Der Politische Ausschuss der mitregierenden USR best\u00e4tigt den amtierenden B\u00fcrgermeister von Timi\u0219oara, Dominic Fritz, als Parteivorsitzenden. Eine Sitzung des Gremiums fand am Mittwochabend vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts sowie der politischen Angriffe der Sozialdemokraten auf Fritz und die USR statt, teilte die Partei mit. Die USR bezeichnet die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Integrit\u00e4tsgesetz f\u00fcr Amtstr\u00e4ger als \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den Rechtsstaat. Das Gericht habe damit eine Regelung gebilligt, die die Verh\u00e4ngung einer neuen Sanktion f\u00fcr Handlungen erm\u00f6glicht, die vor Einf\u00fchrung dieser Strafe begangen wurden. Konkret erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht einen Artikel f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df, wonach das Mandat von Kommunalpolitikern innerhalb von 30 Tagen automatisch endet, wenn sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unvereinbar oder wegen eines Interessenkonflikts erkl\u00e4rt worden sind. Der Artikel war von der sozialdemokratischen sowie der populistischen und ultranationalistischen Opposition eingebracht worden. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan sowie PNL und USR hatten ihn wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das R\u00fcckwirkungsverbot vor dem Verfassungsgericht angefochten. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen aus Timi\u0219oara, wo 1989 die antikommunistische Revolution begann, kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme das Urteil des Verfassungsgerichts: Wenn Gesetze ge\u00e4ndert w\u00fcrden, um politische Gegner auszuschalten, wenn Regeln r\u00fcckwirkend neu geschrieben werden k\u00f6nnten und staatliche Institutionen gegen unliebsame Personen eingesetzt w\u00fcrden, handle es sich nicht mehr um einen einfachen Rechtsstreit, sondern um den Einsatz staatlicher Institutionen als Instrumente politischer Repression, hei\u00dft es in der gemeinsamen Stellungsnahme.<\/p>\n
Der Dieselpreis in Rum\u00e4nien liegt trotz der vor\u00fcbergehenden Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe um 20 Prozent weiterhin \u00fcber der psychologisch wichtigen Marke von zehn Lei beziehungsweise 2,21 Dollar pro Liter. Das berichten rum\u00e4nische Wirtschaftsmedien. Nach Einsch\u00e4tzung von Analysten sind die gestiegenen Preise f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte auch auf den Krieg im benachbarten, von russischen Truppen angegriffenen Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rum\u00e4nien bezieht rund 63 Prozent seines gesamten \u00d6lbedarfs aus Kasachstan \u2013 \u00fcber Russland. Mehr zu diesem Thema nach den Meldungen.<\/p>\n
Der Pegel der Donau an der Grenze zu Rum\u00e4nien bleibt in den kommenden drei Tagen bei einem Durchfluss von rund 1.300 Kubikmetern pro Sekunde. Bis zum 25. August soll der Wert auf 1.350 Kubikmeter pro Sekunde steigen. Damit bleibt der Wert deutlich unter dem langj\u00e4hrigen August-Mittel von 3.900 Kubikmetern pro Sekunde. Das geht aus der Prognose des Nationalen Instituts f\u00fcr Hydrologie und Wasserwirtschaft hervor. Der historisch niedrige Wasserstand hat zur Abschaltung der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavod\u0103 im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens gef\u00fchrt. Sie deckten rund 20 Prozent der Stromproduktion des Landes. Das Energieministerium hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass das nationale Stromnetz \u00fcber mehrere M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, um den Produktionsausfall durch die Abschaltung auszugleichen. Dazu geh\u00f6ren die Windkraft, der 4. Block des Kohlekraftwerks Rovinari sowie die Wasserkraft. Zudem verf\u00fcgt Rum\u00e4nien \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Stromleitungskapazit\u00e4ten von rund 4.000 Megawatt und kann damit Strom importieren.<\/p>\n
Rund 1.300 rum\u00e4nische und ausl\u00e4ndische Soldaten nehmen derzeit im Zentrum Rum\u00e4niens an der \u00dcbung EAGLE SPEARHEAD teil. Organisiert wird sie von der NATO-Kampfgruppe in Rum\u00e4nien. Beteiligt sind neben rum\u00e4nischen Truppen auch Soldaten aus Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg von der Kampfgruppe in Mittelrum\u00e4nien sowie ihre Kameraden aus Portugal und Italien. Bei der gro\u00df angelegten \u00dcbung kommen rund 300 Kampffahrzeuge zum Einsatz. EAGLE SPEARHEAD soll die gemeinsame Ausbildung st\u00e4rken, den Ausbildungsstand der Soldaten \u00fcberpr\u00fcfen und ihre F\u00e4higkeit testen, in einem multinationalen Umfeld wirksam zusammenzuarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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