Die Verfassungsrichter haben die \u00c4nderung best\u00e4tigt, nach der B\u00fcrgermeister, bei denen eine Unvereinbarkeit mit ihrem Amt festgestellt wurde, ihr Mandat verlieren. Gleichzeitig lehnten sie die Verpflichtung ab, dass Lebenspartner von Amtstr\u00e4gern ihr Verm\u00f6gen offenlegen m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte das CCR erneut, dass Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen k\u00fcnftig nicht mehr \u00f6ffentlich sein werden. Sie bleiben bei der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde geheim. Nach Ansicht der Richter kann der Gesetzgeber Personen, deren pers\u00f6nliche Beziehungen vom Staat rechtlich nicht anerkannt sind, keine rechtlichen Pflichten auferlegen.<\/p>\n
Die Frage hat eine starke politische Dimension bekommen, nachdem sie mit der Situation von Mirabela Gr\u0103dinaru, der Partnerin von Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan, in Verbindung gebracht worden war. Sie hat ihre Verm\u00f6gens- und Interessenerkl\u00e4rungen allerdings selbst ver\u00f6ffentlicht \u2013 als Zeichen der Transparenz.<\/p>\n
Was die Regelung der Strafen bei Interessenkonflikten betrifft, f\u00e4llt diese in den Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Auch die zeitliche Anwendung dieser Ma\u00dfnahmen durch die verabschiedeten \u00dcbergangsbestimmungen sei im Einklang mit der Verfassung erfolgt, erkl\u00e4rten die Richter.<\/p>\n
Mehr als 120 Personen drohen infolge der Entscheidung des Gerichts den Verlust ihrer \u00c4mter. Das Gesetz sieht den Verlust vor, wenn eine rechtskr\u00e4ftige Gerichtsentscheidung wegen eines Versto\u00dfes gegen die Vorschriften \u00fcber Unvereinbarkeiten oder Interessenkonflikte vorliegt. Unter ihnen sind 47 Amtstr\u00e4ger, die derzeit gew\u00e4hlte oder \u00f6ffentliche \u00c4mter bekleiden. Der bekannteste Name ist der B\u00fcrgermeister von Timi\u015foara, Dominic Fritz, gegen den der Oberste Gerichtshof im Juni eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung getroffen hat.<\/p>\n
Der USR-Vorsitzende reagierte umgehend und sprach von einem brutalen Machtmissbrauch, der von den Richtern best\u00e4tigt worden sei. Er kritisiert, dass der Gesetzestext r\u00fcckwirkend angewendet werde, und k\u00fcndigte an, vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu ziehen.<\/p>\n
Das Gericht tagte vor dem Hintergrund von Kontroversen in der \u00d6ffentlichkeit, die durch ein unangek\u00fcndigtes Treffen im Senatsgeb\u00e4ude zwischen der Pr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts, Simina T\u0103n\u0103sescu, und dem kommissarischen Premierminister Ilie Bolojan ausgel\u00f6st worden waren. Der Justizrat, die Leitungen der Gerichte und Richtervereinigungen haben umgehend \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen gefordert. Ein solches informelles Treffen werfe berechtigte Fragen auf und beeintr\u00e4chtige das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des CCR, Simina T\u0103n\u0103sescu, wies daraufhin jede Spekulation entschieden und kategorisch zur\u00fcck. Sie erkl\u00e4rte, bei den Gespr\u00e4chen sei es ausschlie\u00dflich um administrative und institutionelle Fragen gegangen, ohne jeden Zusammenhang mit den anh\u00e4ngigen Verfahren. Gleichzeitig hat T\u0103n\u0103sescu\u00a0einen anderen Richter zum Berichterstatter bestimmt, der ihre Aufgaben im Verfahren zum Integrit\u00e4tsgesetz \u00fcbernommen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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