Die Europ\u00e4ische Union l\u00e4sst sich von Russlands Destabilisierungskampagne nicht einsch\u00fcchtern und ist entschlossen, die Sicherheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t aller ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen und die Ukraine weiterhin zu unterst\u00fctzen. Dies geht aus einer Entschlie\u00dfung hervor, die am Donnerstag in Stra\u00dfburg von einer gro\u00dfen Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet wurde. Initiator des Dokuments ist der Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, der Rum\u00e4ne Viktor Negrescu.<\/p>\n
Er erkl\u00e4rt, die Entschlie\u00dfung sei eine Reaktion auf die j\u00fcngsten Ereignisse in Rum\u00e4nien. Dort drang innerhalb weniger Tage eine von Russland gest\u00f6rte ukrainische Seedrohne unbemerkt in den Hafen von Constan\u021ba ein, explodierte und konnte nur durch Gl\u00fcck eine gr\u00f6\u00dfere Katastrophe verhindern. Zudem st\u00fcrzte eine russische Drohne in ein Wohnhaus in der Donaustadt Gala\u021bi, wobei zwei Menschen verletzt und Sachschaden verursacht wurde.<\/p>\n
Laut Europ\u00e4ischem Parlament sind Drohneneins\u00e4tze und Luftraumverletzungen \u00fcber dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union keine Einzelf\u00e4lle, sondern integraler Bestandteil der umfassenderen Strategie Russlands, die Union und ihre Verb\u00fcndeten einzusch\u00fcchtern. Diese feindseligen Handlungen werden durch eine aggressive Desinformationskampagne versch\u00e4rft, die darauf abzielt, die Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten einzusch\u00fcchtern, Angst zu verbreiten, die lokale Wirtschaft zu sch\u00e4digen und einen Vorwand f\u00fcr m\u00f6gliche Vergeltungsma\u00dfnahmen zu schaffen \u2013 so die Abgeordneten.<\/p>\n
Sie bekunden ihre volle Solidarit\u00e4t mit Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Rum\u00e4nien, deren Territorium, Luftraum oder kritische Infrastruktur Ziel russischer hybrider Bedrohungen geworden sind. Sie betonen die dringende Notwendigkeit, die Produktion und Lieferung priorit\u00e4rer milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die Ukraine zu beschleunigen, insbesondere von Luftverteidigungssystemen, Munition, Drohnen und Raketen.<\/p>\n
Im Kampf gegen die russische Drohnenbedrohung ist die Zusammenarbeit mit der Republik Moldau neben der Ukraine f\u00fcr die operative Effizienz und den Informationsaustausch unerl\u00e4sslich. Daher \u2013 so die Abgeordneten \u2013 m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die Finanzierung von Chi\u0219in\u0103u \u00fcber die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t erh\u00f6hen. Die Resolution fordert zudem die dringende Schaffung einer echten Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion und betont, dass eine vertiefte Integration, Koordinierung und B\u00fcndelung von Ressourcen unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine wirksame Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland sind.<\/p>\n
Die Ostflanke der Union und der NATO muss ebenfalls umfassend gest\u00e4rkt werden, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Parallel dazu gab Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan in Br\u00fcssel beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU bekannt, dass Portugal und die Slowakei Rum\u00e4nien Drohnenabwehrausr\u00fcstung angeboten haben. Damit erh\u00f6ht sich die Zahl der europ\u00e4ischen oder verb\u00fcndeten Staaten, die Rum\u00e4nien solche Hilfe leisten, auf sechs. Zuvor hatten bereits die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien und Spanien entsprechende Ank\u00fcndigungen gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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