Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Verg\u00fctung in Rum\u00e4nien sorgt weiterhin f\u00fcr Unzufriedenheit unter den verschiedenen Kategorien von Staatsbediensteten. Der Ende Mai zur \u00f6ffentlichen Konsultation ver\u00f6ffentlichte Gesetzesentwurf sieht eine umfassende Strukturreorganisation des \u00f6ffentlichen Dienstes vor, die die Funktionshierarchie, die Gehaltsstufen, das Bonussystem und die Leistungsbeurteilung betrifft. Das Gesetz f\u00fchrt eine neue, einheitliche Struktur mit 12 Gehaltsstufen ein und legt ein maximales Verh\u00e4ltnis von 1 zu 8 zwischen dem niedrigsten und dem h\u00f6chsten Gehalt im \u00f6ffentlichen Dienst fest.<\/p>\n
Gleichzeitig sollen alle Stellen auf nationaler Ebene nach einer vom Arbeitsministerium koordinierten Methodik neu bewertet werden, um Ungleichheiten zwischen Institutionen und Berufsgruppen zu beseitigen. Der amtierende Arbeitsminister Drago\u015f P\u00eeslaru erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, das neue Gesetz werde weder zu Gehaltsk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst noch zu Rentenk\u00fcrzungen f\u00fchren. Er r\u00e4umte zwar einige Probleme des Projekts ein, versicherte aber, man arbeite an L\u00f6sungen. Trotz dieser Zusicherungen der Regierung wiesen die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde darauf hin, dass die \u00c4nderungen zu Einkommensverlusten bei Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n
Rettungsdienstmitarbeiter protestierten gegen die K\u00fcrzung von Zulagen f\u00fcr Schichtarbeit, Feiertage, Wachdienste und gef\u00e4hrliche Arbeitsbedingungen sowie gegen die durch die vorgeschlagenen Gehaltskoeffizienten bedingte Einkommensminderung. Ihr Dachverband forderte eine \u00dcberarbeitung des Projekts und den Erhalt der Gehaltsanspr\u00fcche dieser Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Tausende Besch\u00e4ftigte der Nationalen Agentur f\u00fcr Finanzverwaltung, der regionalen Pensionskassen und der Gerichte schlossen sich den Protesten an.<\/p>\n
Der Oberste Richterrat kritisierte den Gesetzentwurf zur Einheitsverg\u00fctung scharf und erkl\u00e4rte, dieser werde \u201edie Funktionsf\u00e4higkeit der Justiz nachhaltig untergraben\u201c. Der Oberste Richterrat wies darauf hin, dass das Einkommen eines Richteranw\u00e4rters nach Verabschiedung des Gesetzes \u201eauf einem absolut inakzeptablen Niveau\u201c liegen werde und dass Richter bei einer Bef\u00f6rderung an ein h\u00f6heres Gericht oder zur Staatsanwaltschaft Einkommenseinbu\u00dfen erleiden w\u00fcrden. Auch unter den Lehrkr\u00e4ften herrscht Unzufriedenheit. Eine der umstrittensten Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur einheitlichen Verg\u00fctung betrifft die Leistungszulage, die derzeit eine Gehaltserh\u00f6hung von 25 % f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte vorsieht.<\/p>\n
Die Gewerkschaften warnen davor, dass diese aus der Grundgehaltstabelle gestrichen und durch eine unsichere Leistungspr\u00e4mie ersetzt werden k\u00f6nnte, die viertelj\u00e4hrlich, halbj\u00e4hrlich oder j\u00e4hrlich ausgezahlt und auf maximal 30 % der Besch\u00e4ftigten begrenzt w\u00e4re. Laut den Gewerkschaften sieht der Gesetzentwurf au\u00dferdem die Integration der Zulage f\u00fcr neuropsychische \u00dcberlastung in das Grundgehalt und die Abschaffung der Leistungszulage f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte vor. Auch unter den Zollangestellten herrscht Unruhe; sie organisierten am Mittwoch einen Warnstreik. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Verg\u00fctung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst ist eine zentrale S\u00e4ule des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans Rum\u00e4niens und Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zu europ\u00e4ischen F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von \u00fcber 700 Millionen Euro. Um diese Gelder nicht zu verlieren, muss das Gesetz bis zum Sommer dieses Jahres verabschiedet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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