Siegfried Mure\u0219an, ein 44-j\u00e4hriger Politiker, der in Berlin und Br\u00fcssel ausgebildet wurde, bevor er in Bukarest politisch aktiv wurde, ist der Vorschlag von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan f\u00fcr das Amt des Premierministers. Es ist der dritte Premierminister innerhalb von f\u00fcnf Monaten, seit die liberale Regierung von Ilie Bolojan, bestehend aus PNL, USR und UDMR, vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde.<\/p>\n
Angesichts unvereinbarer Parteipositionen und der Weigerung, Kompromisse einzugehen, gaben die im Bukarester Parlament vertretenen Parteien den beiden vorherigen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten keine Chance: dem parteilosen Europaabgeordneten Eugen Tomac und dem Liberalen Adrian Ve\u0219tea, der selbst von einigen seiner Kollegen abgelehnt wurde. Tomac, der \u00fcberzeugt war, keine Mehrheit zu erlangen, trat zur\u00fcck, bevor er im Parlament ein Vertrauensvotum f\u00fcr sein Team beantragen konnte. Das von Ve\u0219tea gebildete Kabinett scheiterte bei der Abstimmung.<\/p>\n
Wird die neue Nominierung von Siegfried Mure\u0219an, einem Mitglied der PNL, f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten nun Erfolg haben? Spielt es eine Rolle, dass er seit 2014 Europaabgeordneter und derzeit Vizepr\u00e4sident der EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament ist? Wie Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan erkl\u00e4rte, hat er derzeit die meisten Stimmen \u2013 abgegeben von PNL, USR und UDMR \u2013 aus den Konsultationen vor seiner Nominierung erhalten.<\/p>\n
Nicu\u015for Dan: \u201eAbgesehen davon, dass er von den drei Parteien vorgeschlagen wurde, verf\u00fcgt er \u00fcber Erfahrung im Europ\u00e4ischen Parlament und hat im Laufe der Zeit wichtige Verhandlungen gef\u00fchrt. Er bringt also die n\u00f6tige Expertise f\u00fcr dieses Amt mit. Angesichts der \u00f6ffentlich und heute w\u00e4hrend der Konsultationen ge\u00e4u\u00dferten Optionen der Parteien wird die Aufgabe des designierten Ministerpr\u00e4sidenten schwierig sein.\u201c<\/em><\/p>\n Laut Gesetz hat Siegfried Mure\u0219an zehn Tage Zeit, sein Kabinett zu bilden und das Vertrauen des Parlaments zu erbitten \u2013 eine schwierige Aufgabe. Er ben\u00f6tigt die Unterst\u00fctzung von 233 Abgeordneten f\u00fcr sein Programm und seine Ministerliste, w\u00e4hrend die drei ihn vorschlagenden Parteien zusammen nur 170 Sitze haben. PNL und USR sehen in Siegfried Mure\u0219an einen seri\u00f6sen und integren Politiker mit Erfahrung, der in den Dienst des Landes gestellt werden muss. Im Gegensatz dazu wirft ihr derzeitiger politischer Gegner, einst Regierungspartner \u2013 die PSD \u2013 dem Europaabgeordneten vor, in Br\u00fcssel gegen Rum\u00e4nien wegen der K\u00fcrzung europ\u00e4ischer F\u00f6rdermittel Wahlkampf gef\u00fchrt zu haben. Verrat und die Verteidigung nationaler Interessen seien unvereinbar. Die Nationalisten der AUR halten an ihrer Entscheidung fest, nicht f\u00fcr eine Regierung zu stimmen, der sie nicht angeh\u00f6ren.<\/p>\n Sollte die von Siegfried Mure\u0219an gebildete Regierung scheitern und vom Parlament abgew\u00e4hlt werden, k\u00f6nnte es in Rum\u00e4nien zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan erkl\u00e4rte, er habe bei den politischen Parteien eher wahlpolitische als nationale Interessen beobachtet. Er zeigte sich jedoch \u00fcberzeugt, dass Rum\u00e4nien seinen prowestlichen Kurs beibehalten und seine Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Finanzpolitik, erf\u00fcllen werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Siegfried Mure\u0219an, ein 44-j\u00e4hriger Politiker, der in Berlin und Br\u00fcssel ausgebildet wurde, bevor er in Bukarest politisch aktiv wurde, ist der Vorschlag von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan f\u00fcr das Amt des Premierministers. Es ist der dritte Premierminister innerhalb von f\u00fcnf Monaten, seit die liberale Regierung von Ilie Bolojan, bestehend aus PNL, USR und UDMR, vom Parlament […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":1060774,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[196717,101828,196718,162682],"coauthors":[113249,113301],"class_list":["post-1060971","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europaabgeordneter","tag-nominierung","tag-premierministers","tag-siegfried-muresan-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n