REGIERUNG \u2013 Die F\u00fchrung der Nationalliberalen Partei PNL ist heute zu einer erweiterten Sitzung zusammengekommen, um die Lage nach der Nominierung des liberalen Ersten Vizevorsitzenden Adrian Ve\u0219tea zum Ministerpr\u00e4sidenten durch Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan zu er\u00f6rtern. Die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten, die den Liberalen zuvor nicht mitgeteilt worden war, hat innerhalb der Partei f\u00fcr Spannungen gesorgt. Der amtierende Ministerpr\u00e4sident und PNL-Vorsitzende Ilie Bolojan, dessen Regierung am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war, bezeichnete den Schritt des Staatschefs als einen feindlichen Akt, der darauf abziele, eine Spaltung der Partei herbeizuf\u00fchren. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Sorin Grindeanu, erkl\u00e4rte seinerseits, er warte auf ein Treffen mit dem designierten Ministerpr\u00e4sidenten, um \u00fcber dessen Regierungsprogramm und die vorgeschlagene Kabinettsbesetzung zu sprechen. Nach seiner Auffassung ist die Ernennung durch Nicu\u0219or Dan verfassungskonform. Die Partei Rettet Rum\u00e4nien zeigte sich bereit, gemeinsam mit der PNL, dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR sowie den Vertretern der nationalen Minderheiten einer Minderheitsregierung anzugeh\u00f6ren. Einer Regierung, an der auch die PSD beteiligt w\u00e4re, werde die Partei jedoch ihre Zustimmung verweigern, erkl\u00e4rte USR-Vorsitzender Dominic Fritz am Montag. Die Ernennung Adrian Ve\u0219teas erfolgte, nachdem Eugen Tomac bei dem Versuch gescheitert war, eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr die Bildung eines technokratischen Kabinetts zu gewinnen.<\/p>\n
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EU-BEITRITT \u2013 Die Republik Moldau und die Ukraine sind mit dem heutigen Tag der europ\u00e4ischen Integration einen wichtigen Schritt n\u00e4her gekommen, nachdem alle EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche f\u00fcr den Beginn der ersten zwischenstaatlichen Beitrittskonferenzen gestimmt haben. Das entscheidende Argument f\u00fcr den Beginn der Beitrittsverhandlungen war, dass sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine trotz der seit \u00fcber vier Jahren andauernden russischen Aggression auf ihrem Territorium und der Folgen des Krieges im Nachbarland \u2013 der sich ebenfalls gegen Russland verteidigt, aber in einem hybriden Krieg, der von wiederholten Versuchen gepr\u00e4gt ist, den von der Mehrheit der moldauischen Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnschten Kurs zu \u00e4ndern \u2013 ausreichend Reformen umgesetzt haben. Chi\u0219in\u0103u und Kiew beantragten kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 offiziell den EU-Beitritt.<\/p>\n
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URTEIL \u2013 Das Bukarester Milit\u00e4rgericht sprach am Montag die ehemaligen Gendarmeriechefs frei, die an der gewaltsamen Niederschlagung der regierungsfeindlichen Demonstration im August 2018 beteiligt waren. Ihnen wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen. Weitere Offiziere und Unteroffiziere der Bukarester Gendarmerie, die an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren, wurden ebenfalls freigesprochen oder erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen. Die Entscheidung ist noch nicht endg\u00fcltig und kann angefochten werden. Im Jahr 2023 wurden die ehemaligen Gendarmeriechefs von Staatsanw\u00e4lten der Milit\u00e4rabteilung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Proteste vom 10. August 2018 angeklagt. Mehr als 300 Verletzte schlossen sich dem Verfahren als Nebenkl\u00e4ger an. Laut den Ermittlungen handelten Oberst Lauren\u021biu Cazan als Einsatzleiter sowie die Koordinatoren Gheorghe Cuco\u0219 und Ionu\u021b Sindile ordnungswidrig und befahlen den ihnen unterstellten Gendarmen, die rund 30.000 Demonstranten in der N\u00e4he des Regierungsgeb\u00e4udes mit Gewalt aufzul\u00f6sen \u2013 ein Vorgehen, das sie sp\u00e4ter auch selbst anordneten. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Einsatz von Gewalt durch die Gendarmen gegen die gesamte Menge der Demonstranten rechtswidrig und ungerechtfertigt gewesen sei und dass der Einsatz von Ausr\u00fcstung wie Gummikn\u00fcppeln, Schutzschilden, Tr\u00e4nengasspray, akustischen und Tr\u00e4nengasgranaten, Gro\u00dfspr\u00fchger\u00e4ten und Kartuschen als \u201eunmenschliche\u201c und \u201eerniedrigende\u201c Behandlung angesehen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
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ABKOMMEN \u2013 Die Vereinigten Staaten und der Iran haben bekannt gegeben, dass sie ein Abkommen zur Beendigung des milit\u00e4rischen Konflikts, auch im Libanon, und zur Freigabe der Stra\u00dfe von Hormus erzielt haben. Die Absichtserkl\u00e4rung soll voraussichtlich am Freitag, h\u00f6chstwahrscheinlich in Genf, unterzeichnet werden. Das von internationalen F\u00fchrungskr\u00e4ften begr\u00fc\u00dfte Abkommen hat zu einem R\u00fcckgang der \u00d6lpreise um etwa 4 % gef\u00fchrt, wodurch die Notierung unter 85 US-Dollar pro Barrel fiel. Das Abkommen verl\u00e4ngert die Waffenruhe um 60 Tage. In diesem Zeitraum sollen Verhandlungen \u00fcber ein umfassendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm beginnen.<\/p>\n
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\u00dcBUNG \u2013 Das Minenjagdboot M 271 \u201eC\u0103pitan Constantin Dumitrescu\u201c mit einer Besatzung von 44 Marinesoldaten hat am Montag den rum\u00e4nischen Hafen Constan\u021ba verlassen, um f\u00fcr zwei Wochen an der zehnten Aktivierung der Einsatzgruppe zur Bek\u00e4mpfung von Seeminen im Schwarzen Meer teilzunehmen. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums geh\u00f6ren der multinationalen Formation neben dem rum\u00e4nischen Schiff zwei Einheiten der t\u00fcrkischen Marine sowie ein Schiff der bulgarischen Marine an. Wie das Ministerium weiter mitteilte, werden die vier Schiffe vom 15. bis 18. Juni an der multinationalen \u00dcbung \u201eEurasian Partnership Mine Countermeasure Dive 2026\u201c teilnehmen. Die \u00dcbung wird von den Rum\u00e4nischen Seestreitkr\u00e4ften unter der Leitung des 39. Taucherzentrums organisiert. Ziel der Aktivit\u00e4t ist die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit und der Einsatzbereitschaft der beteiligten Marinen im Bereich der Minenabwehr im Schwarzen Meer.<\/p>\n
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TENNIS \u2013 Die ehemalige Weltranglistenerste Simona Halep hat im Rahmen einer Galaveranstaltung in der BT Arena in Cluj-Napoca, im Nordwesten Rum\u00e4niens, ihren R\u00fccktritt vom Profitennis offiziell bekanntgegeben. Die Veranstaltung, die von emotionalen Momenten gepr\u00e4gt war, brachte Legenden des rum\u00e4nischen Sports wie Nadia Com\u0103neci, Gheorghe Hagi, Ilie N\u0103stase und Virginia Ruzici sowie internationale Tennisgr\u00f6\u00dfen wie ihre ehemaligen Trainer Darren Cahill und Daniel Dobre und die Topspieler Elina Svitolina und Ga\u00ebl Monfils zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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