Die j\u00fcngsten Gespr\u00e4che zwischen Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan und den Spitzenvertretern der fr\u00fcheren Regierungskoalition sind ohne Ergebnis geblieben. Eine Einigung \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung sowie \u00fcber die Gesetzesvorhaben im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans wurde nicht erzielt. Die entsprechenden Gesetze m\u00fcssen bis Ende August verabschiedet werden. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Paris zeigte sich Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan dennoch zuversichtlich, dass beim Aufbau- und Resilienzplan ein Konsens erreicht werden kann. Einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten habe er bislang nicht nominiert, erkl\u00e4rte das Staatsoberhaupt. Der Grund sei das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit. Vorgezogene Neuwahlen w\u00fcrden die politische Unsicherheit nur verl\u00e4ngern und keine neuen Perspektiven er\u00f6ffnen. Am Dienstag nahm Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan in Paris an der Milit\u00e4rparade zum franz\u00f6sischen Nationalfeiertag teil. Bereits am Vortag hatte er an der Sitzung der \u201eKoalition der Willigen\u201c zur Unterst\u00fctzung der Ukraine teilgenommen. Die von Gro\u00dfbritannien und Frankreich gef\u00fchrte Staatengruppe vereint mehr als 35 L\u00e4nder. Die Teilnehmer bekr\u00e4ftigten ihre Bereitschaft, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortzusetzen und zugleich verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des Krieges zu schaffen. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan betonte erneut, die Unterst\u00fctzung der Ukraine bleibe auf allen relevanten Ebenen von zentraler Bedeutung \u2013 f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und die Sicherheit der gesamten Region.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan nimmt am Mittwoch in Kiew am f\u00fcnften Ukraine\u2013S\u00fcdosteuropa-Gipfel teil. Das teilte die Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest mit. Der Besuch erfolgt auf Einladung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Gipfelformat wurde im Jahr 2023 vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ins Leben gerufen. Der Ukraine\u2013S\u00fcdosteuropa-Gipfel dient als regionale Plattform zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und zur gemeinsamen Bew\u00e4ltigung der Folgen des Krieges. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Sicherheit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Energie- und Infrastrukturvernetzung sowie der St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber hybriden Bedrohungen. Nach Angaben der Pr\u00e4sidialverwaltung unterstreicht die Teilnahme von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan erneut die Solidarit\u00e4t Rum\u00e4niens mit der Ukraine sowie die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr deren Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident will zudem das Engagement seines Landes bekr\u00e4ftigen, die Ukraine weiterhin zu unterst\u00fctzen und zur Sicherheit sowie zur Resilienz der Schwarzmeerregion und S\u00fcdosteuropas beizutragen. Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen au\u00dferdem die europ\u00e4ische Perspektive der Ukraine und der Republik Moldau, die regionale Konnektivit\u00e4t, die Energiesicherheit sowie die St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat f\u00fcr Donnerstagabend eine Fernsehansprache angek\u00fcndigt. Dar\u00fcber berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Rede erfolgt vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Ausl\u00f6ser ist der Krieg, der nach israelisch-amerikanischen Angriffen Ende Februar begonnen hat und den Nahen Osten sowie die Weltwirtschaft erheblich belastet. Auf seiner Plattform Truth Social erkl\u00e4rte Donald Trump, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden k\u00fcnftig als \u201eH\u00fcter der Stra\u00dfe von Hormus\u201c auftreten. Zudem k\u00fcndigte er an, f\u00fcr Schiffe, die die strategisch wichtige Meerenge passieren, eine Abgabe in H\u00f6he von 20 Prozent des Wertes ihrer Ladung zu erheben. Die Stra\u00dfe von Hormus unterliegt allerdings dem internationalen Seerecht, das die Freiheit der Schifffahrt gew\u00e4hrleisten soll, berichtet AFP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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