Vor diesem Hintergrund hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch als entscheidende Parlamentskammer einen Gesetzentwurf verabschiedet. Er sieht vor, die Verbrauchsteuer auf Diesel in solchen Krisenzeiten vor\u00fcbergehend und stufenweise um f\u00fcnf bis 25 Prozent zu senken \u2013 abh\u00e4ngig von der Entwicklung der Kraftstoffpreise. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung gilt nur w\u00e4hrend einer Krisenlage und l\u00e4uft automatisch aus, sobald die Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Energieminister Bogten Ivan von der PSD, einer der Initiatoren, erkl\u00e4rte dazu: \u201e Der Entwurf f\u00fchrt den Krisenzustand im Kraftstoffsektor wieder ein und dient, die Ausfuhren zu begrenzen, die Handelsspanne zu beschr\u00e4nken, die au\u00dferordentlichen Gewinne der Mineral\u00f6lunternehmen in dieser Zeit h\u00f6her zu besteuern und die Verbrauchsteuer auf Diesel gestaffelt zu senken. Das bedeutet eine Erm\u00e4\u00dfigung von 0,34 Lei pro Liter Standarddiesel, die je nach den internationalen Notierungen f\u00fcr Roh\u00f6l und Diesel auf bis zu 0,82 Lei steigen kann.\u201c<\/p>\n
Der Gesetzentwurf wurde von allen Parlamentsfraktionen unterst\u00fctzt. Kritik kam jedoch von der nationalistischen Opposition. Sie bem\u00e4ngelte, die Ma\u00dfnahmen k\u00e4men zu sp\u00e4t und gingen nicht weit genug. Der Abgeordnete Adrian \u021aiu von der SOS-Rum\u00e4nien Partei sagte: \u201eSie schlagen vor, die Preise f\u00fcr Diesel und Benzin zu senken. Aber warum wird nur Diesel g\u00fcnstiger? Was macht die Bev\u00f6lkerung mit Benzin? Wir im S\u00fcden tanken immerhin in Bulgarien, wo Benzin um zwei Lei billiger ist.\u201c<\/p>\n
Rum\u00e4nien stehe aber nicht mehr nur vor einem Preis-, sondern vor einem echten Versorgungsrisiko, erkl\u00e4rte der amtierende Finanzminister Alexandru Nazare Anfang der Woche. Das Problem auf dem Kraftstoffmarkt sei heute nicht mehr nur der Preis, sondern auch die Verf\u00fcgbarkeit von ausreichend Kraftstoff. Der europ\u00e4ische Markt leide unter einem Mangel an Diesel und anderen Erd\u00f6lprodukten. Die Lagerbest\u00e4nde nehmen ab, und der Wettbewerb um die verf\u00fcgbaren Mengen sei beispiellos, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Zwar deuten die Daten kurzfristig nicht auf einen landesweiten Engpass hin. Mittel- bis langfristig k\u00f6nnte Rum\u00e4nien jedoch vor einem echten Risiko f\u00fcr seine Versorgungssicherheit mit Erd\u00f6l stehen, meinen auch Wirtschaftsexperten, auf die sich rum\u00e4nische Medien berufen.<\/p>\n
In einer Analyse des Nachrichtenportals Hotnews.ro hei\u00dft es, dass auf dem Papier Rum\u00e4nien gegen eine \u00d6lkrise gut gewappnet zu sein scheint. Das Land f\u00f6rdert j\u00e4hrlich rund 2,7 Millionen Tonnen Roh\u00f6l, verf\u00fcgt \u00fcber zwei gro\u00dfe Raffinerien, Zugang zum Schwarzen Meer und Notreserven, die etwa 90 Tage der Nettoimporte abdecken sollten. Tats\u00e4chlich werden jedoch rund drei Viertel des rum\u00e4nischen Roh\u00f6lbedarfs durch Importe gedeckt und In j\u00fcngster Zeit stammten mehr als 60 Prozent dieser Importe aus Kasachstan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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