent, nach 10,71 Prozent im April. Dienstleistungen verteuerten sich um \u00fcber 13,5 Prozent, Nicht-Lebensmittel um rund 12,5 Prozent und Lebensmittel um fast 7 Prozent, wie das Nationale Statistikinstitut am Freitag mitteilte. Die Rum\u00e4nische Nationalbank rechnet f\u00fcr Ende 2026 mit einer Inflationsrate von 5,5 Prozent und f\u00fcr Ende 2027 mit 2,9 Prozent. Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft nach unten korrigiert. F\u00fcr dieses Jahr wird nun ein Nullwachstum erwartet, verglichen mit einer Prognose von 1,3 Prozent im Januar. Laut dem j\u00fcngsten Bericht der Institution, der am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde, wird das rum\u00e4nische BIP-Wachstum im n\u00e4chsten Jahr voraussichtlich 1,7 % und im Jahr 2028 2 % erreichen. Seit Januar haben sich die Prognosen f\u00fcr Rum\u00e4nien, die T\u00fcrkei, die Republik Moldau und die Ukraine verschlechtert, haupts\u00e4chlich aufgrund des Rohstoffpreisschocks, wie der Bericht zeigt.<\/p>\n
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Alle rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, die im Zuge der j\u00fcngsten Proteste in Belfast, Nordirland, Opfer von Gewalttaten wurden, sind in Sicherheit. Laut dem rum\u00e4nischen Au\u00dfenministerium erhielten sie Unterst\u00fctzung von der \u00f6rtlichen Polizei oder von Angeh\u00f6rigen und Freunden und wurden vor\u00fcbergehend untergebracht. Das Ministerium erhielt Anfragen nach konsularischer Hilfe f\u00fcr etwa 20 rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger, Erwachsene und Minderj\u00e4hrige, sowie einen EU-B\u00fcrger, ein Familienmitglied eines rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgers. Gleichzeitig wurde rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern, die nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckkehren wollten und keine g\u00fcltigen Reisedokumente besa\u00dfen, konsularische Hilfe geleistet. Bei den Unruhen in Belfast, die im Zuge von Anti-Einwanderungs-Protesten nach einem Messerangriff eines sudanesischen Fl\u00fcchtlings auf einen Anwohner stattfanden, wurden die H\u00e4user dreier rum\u00e4nischer Familien besch\u00e4digt.<\/p>\n
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Am Donnerstagabend begann die neue Ausgabe der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft, die von den drei nordamerikanischen L\u00e4ndern Mexiko, USA und Kanada gemeinsam ausgerichtet wird. Die Arena Azteca in Mexiko-Stadt war Austragungsort des dritten Er\u00f6ffnungsspiels einer Weltmeisterschaft \u2013 ein Rekord nach den Weltmeisterschaften 1970 und 1986. Mexiko besiegte S\u00fcdafrika im Er\u00f6ffnungsspiel mit 2:0. Am Freitag gewann S\u00fcdkorea in derselben Gruppe mit 2:1 gegen Tschechien. Rum\u00e4nien hatte sich nicht f\u00fcr die Weltmeisterschaft qualifiziert; die letzte Teilnahme des Landes datiert aus dem Jahr 1998, als Frankreich Gastgeberland war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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