Vertreter der Parteien der ehemaligen Regierungskoalition haben am Dienstag in Bukarest mit Radu Burnete, dem Wirtschaftsberater von Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, \u00fcber das neue Besoldungsgesetz beraten. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Arbeitsminister Drago\u0219 P\u00eeslaru versicherte, dass die Einkommen nicht sinken werden, und legte einen neuen Entwurf des Gesetzes vor. Die Parteien wollen den Text bis zur kommenden Woche pr\u00fcfen. Dann ist ein weiteres Treffen geplant. Der urspr\u00fcnglich vorgelegte Gesetzentwurf hatte Proteste ausgel\u00f6st. Viele Besch\u00e4ftigte bef\u00fcrchten Einkommenseinbu\u00dfen. Ebenfalls am Dienstag gab das Berufungsgericht Bukarest einem Antrag der Gewerkschaftsf\u00f6deration SANITAS statt und ordnete die Aussetzung des Verfahrens zum Besoldungsgesetz f\u00fcr aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezahlte Besch\u00e4ftigte an. Der Entwurf war auf der Internetseite des Arbeitsministeriums ver\u00f6ffentlicht worden. Mit der Entscheidung wird das Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt. Das Gericht sieht Anzeichen f\u00fcr Rechtswidrigkeit, weil nach seiner Auffassung keine ausreichenden Konsultationen mit den Gewerkschaften stattgefunden haben. Die Regierung muss nun die offiziellen Verhandlungen wieder aufnehmen. Zuvor hatte die PSD nach Gespr\u00e4chen mit den Gewerkschaften angek\u00fcndigt, ein umfangreiches Paket von \u00c4nderungsantr\u00e4gen vorzulegen. Die Sozialdemokraten betonen, sie w\u00fcrden keinem Gesetz zustimmen, das die Einkommen der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00fcrzt. Die Liberalen hingegen warnen, populistische \u00c4nderungsantr\u00e4ge k\u00f6nnten die Auszahlung europ\u00e4ischer F\u00f6rdermittel gef\u00e4hrden. Sie lehnen auch den Vorschlag des PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu ab, eine parlamentarische Krisenkommission f\u00fcr die noch ausstehenden Gesetze im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans einzusetzen. Sorin Grindeanu, zugleich Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, hat au\u00dferdem das St\u00e4ndige Pr\u00e4sidium einberufen. Es soll die Einberufung einer au\u00dferordentlichen Parlamentssitzung ab Montag, dem 27. Juli, beantragen.<\/p>\n
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Im rum\u00e4nischen Gesundheitswesen droht in der kommenden Woche ein Generalstreik. Nach einem zweist\u00fcndigen Warnstreik in mehreren Krankenh\u00e4usern k\u00fcndigte die Gewerkschaft Sanitas weitere Proteste an.\u00a0Die Gewerkschaften kritisieren, dass die geplante Gehaltsreform bestehende Unterschiede bei der Bezahlung nicht beseitige und f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte Einkommensverluste mit sich bringe. Vorgesehen sind k\u00fcnftig zw\u00f6lf Gehaltsstufen sowie eine Senkung der Obergrenze f\u00fcr Zulagen von 30 auf 20 Prozent des Grundgehalts.<\/p>\n
Der Wasserstand der Donau ist in Rum\u00e4nien auf den niedrigsten Stand seit 1996 gesunken. Wie Reuters berichtet, lag der Durchfluss am Sonntag bei lediglich 1.700 Kubikmetern pro Sekunde \u2013 \u00fcblich sind im Juli rund 4.700 Kubikmeter.\u00a0Die anhaltende Hitze und Trockenheit haben Bew\u00e4sserungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Landwirtschaft zur Folge. Auch Schifffahrt und Tourismus sind beeintr\u00e4chtigt. Entlang der Donau wurden F\u00e4hrverbindungen eingestellt und Getreideschiffe k\u00f6nnen ihre Ladung nur eingeschr\u00e4nkt transportieren. Die Beh\u00f6rden \u00fcberwachen zudem die Wasserreserven, um die K\u00fchlung der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavod\u0103 sicherzustellen. Nach den j\u00fcngsten Regenf\u00e4llen wird jedoch mit einem allm\u00e4hlichen Anstieg des Wasserstands gerechnet.<\/p>\n
Beim Erdgasprojekt Neptun Deep im Schwarzen Meer ist ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Romgaz und OMV Petrom haben die Offshore-F\u00f6rderplattform erfolgreich installiert. Die Plattform Neptun Alpha ist 225 Meter hoch, wiegt rund 16.500 Tonnen und wurde in einer Wassertiefe von etwa 120 Metern errichtet. Die Gasf\u00f6rderung soll planm\u00e4\u00dfig im kommenden Jahr beginnen und die Energieversorgung Rum\u00e4niens sowie der Region st\u00e4rken.<\/p>\n
Schwere Regenf\u00e4lle haben im Kreis Prahova im S\u00fcden Rum\u00e4niens \u00dcberschwemmungen verursacht. Zehn Ortschaften waren innerhalb von 24 Stunden betroffen. Dutzende H\u00e4user und H\u00f6fe wurden \u00fcberflutet, auf der Nationalstra\u00dfe DN1 kam es zu Erdrutschen.\u00a0Mehr als 200 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um Wasser abzupumpen und umgest\u00fcrzte B\u00e4ume zu beseitigen. F\u00fcr mehrere Regionen im S\u00fcden und S\u00fcdosten des Landes gilt weiterhin eine Wetterwarnung wegen Unwettern.<\/p>\n
Nach dem Schiffsungl\u00fcck vor der rum\u00e4nischen Schwarzmeerk\u00fcste haben die Beh\u00f6rden Ermittlungen aufgenommen. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan erkl\u00e4rte, die zust\u00e4ndigen Stellen w\u00fcrden die Ursachen des Vorfalls umfassend untersuchen.\u00a0Der unter liberianischer Flagge fahrende Gastanker LPG Gas Lisbon war in der Nacht zum Dienstag rund 20 Seemeilen vor der rum\u00e4nischen K\u00fcste au\u00dferhalb der Territorialgew\u00e4sser besch\u00e4digt worden und in Brand geraten. Die gesamte Besatzung konnte gerettet werden, drei Seeleute wurden verletzt. Das Verteidigungsministerium entsandte einen Marinehubschrauber und zwei Kriegsschiffe zur Unterst\u00fctzung. Nach Einsch\u00e4tzung des Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte der Vorfall im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.<\/p>\n
F\u00fcr weite Teile Rum\u00e4niens gelten bis Donnerstag Warnungen vor Gewittern, Starkregen und \u00f6rtlich schweren Unwettern. Gleichzeitig bleibt es vor allem im Westen, S\u00fcden und Osten des Landes hei\u00df. Die H\u00f6chsttemperaturen erreichen 25 bis 34 Grad, in Bukarest werden 30 Grad erwartet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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