Die Arbeiten an der Donau werden fortgesetzt, damit Reaktor 2 des Kernkraftwerks Cernavod\u0103 im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens weiter betrieben werden kann. Nachdem am Montag ein Teil eines Felsens kontrolliert gesprengt worden war, konnte mehr Wasser zum Kraftwerk umgeleitet und der Durchfluss vor\u00fcbergehend stabilisiert werden. Der Pegel der Donau liegt bereits auf einem historischen Tiefstand und wird in den kommenden Tagen weiter sinken. Wegen der extremen D\u00fcrre und der dadurch stark gesunkenen Stromproduktion gilt in Rum\u00e4nien den gesamten August \u00fcber der von der Regierung ausgerufene Energiealarm. \u00dcbergangspremier Ilie Bolojan k\u00fcndigte weitere Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Stromversorgung an.<\/p>\n
Im Energieministerium in Bukarest hat eine Krisensitzung mit Vertretern der Mineral\u00f6lunternehmen und Tankstellenbetreiber stattgefunden. Hintergrund sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Der Preis f\u00fcr einen Liter Standarddiesel liegt mit 10,80 Lei, umgerechnet rund zwei Euro, auf einem Rekordniveau und n\u00e4hert sich rasch der Marke von 11 Lei. Premiumsorten haben diese Schwelle bereits \u00fcberschritten. Bei den Beratungen ging es um die \u00dcberwachung der Lagerbest\u00e4nde, die Ursachen der Versorgungsprobleme und Ma\u00dfnahmen gegen spekulative Preiserh\u00f6hungen. Die Mineral\u00f6lunternehmen versicherten, die Nachfrage decken zu k\u00f6nnen, auch wenn es regional zu vor\u00fcbergehenden Transportengp\u00e4ssen kommen k\u00f6nne. Das Energieministerium schloss einen langfristigen Kraftstoffmangel aus. Das rum\u00e4nische Parlament hatte den Krisenstand auf dem Kraftstoffmarkt k\u00fcrzlich bis zum 31. Oktober verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als erste Parlamentskammer das Integrit\u00e4tsgesetz verabschiedet, das zu den Vorgaben des nationalen Wiederaufbauplans geh\u00f6rt. Jetzt wird der Entwurf im Senat beraten, der die endg\u00fcltige Entscheidung trifft. Angenommen wurden \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Sozialdemokraten und der ultranationalistischen AUR. Danach verlieren kommunale Mandatstr\u00e4ger, die rechtskr\u00e4ftig wegen Unvereinbarkeit oder Interessenkonflikten verurteilt wurden, ihr Mandat innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Zudem m\u00fcssen hohe Amtstr\u00e4ger k\u00fcnftig ihre Interessenerkl\u00e4rungen auch auf Personen ausdehnen, die in einer ehe\u00e4hnlichen Beziehung mit ihnen leben. Die Liberalen und die Reformpartei USR kritisieren die \u00c4nderungen wegen ihrer Rueckwirkung als verfassungswidrig und warnen, dadurch k\u00f6nnten 770 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan gef\u00e4hrdet werden. Um keine EU-Mittel zu verlieren, muss das Parlament bis Ende August au\u00dferdem das Gesetz zum Schutz der biologischen Vielfalt verabschieden. Es steht heute im Senat auf der Tagesordnung der Aussch\u00fcsse und des Plenums.<\/p>\n
In Bukarest findet noch bis zum 6. August die erste Internationale Olympiade f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen statt. Veranstalter ist das Rum\u00e4nische Zentrum f\u00fcr Exzellenz in Wirtschaft. An dem Wettbewerb nehmen 40 Sch\u00fcler und 16 Teamleiter aus Griechenland, Hongkong, Indien, Japan, Macau, Neuseeland, Polen und Rum\u00e4nien teil. Die Teilnehmer schl\u00fcpfen in die Rolle von Unternehmensberatern. Sie analysieren Finanzdaten, identifizieren zentrale Probleme, berechnen Kennzahlen, entwickeln Strategien, verfassen Fachberichte und verteidigen ihre Empfehlungen vor einer Jury. Bei der Internationalen Wirtschafts-Olympiade in Shenzhen in China hatte Rum\u00e4nien in diesem Jahr drei Bronzemedaillen gewonnen.<\/p>\n
Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta ist Thema einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Dort halten sich weiterhin mehrere Tausend Migranten an den Str\u00e4nden auf, die bisher nicht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden konnten. Von den rund 80.000 Menschen, die zuletzt in die Stadt gelangt waren, ist die Mehrheit inzwischen in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt, vor allem nach Marokko. Italien unterst\u00fctzt die Einrichtung von Aufnahmezentren f\u00fcr Migranten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union nach dem umstrittenen Modell in Albanien. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen schl\u00e4gt eine st\u00e4rkere Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen vor, einschlie\u00dflich physischer Barrieren, wo dies erforderlich sei, sowie zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Marokko beim Grenzschutz. Der spanische Geheimdienst wirft Marokko vor, die Krise orchestriert zu haben. Rabat weist dies zur\u00fcck und macht kriminelle Schleusernetzwerke verantwortlich. Spaniens Verteidigungsminister fordert Marokko auf, die Ermittlungen vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
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