In seiner Eingabe verweist der Pr\u00e4sident darauf, dass die vom Parlament beschlossene \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Nationale Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde (ANI) die Pflicht zur Abgabe und Ver\u00f6ffentlichung von Verm\u00f6gens- und Interessenerkl\u00e4rungen auf Ehepartner und Lebenspartner des Staatspr\u00e4sidenten, von Abgeordneten, Senatoren, des Ministerpr\u00e4sidenten, der Minister und weiterer hoher Amtstr\u00e4ger ausdehnt. Bislang umfassten die Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen in der Regel nur das eigene Verm\u00f6gen sowie jenes minderj\u00e4hriger Kinder. Eine eigenst\u00e4ndige Pflicht f\u00fcr Lebenspartner bestand nicht.<\/p>\n
\u201eDie unmittelbare Ausweitung der Ordnungswidrigkeitsbewehrung auf andere Personen allein aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Beziehung zu einem Amtstr\u00e4ger stelle eine versch\u00e4rfte Form der Verfassungswidrigkeit dar, die das Gericht bereits 2025 festgestellt hat. Denn damit werde eine speziell f\u00fcr Amtstr\u00e4ger geltende Haftung auf Personen ausgedehnt, die weder ein \u00f6ffentliches Amt bekleiden noch hoheitliche Befugnisse aus\u00fcben\u201c, hei\u00dft es in der Eingabe des Staatspr\u00e4sidenten. Diese Form des Eingriffs in die Privatsph\u00e4re \u00fcberschreite sogar die Grenzen, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Fragen von Interessenkonflikten gezogen habe.<\/p>\n
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das dreij\u00e4hrige Verbot, ein \u00f6ffentliches Amt auszu\u00fcben. Nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten verwandelt die Neuregelung diese bislang nur f\u00fcr die Zukunft geltende Sanktion in eine automatische Beendigung eines bereits ausge\u00fcbten Mandats. Das Gesetz sieht vor, dass das Mandat von Kommunalpolitikern innerhalb von 30 Tagen endet, wenn sie bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtskr\u00e4ftig als unvereinbar mit ihrem Amt oder in einem Interessenkonflikt befunden wurden. Die Regelung k\u00f6nnte somit r\u00fcckwirkend angewendet werden.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Dan betont, dies versto\u00dfe gegen das in der Verfassung verankerte R\u00fcckwirkungsverbot. Rum\u00e4nien brauche \u201eeine verfassungsrechtlich tragf\u00e4hige L\u00f6sung und keinen anf\u00e4lligen Gesetzestext, der auf kurzfristigen politischen Berechnungen und Interessen beruht, sp\u00e4ter aufgehoben werden k\u00f6nnte und eine Gesetzesl\u00fccke im Bereich der Integrit\u00e4t entstehen lie\u00dfe\u201c.<\/p>\n
Von der Regelung w\u00e4ren mehrere Amtstr\u00e4ger betroffen, die ihr Amt verlieren k\u00f6nnten, darunter auch der B\u00fcrgermeister von Timi\u0219oara, Dominic Fritz, der auch Chef der reformistischen Partei USR ist.<\/p>\n
Die Verfassungsbeschwerde des Pr\u00e4sidenten folgt auf die umstrittene Verabschiedung des Gesetzes im Parlament. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung hatten auch die USR-Senatoren mit Unterst\u00fctzung der liberalen Regierungskollegen das Verfassungsgericht angerufen. Beide Beschwerden sollen am Mittwoch behandelt werden, obwohl sich die Verfassungsrichter derzeit in der Sommerpause befinden.<\/p>\n
Das ANI-Gesetz ist ein Meilenstein im rum\u00e4nischen Aufbauplan PNRR. Sollte es bis zum 31. August nicht verabschiedet sein, drohen 770 Millionen Euro an EU-Mitteln verloren zu gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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