Obwohl Rum\u00e4nien sich inmitten einer politischen Krise befindet, die das Land ohne eine Regierung mit vollen Befugnissen zur\u00fcckgelassen hat, traten die Parlamentarier vom 1. Juli bis zum 31. August in die Parlamentspause ein. Gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung der Abgeordnetenkammer beginnt die erste Sitzung im Februar und darf nicht \u00fcber Ende Juni hinausgehen, die zweite Sitzung beginnt im September und darf nicht \u00fcber Ende Dezember hinausgehen. Vor Beginn ihrer Pause hatten die Parlamentarier zudem einen erheblichen Arbeitsr\u00fcckstand zu bearbeiten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Gesetzesentw\u00fcrfe zum SAFE-R\u00fcstungsprogramm sowie Reformen, die Rum\u00e4nien noch durchf\u00fchren kann, um die letzten 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturplan PNRR zu erhalten.<\/p>\n
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen, die die beiden Kammern des Parlaments in Bukarest f\u00fchren, erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden nicht z\u00f6gern, Sondersitzungen einzuberufen, um die \u00fcber den PNRR initiierten Projekte zu verabschieden, damit Rum\u00e4nien keine EU-Gelder verliert. Die Parteien der ehemaligen Koalition aus PSD, PNL, USR und UDMR k\u00f6nnen sich weiterhin nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen und beschuldigen sich gegenseitig.<\/p>\n
Die PSD will die Regierung entweder mit einer Minderheitsregierung \u00fcbernehmen, die auf einem Abkommen mit den rechten Parteien basiert, oder mit einer neuen, rotierenden Regierung, vorausgesetzt, die Sozialdemokraten stellen den ersten Ministerpr\u00e4sidenten. Parteipr\u00e4sident Sorin Grindeanu betont, die PSD sei w\u00e4hrend der gesamten Zeit l\u00f6sungsorientiert gewesen.<\/p>\n
Sorin Grindeanu: \u201eWir haben unsere Meinung nicht ge\u00e4ndert, wir haben unseren Standpunkt nicht von heute auf morgen ge\u00e4ndert, andere schon. Das hei\u00dft aber nicht, dass wir nicht offen f\u00fcr eine L\u00f6sung sind, um diese Krise zu \u00fcberwinden.\u201c<\/p>\n <\/em>PNL-Pr\u00e4sident Ilie Bolojan erkl\u00e4rt seinerseits, man m\u00fcsse abwarten, unter welchen Bedingungen erneut ein Vertrauensvotum f\u00fcr eine PSD-Regierung erbeten werde. Die Liberalen fordern klare Garantien f\u00fcr die Einhaltung des politischen Abkommens nach dessen Unterzeichnung.<\/p>\n Ilie Bolojan: \u201eDas grundlegende Problem, das jede Einigung erschwert, ist der Vertrauensverlust zwischen den politischen Parteien, vor allem innerhalb der PSD. Man muss sich sehr genau \u00fcberlegen, welche Bedingungen man festlegen kann. Ein Abkommen kann alle m\u00f6glichen Klauseln enthalten, wenn die Unterzeichner es nicht respektieren.\u201c<\/p>\n <\/em>Die populistische AUR k\u00fcndigte unterdessen an, die Verfahren zur Suspendierung von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan und zur Ansetzung von Neuwahlen einzuleiten. Der nationale Parteivorstand wirft dem Staatsoberhaupt vor, sich zu weigern, einen zweiten Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zu nominieren und einen bedeutenden Teil der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung vom Entscheidungsprozess auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Nicu\u0219or Dan erkl\u00e4rte am Dienstag, die M\u00f6glichkeit von Neuwahlen bestehe zwar, dieses Szenario solle jedoch vermieden werden, da es keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen in der politischen Konstellation bewirken, die gegenw\u00e4rtige Pattsituation aufrechterhalten und \u201emonatelang ein Bild der Instabilit\u00e4t in Rum\u00e4nien\u201c erzeugen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Obwohl Rum\u00e4nien sich inmitten einer politischen Krise befindet, die das Land ohne eine Regierung mit vollen Befugnissen zur\u00fcckgelassen hat, traten die Parlamentarier vom 1. Juli bis zum 31. August in die Parlamentspause ein. Gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung der Abgeordnetenkammer beginnt die erste Sitzung im Februar und darf nicht \u00fcber Ende Juni hinausgehen, die zweite Sitzung beginnt […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":755734,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99994,99943,99586],"coauthors":[113282,113301],"class_list":["post-1035757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-krise","tag-politik","tag-regierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n