Eine ungew\u00f6hnliche Situation in fast vier Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie in Rum\u00e4nien: Die Parlamentarier bereiten sich auf die Sommerpause am 1. Juli vor, und dem Land droht eine Regierung ohne volle Befugnisse, die nur das gemeinsame Plenum beider Kammern einsetzen k\u00f6nnte. Die Krise dauert seit dem 5. Mai an, als die Minderheitsregierung der PNL-USR-UDMR unter F\u00fchrung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde. Zwei Versuche, eine neue Regierung zu bilden, scheiterten.<\/p>\n
Der erste Versuch endete ohne Regierungsverhandlung, nachdem der designierte Kandidat Eugen Tomac, Vorsitzender einer au\u00dferparlamentarischen Gruppierung, seine Kandidatur zur\u00fcckgezogen hatte. Das zweite Kabinett, vorgeschlagen vom abtr\u00fcnnigen Liberalen Adrian Ve\u0219tea, erreichte nicht die erforderliche Stimmenzahl im Parlament.<\/p>\n
Es herrscht eine politische Sackgasse \u2013 r\u00e4umte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan nach erneuten Gespr\u00e4chen mit den Vorsitzenden der erkl\u00e4rten prowestlichen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie mit den Abgeordneten der nationalen Minderheiten (mit Ausnahme der ungarischen) ein. Dem Staatsoberhaupt liegen zwei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vor: einer von der PSD mit dem sozialdemokratischen Parteichef Sorin Grindeanu und ein gemeinsamer Vorschlag von PNL, USR und UDMR mit dem liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mure\u0219an.<\/p>\n
Grindeanu war bereits von Januar bis Juni 2017 Ministerpr\u00e4sident, als er \u2013 ebenfalls durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei, eingebracht wurde (ein Novum im Bukarester Parlament), nachdem er beim damaligen sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea, der sp\u00e4ter wegen Korruption inhaftiert wurde, in Ungnade gefallen war. Bis zum Bruch mit Dragnea verfolgte Grindeanus Regierung Gesetzesvorhaben, die laut Experten darauf abzielten, die Justiz zu untergraben und den Kampf gegen die Korruption zu beenden.<\/p>\n
Mure\u0219an, der in Br\u00fcssel deutlich aktiver als in Bukarest ist und der breiten \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt ist, bekennt sich \u2013 so sein Parteichef Bolojan \u2013 zu europ\u00e4ischen Werten und verf\u00fcgt \u00fcber Erfahrung im Umgang mit EU-F\u00f6rdergeldern und gro\u00dfen Investitionsbudgets.<\/p>\n
Sichtlich ver\u00e4rgert machte Pr\u00e4sident Dan keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit dar\u00fcber, dass die Liberalen ihre urspr\u00fcngliche Zusage, eine PSD-Minderheitsregierung zu unterst\u00fctzen, aufgegeben hatten. Die PNL erkl\u00e4rte mehrfach, Grindeanu nicht bedingungslos zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend die PSD sich weigert, einen anderen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vorzuschlagen und sogar Neuwahlen ins Spiel bringt, falls keine Mehrheit im Parlament zustande kommt, die die Regierung \u00fcbernimmt. PNL und USR halten Neuwahlen ihrerseits f\u00fcr m\u00f6glich. Auch die AUR (die nationalistische Opposition) sieht diese von Beginn der politischen Krise an als einzige L\u00f6sung.<\/p>\n
In der Hauptstadt Bukarest, wo mehr als ein Zehntel der gesamten rum\u00e4nischen W\u00e4hlerschaft konzentriert ist, glauben unterdessen 73 % der Teilnehmer einer von CURS durchgef\u00fchrten Meinungsumfrage, dass sich Rum\u00e4nien in die falsche Richtung entwickelt, und nur 16 % halten die Richtung f\u00fcr gut. (Bogdan Matei)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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