Der designierte Ministerpr\u00e4sident, der Liberale Adrian Ve\u0219tea, wird heute erwartet, dem Parlament sein Regierungsprogramm sowie die Liste seines Kabinetts vorzulegen. In einem privaten Fernsehsender erkl\u00e4rte Ve\u0219tea, dass seiner Regierung sowohl Kandidaten der PSD und seiner Unterst\u00fctzer innerhalb der PNL angeh\u00f6ren werden als auch Pers\u00f6nlichkeiten, die bereits auf der zuvor vom ehemaligen designierten Premierminister Eugen Tomac erstellten Kabinettsliste standen. Ve\u0219tea droht der Ausschluss aus der PNL, nachdem er die Aufforderung der Parteif\u00fchrung ignoriert hatte, sein Mandat niederzulegen. Unterdessen hat die PNL die Einberufung eines au\u00dferordentlichen Nationalrats f\u00fcr Freitag beschlossen und schl\u00e4gt auf Wunsch des Parteivorsitzenden Ilie Bolojan die Abhaltung eines au\u00dferordentlichen Parteitags am Sonntag vor. Adrian Ve\u0219tea verf\u00fcgt zudem weder \u00fcber die Unterst\u00fctzung der USR noch der UDMR. Die UDMR beschloss am Mittwoch, sich nicht an der Abstimmung im Plenum des Parlaments \u00fcber eine m\u00f6gliche Best\u00e4tigung der Regierung Ve\u0219tea zu beteiligen. F\u00fcr die Vertrauensabstimmung ben\u00f6tigt das Kabinett 233 Stimmen. Nach den aktuellen parlamentarischen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen w\u00e4ren daf\u00fcr auch Stimmen populistischer und ultranationalistischer Parteien erforderlich. Die AUR, die als wichtigste Vertreterin dieses politischen Lagers gilt, k\u00fcndigte bereits an, die Regierung Ve\u0219tea nicht zu unterst\u00fctzen. Die Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR unter F\u00fchrung des liberalen Parteichefs Ilie Bolojan war am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt worden. Der Antrag war von der PSD, die bis vor Kurzem Teil der Regierungskoalition gewesen war, sowie von der AUR eingebracht worden. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan beauftragte anschlie\u00dfend Adrian Ve\u0219tea mit der Regierungsbildung, ohne zuvor die PNL zu konsultieren. Die Parteif\u00fchrung wertete diesen Schritt als feindseligen Akt.<\/p>\n
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Die Vereinigten Staaten ziehen sich nicht aus der NATO zur\u00fcck, auch wenn sie Anpassungen ihrer Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa angek\u00fcndigt haben. Gleichzeitig haben andere Mitgliedstaaten ihre Beitr\u00e4ge zu den Krisenreaktionskr\u00e4ften des B\u00fcndnisses erh\u00f6ht und damit viele der L\u00fccken geschlossen, die durch die Verringerung amerikanischer Verpflichtungen entstanden sind. Dies erkl\u00e4rte NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte am Mittwoch laut den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters. \u201eDie Vereinigten Staaten haben unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass sie ihrem Engagement f\u00fcr die NATO treu bleiben\u201c, betonte Rutte. Im vergangenen Monat informierte Washington seine Verb\u00fcndeten dar\u00fcber, dass es beschlossen habe, das Paket milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten zu reduzieren, das die USA der NATO f\u00fcr den Krisenfall zur Verf\u00fcgung stellen. Dennoch versicherte der NATO-Generalsekret\u00e4r, dass das amerikanische Bekenntnis zum B\u00fcndnis weiterhin Bestand habe.<\/p>\n
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Mehrere Tausend Gewerkschaftsmitglieder aus dem Bildungswesen haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz und dem Parlament protestiert. Sie wenden sich gegen die Bestimmungen des Entwurfs des neuen Besoldungsgesetzes. Nach Angaben der Gewerkschaften stellt der Gesetzentwurf \u201eeinen eklatanten Versto\u00df gegen die geltende Gesetzgebung, eine Missachtung der gegen\u00fcber den Gewerkschaftsorganisationen eingegangenen Verpflichtungen und einen eindeutigen Beweis daf\u00fcr dar, dass die Regierung, der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens und die politischen Parteien das Bildungswesen begraben, anstatt es als Fundament f\u00fcr die Zukunft einer Nation zu behandeln\u201c. Die Gewerkschaftsverb\u00e4nde fordern den sofortigen R\u00fcckzug des Gesetzesentwurfs aus der \u00f6ffentlichen Debatte sowie die Aufnahme ernsthafter und echter Verhandlungen. Auch die Besch\u00e4ftigten des Zolldienstes traten am Mittwoch in einen zweist\u00fcndigen Warnstreik. Sie protestieren gegen die Arbeitsbedingungen sowie gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Wahrung ihrer beruflichen und finanziellen Rechte. Dar\u00fcber hinaus kritisieren die Zollbediensteten mehrere Regelungen, die ihre Berufsgruppe betreffen und im Entwurf des neuen Besoldungsgesetzes enthalten sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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