Neue Gespr\u00e4che \u00fcber die Ernennung des k\u00fcnftigen rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten sind f\u00fcr den 1. September angesetzt.\u00a0Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan will dann erneut mit den im Parlament vertretenen Parteien beraten. Dan zeigt sich zuversichtlich, dass diesmal eine Mehrheit f\u00fcr eine stabile Regierung gefunden werden kann. Er erkl\u00e4rte, dass er w\u00e4hrend des Sommers bewusst auf eine weitere Nominierung verzichtet habe. Mehrere aufeinanderfolgende gescheiterte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten h\u00e4tten dem wirtschaftlichen Ansehen Rum\u00e4niens schaden k\u00f6nnen. Eine Technokratenregierung schlie\u00dft der Pr\u00e4sident diesmal aus. Das k\u00fcnftige Kabinett werde vielmehr aus Ministern bestehen, die von den im Parlament vertretenen Parteien nominiert werden. Nach Angaben aus politischen Kreisen k\u00f6nnte der k\u00fcnftige Regierungschef ein parteiloser Kandidat sein. Er soll eine mehrheitlich von den Sozialdemokraten getragene Regierung f\u00fchren, die im Parlament auch von der UDMR unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Parlament in Bukarest beginnt am 1. September seine Herbstsitzungsperiode.\u00a0Zu den wichtigsten Zielen geh\u00f6ren die Verabschiedung einer voll handlungsf\u00e4higen Regierung sowie die Umsetzung struktureller Reformen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Reform der zentralen \u00f6ffentlichen Verwaltung und eine strengere Kontrolle der staatlichen Unternehmen. Die staatlichen Institutionen sollen effizienter arbeiten, gleichzeitig soll das Management der Staatsunternehmen st\u00e4rker kontrolliert werden. Eine weitere Priorit\u00e4t ist die Wahlrechtsreform. Diskutiert werden Gesetzesvorhaben, die eine Verkleinerung des Parlaments und des Verwaltungsapparats auf lokaler Ebene vorsehen. Au\u00dferdem wollen sich die Abgeordneten und Senatoren mit den noch offenen Vorgaben des rum\u00e4nischen Aufbau- und Resilienzplans, kurz PNRR, befassen. Das einheitliche Besoldungsgesetz f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst soll gemeinsam mit den Gewerkschaften beraten werden. Damit sollen m\u00f6gliche Einkommenseinbu\u00dfen im \u00f6ffentlichen Sektor vermieden werden. Geplant ist zudem eine Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch sollen unter anderem Stellen im Gesundheitssystem wieder freigegeben und die Finanzierung der Krankenh\u00e4user effizienter gestaltet werden. Auch im Bildungsbereich stehen wichtige Entscheidungen an. Die Parlamentarier m\u00fcssen kl\u00e4ren, ob die separate Aufnahmepr\u00fcfung f\u00fcr den Zugang zum Gymnasium abgeschafft oder ihre Einf\u00fchrung verschoben wird.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien schlie\u00dft wichtige Projekte ab, die \u00fcber den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanziert werden \u2013 und zwar am letzten Tag der Laufzeit des Programms.<\/strong> F\u00fcr den 31. August ist die Freigabe eines weiteren, 47 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A7 angek\u00fcndigt. Damit soll eine direkte Stra\u00dfenverbindung zwischen der Hauptstadt Bukarest und der nordostrum\u00e4nischen Stadt Bac\u0103u entstehen. Der Staatssekret\u00e4r im Verkehrsministerium, Hora\u0163iu Cosma, erkl\u00e4rte in einem Online-Beitrag, dass dadurch eine weitere Finanzierungstranche in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro an nicht r\u00fcckzahlbaren EU-Mitteln gesichert werde. Anschlie\u00dfend sollen sich die Anstrengungen auf den Abschnitt zwischen Bac\u0103u und Pa\u015fcani konzentrieren. Pa\u015fcani liegt rund 80 Kilometer n\u00f6rdlich von Bac\u0103u. Ziel ist es, bis Anfang kommenden Jahres insgesamt 320 Kilometer der Autobahn zwischen Ploie\u015fti im S\u00fcden und Pa\u015fcani fertigzustellen. Die Autobahn A7, auch als Moldau-Autobahn oder als Autobahn der Vereinigung der rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer bekannt, soll insgesamt mehr als 450 Kilometer lang werden. Sie wird Bukarest mit der n\u00f6rdlichen Grenze Rum\u00e4niens zur Ukraine verbinden.<\/p>\n <\/p>\n Der Wasserstand der Donau an der rum\u00e4nischen Grenze bleibt deutlich unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt.\u00a0Nach Angaben der Hydrologen wird sich der in den vergangenen Tagen verzeichnete leichte Anstieg wieder abschw\u00e4chen. Der Abfluss der Donau d\u00fcrfte erneut zur\u00fcckgehen und bei rund 1.500 Kubikmetern pro Sekunde liegen. Damit bleibt die Wasserf\u00fchrung bereits seit mehreren Wochen deutlich unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. Dieser liegt zu dieser Jahreszeit bei etwa 3.800 bis 3.900 Kubikmetern pro Sekunde. Die rum\u00e4nische Regierung in Bukarest hat unterdessen die Frist bis zum 30. September verl\u00e4ngert, innerhalb derer der Stromnetzbetreiber Transelectrica die f\u00fcr Krisensituationen vorgesehenen Sicherheitsma\u00dfnahmen ergreifen kann. Die Regierung betonte, dass solche Ma\u00dfnahmen h\u00f6chstwahrscheinlich nicht notwendig sein werden. Der gesetzliche Rahmen sei jedoch geschaffen worden, um im Bedarfsfall \u00fcber die erforderlichen Instrumente zu verf\u00fcgen. Wegen des niedrigen Wasserstands mussten die beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavod\u0103 im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens abgeschaltet werden. Dadurch ist die landesweite Stromproduktion um rund 20 Prozent zur\u00fcckgegangen. Vor diesem Hintergrund muss Rum\u00e4nien zu Zeiten steigenden Inlandsverbrauchs gro\u00dfe Mengen Strom aus den Nachbarl\u00e4ndern importieren \u2013 h\u00e4ufig zu Preisen, die zwei- bis dreimal h\u00f6her sind als die Preise, zu denen Strom exportiert wird.<\/p>\n <\/p>\n Das rum\u00e4nische Finanzministerium senkt die Verbrauchsteuer auf Diesel um weitere f\u00fcnf Prozent.\u00a0Erst vor zwei Wochen war die Dieselsteuer auf Grundlage eines in diesem Jahr verabschiedeten Sondergesetzes bereits um 20 Prozent reduziert worden. Die zus\u00e4tzliche Senkung gilt vom 1. bis zum 15. September. Sie folgt auf eine erneute zweiw\u00f6chentliche Bewertung und wurde vor dem Hintergrund des gestiegenen Roh\u00f6lpreises an den internationalen M\u00e4rkten beschlossen. Nach Angaben des Finanzministeriums soll die weitere Senkung der Dieselsteuer dazu beitragen, die Ketteneffekte steigender Kraftstoffkosten zu begrenzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Transportsektor, wo h\u00f6here Kosten direkte Auswirkungen auf die Preise von Konsumg\u00fctern haben.<\/p>\n <\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, besucht bis zum 17. September die Hauptst\u00e4dte der EU-Mitgliedstaaten.\u00a0Er will sich dabei \u00fcber die Priorit\u00e4ten und Anliegen der einzelnen L\u00e4nder informieren. In der kommenden Woche endet die Sommerpause, und auch die europ\u00e4ischen Institutionen nehmen ihre Arbeit wieder auf. Am 3. September wird Costa in Bukarest, Sofia und Athen erwartet. Bei seinen Gespr\u00e4chen mit den Staats- und Regierungschefs geht es unter anderem um Verteidigung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sowie den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034. Nach Angaben internationaler Medien wirbt Ant\u00f3nio Costa auch um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung neuer Abgaben, die zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen sollen. Nach einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem vergangenen Jahr soll der n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige EU-Haushalt ein Volumen von rund 2.000 Milliarden Euro haben \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Haushalt in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union. Costa hat bereits die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien besucht.<\/p>\n <\/p>\n In Rum\u00e4nien wird es in den meisten Landesteilen wieder w\u00e4rmer.\u00a0Der Himmel ist wechselnd bew\u00f6lkt. Im S\u00fcden und Osten kommt es \u00f6rtlich zu Regenschauern und Gewittern, am Nachmittag und Abend auch in den Bergregionen und im Nordosten. Der Wind weht schwach bis m\u00e4\u00dfig, w\u00e4hrend der Schauer kann er vor\u00fcbergehend st\u00e4rker auffrischen. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 26 und 33 Grad Celsius. In den westlichen Landesteilen werden \u00f6rtlich bis zu 34, vereinzelt sogar 35 Grad erreicht. In Bukarest bleibt es warm. Die Temperaturen steigen auf 30 bis 31 Grad Celsius.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neue Gespr\u00e4che \u00fcber die Ernennung des k\u00fcnftigen rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten sind f\u00fcr den 1. September angesetzt.\u00a0Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan will dann erneut mit den im Parlament vertretenen Parteien beraten. Dan zeigt sich zuversichtlich, dass diesmal eine Mehrheit f\u00fcr eine stabile Regierung gefunden werden kann. 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