Rum\u00e4nien hat feindliche Cyberangriffe, die mutma\u00dflich von Hackergruppen unter Kontrolle des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB durchgef\u00fchrt wurden, scharf verurteilt. Betroffen waren nach offiziellen Angaben mehrere EU-Mitgliedstaaten, NATO-Verb\u00fcndete und deren Partner \u2013 darunter auch Rum\u00e4nien. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan erkl\u00e4rte, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen, kritische Infrastruktur und sensible Daten seien inakzeptabel. Gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Union sende Rum\u00e4nien ein klares Signal gegen solche Cyberattacken. Nach den Worten des Pr\u00e4sidenten sind die Angriffe Teil einer umfassenden hybriden Kampagne. Ziel sei es, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, Spaltungen innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Verb\u00fcndeten zu vertiefen sowie den Zusammenhalt von EU und NATO zu testen. Rum\u00e4nien werde gemeinsam mit seinen Verb\u00fcndeten und Partnern die Cybersicherheit weiter ausbauen und die Sicherheit sowie die Einheit der euro-atlantischen Gemeinschaft st\u00e4rken, sagte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan.<\/p>\n
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Die politische Krise in Rum\u00e4nien dauert auch nach den j\u00fcngsten Konsultationen von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan mit den Vorsitzenden der ehemaligen Regierungskoalition an. An den Gespr\u00e4chen in Bukarest nahmen Vertreter der PSD, der PNL, der USR, der UDMR sowie der Fraktion der nationalen Minderheiten teil. Die liberalkonservative PNL bekr\u00e4ftigte ihre Ablehnung einer Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSD. Der Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an erkl\u00e4rte, eine solche Koalition komme nicht infrage. PSD-Vorsitzender Sorin Grindeanu sagte dagegen, die UDMR und die Vertreter der nationalen Minderheiten h\u00e4tten \u00dcbergangsl\u00f6sungen vorgeschlagen. Diese seien jedoch von PNL-Chef Ilie Bolojan und USR-Vorsitzendem Dominic Fritz entschieden abgelehnt worden. Grindeanu betonte zudem, die PSD befinde sich in der Opposition. Auch die rechtsnationalistische Oppositionspartei AUR bekr\u00e4ftigte, keine Regierung zu unterst\u00fctzen, die von den vier bisherigen Regierungsparteien getragen wird. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan h\u00e4lt unterdessen an seinen Bedingungen f\u00fcr die Ernennung eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten fest. Demnach soll ein Regierungschef nur dann nominiert werden, wenn er \u00fcber eine parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgt \u2013 allerdings ohne Stimmen der AUR. Die politische Krise begann Anfang Mai. Am 5. Mai wurde die Regierung unter dem liberalen Ministerpr\u00e4sidenten Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt, das von der PSD und der AUR eingebracht worden war. Anschlie\u00dfend beschlossen PNL und USR, keiner Regierung mehr anzugeh\u00f6ren, an der die PSD beteiligt ist. Auch zwei Nominierungen des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 ein Pr\u00e4sidialberater sowie ein von seiner Partei nicht unterst\u00fctzter Liberaler \u2013 f\u00fchrten bislang zu keiner L\u00f6sung der Krise.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu nimmt am Montag in Br\u00fcssel an der Sitzung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union teil. Im Mittelpunkt stehen Fragen der europ\u00e4ischen Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Auf Initiative Rum\u00e4niens und mehrerer weiterer Mitgliedstaaten steht auch die Schwarzmeerregion auf der Tagesordnung. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums wird sich Rum\u00e4nien f\u00fcr den Aufbau eines Zentrums f\u00fcr maritime Sicherheit einsetzen, das in Constan\u021ba und im bulgarischen Varna eingerichtet werden soll. Au\u00dferdem geht es um die Sicherung von Handelsrouten und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei und Bulgarien zum Schutz kritischer Infrastruktur. Ein weiteres Thema ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei soll \u00fcber die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung im Energiesektor beraten werden. Rum\u00e4nien will sich f\u00fcr EU-Mittel zum Ausbau grenz\u00fcberschreitender Energieinfrastruktur sowie f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Auf der Tagesordnung stehen au\u00dferdem die Lage im Nahen Osten, insbesondere die j\u00fcngsten Entwicklungen im Iran und die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen. Daneben werden die Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinten Nationen sowie die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina er\u00f6rtert. Am Rande des Ministertreffens nimmt Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu zudem an einem gemeinsamen Treffen der Europ\u00e4ischen Union mit dem Golf-Kooperationsrat teil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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