Der Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an ist von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan mit der Bildung einer neuen Regierung in Bukarest beauftragt worden. Er hat zehn Tage Zeit, um das Regierungsprogramm auszuarbeiten und \u00fcber die Zusammensetzung des Kabinetts zu entscheiden. Gleichzeitig muss er eine Mehrheit von 233 Stimmen im Parlament finden, damit die Regierung best\u00e4tigt werden kann. Derzeit kann der designierte Ministerpr\u00e4sident auf die 169 Stimmen von PNL, USR und UDMR z\u00e4hlen.<\/p>\n
Bereits am Freitag k\u00fcndigte Siegfried Mure\u0219an an, dass die ihn unterst\u00fctzenden Parteien mit der Arbeit am Regierungsprogramm begonnen h\u00e4tten. Es soll in den kommenden Tagen \u00f6ffentlich vorgestellt werden. Dazu sagte Mure\u0219an:<\/p>\n
\u201e<\/strong>Mir ist bewusst, dass Rum\u00e4nien so schnell wie m\u00f6glich eine seri\u00f6se und glaubw\u00fcrdige Regierung braucht. Eine Regierung, die die Reformma\u00dfnahmen, Projekte und Programme fortsetzt, die im vergangenen Jahr begonnen wurden. Ich wei\u00df, dass Rum\u00e4nien im vergangenen Jahr Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit gewonnen hat. Ich wei\u00df auch, dass Rum\u00e4nien heute stabiler und st\u00e4rker ist als fr\u00fcher. Und diesen Weg m\u00fcssen wir fortsetzen. Unser Ziel ist es, auf Grundlage der Priorit\u00e4ten des Regierungsprogramms Gespr\u00e4che mit den Abgeordneten im rum\u00e4nischen Parlament zu f\u00fchren<\/i><\/em>.\u201c<\/strong><\/p>\n Mure\u0219an k\u00fcndigte au\u00dferdem an, am Prinzip eines verantwortungsvollen Umgangs mit \u00f6ffentlichen Geldern festhalten zu wollen. Nach der derzeit schwierigen Phase werde eine Phase des Wachstums folgen. Sobald es die finanzielle Lage des Landes erlaube, k\u00f6nne man deshalb einige Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung wieder lockern.<\/p>\n Die Regierung von Ilie Bolojan, die durch ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt wurde und seit dem 5. Mai nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt ist, habe einige der umstrittenen Sparma\u00dfnahmen nicht freiwillig beschlossen, sagte Mure\u0219an. Die Korrekturen seien notwendig gewesen, um eine Blockierung europ\u00e4ischer F\u00f6rdermittel zu verhindern. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte er, zun\u00e4chst m\u00fcsse eine Haushaltsanpassung vorgenommen werden. Ende des Jahres werde dann der Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr aufgestellt. Erst dann werde man genau sehen, was man sich im n\u00e4chsten Jahr leisten k\u00f6nne.<\/p>\n Um Unterst\u00fctzung im Parlament zu gewinnen, zeigte sich Siegfried Mure\u0219an offen f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der sozialdemokratischen PSD. Auch die USR hatte sich zuletzt daf\u00fcr ausgesprochen. W\u00e4hrend PNL, USR und UDMR Mure\u0219an f\u00fcr geeignet halten, eine Regierung zu f\u00fchren, die Rum\u00e4nien eine bessere Zukunft sichern k\u00f6nne, reagieren die Sozialdemokraten zur\u00fcckhaltend und kritisch.<\/p>\n Die PSD lehnt insbesondere Mure\u0219ans Vorhaben ab, den politischen Kurs von Ilie Bolojan fortzusetzen. Sie fordert von ihm einen konkreten Plan zur wirtschaftlichen Erholung, zum Schutz der Kaufkraft und zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n Die nationalistische Opposition AUR ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Sie k\u00fcndigte an, keine Regierung zu unterst\u00fctzen, der sie selbst nicht angeh\u00f6rt. Zugleich fordert sie weiterhin vorgezogene Neuwahlen. Nach aktuellen Umfragen k\u00f6nnte eine R\u00fcckkehr an die Wahlurnen der AUR zugutekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an ist von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan mit der Bildung einer neuen Regierung in Bukarest beauftragt worden. Er hat zehn Tage Zeit, um das Regierungsprogramm auszuarbeiten und \u00fcber die Zusammensetzung des Kabinetts zu entscheiden. Gleichzeitig muss er eine Mehrheit von 233 Stimmen im Parlament finden, damit die Regierung best\u00e4tigt werden kann. Derzeit kann […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":790121,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[149918,196717,124638,99897,145379,143777,143776,99586,99589,162682,144286],"coauthors":[113249,113313],"class_list":["post-1061690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aur-de","tag-europaabgeordneter","tag-mehrheit","tag-ministerpraesident","tag-parlament-de","tag-pnl-de","tag-psd-de","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-siegfried-muresan-de","tag-usr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n