Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens\u00a0 Nicu\u0219or Dan\u00a0 hat heute mehr als zwei Stunden lang mit Vertretern der Parteien der ehemaligen Regierungskoalition \u00fcber den neuen St\u00e4dtebaukodex beraten. Das Gesetz z\u00e4hlt zu den noch offenen Meilensteinen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR). Es soll die Vorschriften f\u00fcr Raumordnung, Baugenehmigungen und Stadtplanung vereinfachen und in einem einheitlichen Regelwerk zusammenf\u00fchren. Nach Angaben der Teilnehmer wurde Einigkeit \u00fcber diesen Meilenstein erzielt, der bis zum 31. August erf\u00fcllt werden muss. Von der fristgerechten Verabschiedung des St\u00e4dtebaukodex h\u00e4ngt die Auszahlung einer PNRR-Finanzierungstranche in H\u00f6he von knapp einer Milliarde Euro ab. Die oppositionelle Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen (AUR) kritisiert jedoch den Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form. Nach Ansicht der Partei werde er Rum\u00e4nien nicht reformieren, sondern zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie schaffen und Bauvorhaben weiter erschweren. Zudem wirft AUR Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan vor, selektive Beratungen zum St\u00e4dtebaukodex organisiert zu haben, von denen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei ohne Begr\u00fcndung ausgeschlossen worden sei. Rum\u00e4nien kann bis Ende August mehr als 4,5 Milliarden Euro an nicht r\u00fcckzahlbaren EU-Mitteln erhalten, sofern die im PNRR vorgesehenen Reformen fristgerecht verabschiedet werden.<\/p>\n
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Die Gewerkschaft SANITAS hat f\u00fcr Montag, den 20. Juli, einen zweist\u00fcndigen Warnstreik in mehr als 400 medizinischen Einrichtungen in Rum\u00e4nien angek\u00fcndigt, in denen Mitglieder der Gewerkschaft besch\u00e4ftigt sind. W\u00e4hrend des Ausstands werden ausschlie\u00dflich Notf\u00e4lle behandelt. Der regul\u00e4re Krankenhausbetrieb wird auf rund ein Drittel reduziert. Ausl\u00f6ser des Arbeitskonflikts sind langj\u00e4hrige Unzufriedenheit \u00fcber L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sowie der akute Personalmangel im Gesundheitswesen. Hinzu kommen Bedenken wegen m\u00f6glicher Regelungen im geplanten neuen Verg\u00fctungsgesetz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes. Das erkl\u00e4rte der SANITAS-Vorsitzende Iulian Pope. Die Gewerkschaft warnt, dass sie ab dem 28. Juli zu einem unbefristeten Generalstreik aufrufen k\u00f6nnte, falls die Regierung in Bukarest ihren Forderungen nicht entgegenkommt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische amtierende Premierminister Ilie Bolojan, der gleichzeitig auch amtierender Energieminister ist, traf sich in Bukarest mit der serbischen Ministerin f\u00fcr Bergbau und Energie, Dubravka Dedovic Handanovic. Im Anschluss an die Gespr\u00e4che wurde eine Absichtserkl\u00e4rung zwischen den rum\u00e4nischen und serbischen Regierungen unterzeichnet, die den Informationsaustausch \u00fcber das Pumpspeicherkraftwerksprojekt Djerdap 3 erleichtern soll. \u201eBeide L\u00e4nder verbindet eine lange Tradition der Energiekooperation, insbesondere die gemeinsam errichteten Kraftwerksprojekte Eisernes Tor I und II, die seit Jahrzehnten in Betrieb sind und f\u00fcr beide Staaten weiterhin von entscheidender Bedeutung sind. Die heute unterzeichnete Absichtserkl\u00e4rung schafft den notwendigen Rahmen f\u00fcr einen technischen Austausch \u00fcber das Projekt Djerdap 3, um dessen Nutzen und Auswirkungen zu bewerten\u201c, erkl\u00e4rte Ilie Bolojan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die serbische Ministerin betonte ihrerseits, dass dieses Kraftwerk \u201eeine strategische Initiative darstellt, die die Position der Region auf dem Energiemarkt Osteuropas st\u00e4rken kann. Sollte es realisiert werden, wird Djerdap 3 der gr\u00f6\u00dfte Energiespeicher in diesem Teil des Kontinents und m\u00f6glicherweise sogar in ganz Europa sein\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n
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Die Teilnehmer des Ukraine-S\u00fcdosteuropa-Gipfels unterzeichneten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine bekr\u00e4ftigten und den sofortigen Abzug der russischen Truppen forderten. Das in 20 Punkte gegliederte Dokument bekr\u00e4ftigt zudem die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs f\u00fcr den Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union und zur NATO. Der serbische Pr\u00e4sident war der einzige Staats- und Regierungschef, der die Abschlusserkl\u00e4rung nicht unterzeichnete. Rum\u00e4nien wurde in Kiew von seinem Staatspr\u00e4sidenten Nicu\u0219or Dan vertreten, der betonte, dass die Teilnehmer die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Sicherheit ganz S\u00fcdosteuropas, des Westbalkans und der Schwarzmeerregion hervorgehoben h\u00e4tten.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu setzt ihren Arbeitsbesuch in Washington bis zum 17. Juli fort. Die Gespr\u00e4che mit US-Vertretern kn\u00fcpfen an den Austausch an, der beim NATO-Gipfel und w\u00e4hrend der bilateralen Konsultationen in Bukarest begonnen wurde. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Wirtschaft und das Sozialversicherungsabkommen zwischen Rum\u00e4nien und den Vereinigten Staaten, das am 1. September in Kraft treten soll. \u201eIn diesem Jahr, in dem die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag ihrer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung feiern, gewinnt diese Partnerschaft besondere Bedeutung. Sie unterstreicht, wie Demokratie und Grundfreiheiten eine gemeinsame Vision zur St\u00e4rkung der strategischen Partnerschaft sowohl innerhalb der NATO als auch auf regionaler Ebene bilden, um mehr Sicherheit, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze zu gew\u00e4hrleisten \u2013 alles Ziele, die beide L\u00e4nder teilen\u201c, erkl\u00e4rte die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin.<\/p>\n
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In weiten Teilen Rum\u00e4niens, insbesondere im Westen, S\u00fcden und S\u00fcdosten, herrscht extreme Hitze. Trotzdem bleibt der Himmel bedeckt, und am Nachmittag und Abend ist mit zeitweiser atmosph\u00e4rischer Instabilit\u00e4t zu rechnen. In den Bergregionen, im Nordwesten sowie stellenweise in Zentral- und S\u00fcdrum\u00e4nien k\u00f6nnen Schauer und Gewitter auftreten. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 26 und 36 \u00b0C.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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