Nach einer zweist\u00fcndigen Sitzung hat die oppositionelle Sozialdemokratische Partei PSD angek\u00fcndigt, eine Regierung unter dem liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mure\u0219an nicht zu unterst\u00fctzen. Die PSD verf\u00fcgt \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im rum\u00e4nischen Parlament.<\/p>\n
PSD-Chef Sorin Grindeanu bezeichnete das geplante Kabinett als eine Art \u201eBolojan 2.0\u201c. Die Auseinandersetzung mit der Politik des bisherigen Regierungschefs Ilie Bolojan war auch der Grund daf\u00fcr, dass die Sozialdemokraten im Fr\u00fchjahr die Koalition mit PNL, USR und UDMR verlassen hatten. Anschlie\u00dfend unterst\u00fctzten sie einen Misstrauensantrag, der zum Sturz der Regierung f\u00fchrte.<\/p>\n
Grindeanu sagt, seine Partei werde keine Regierung unterst\u00fctzen, die den bisherigen Kurs Bolojans fortsetzen wolle. Gespr\u00e4chsbereit sei die PSD allerdings, wenn Mure\u0219an die zehn sozialdemokratischen Forderungen aus Sinaia in sein Regierungsprogramm aufnehme.<\/p>\n
\u201e<\/strong>Wenn er Gespr\u00e4che mit uns f\u00fchren m\u00f6chte, soll er uns sagen, wie er die zehn Empfehlungen, f\u00fcr die wir gestimmt haben \u2013 den Zehn-Punkte-Katalog von Sinaia \u2013, in sein Regierungsprogramm aufnehmen kann. Seit seiner Nominierung habe ich von Herrn Mure\u0219an nichts dazu geh\u00f6rt, dass er zumindest die Vorschl\u00e4ge der PSD in Betracht ziehen will. F\u00fcr uns geht es in erster Linie um eine Politik f\u00fcr die Menschen in Rum\u00e4nien<\/em>.\u201c<\/strong><\/p>\n Der designierte Ministerpr\u00e4sident reagierte anschlie\u00dfend in einem sozialen Netzwerk. Die PSD wolle offenbar gar nicht zur L\u00f6sung der politischen Krise beitragen, kritisierte Mure\u0219an. Die Partei habe ihre Ablehnung bereits erkl\u00e4rt, noch bevor sein Regierungsprogramm vorliegt und ohne Gespr\u00e4che \u00fcber die politischen Priorit\u00e4ten des Landes zu f\u00fchren.<\/p>\n Mure\u0219an will sein Programm und die Liste der Minister trotzdem dem Parlament vorlegen \u2013 auch dann, wenn er bis dahin keine Mehrheit von 233 Stimmen zusammenbekommt.<\/p>\n \u201e<\/strong>Wir werden aus mehreren Gr\u00fcnden zur Abstimmung ins Parlament gehen. Erstens sollen die Menschen wissen, was wir f\u00fcr Rum\u00e4nien vorschlagen: einen neuen, modernen Staat, eine reformierte und effizientere zentrale Verwaltung, eine effizientere Kommunalverwaltung und eine Neustrukturierung der staatlichen Unternehmen.\u00a0Zweitens wollen wir zeigen, wie jeder einzelne Abgeordnete und jede Fraktion abstimmt. Und drittens tun wir dies aus Respekt vor der rum\u00e4nischen Verfassung und vor dem Pr\u00e4sidenten. Ein Verfahren zur Ernennung eines Ministerpr\u00e4sidenten muss ernst genommen werden<\/em>.\u201c<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die notwendige Mehrheit fehlen Mure\u0219an derzeit 64 Stimmen. Die drei Parteien, die ihn unterst\u00fctzen, kommen zusammen auf 169 Abgeordnete.<\/p>\n Zus\u00e4tzliche Unsicherheit bringt die UDMR ins Spiel. Sie hat angek\u00fcndigt, ihre Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzuziehen, sollte die Regierung nur mithilfe von Stimmen extremistischer Parteien ins Amt kommen.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte dieser Parteien, die Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen, AUR, war von den Regierungsverhandlungen ausgeschlossen worden. Sie bekr\u00e4ftigte erneut, keine Regierung unterst\u00fctzen zu wollen, an der sie nicht selbst beteiligt ist. Als einzigen Ausweg aus der politischen Blockade fordert die AUR vorgezogene Neuwahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einer zweist\u00fcndigen Sitzung hat die oppositionelle Sozialdemokratische Partei PSD angek\u00fcndigt, eine Regierung unter dem liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mure\u0219an nicht zu unterst\u00fctzen. Die PSD verf\u00fcgt \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im rum\u00e4nischen Parlament. PSD-Chef Sorin Grindeanu bezeichnete das geplante Kabinett als eine Art \u201eBolojan 2.0\u201c. Die Auseinandersetzung mit der Politik des bisherigen Regierungschefs Ilie Bolojan war […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":1062029,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102411,149918,99897,143777,143776,99586,99589,162682,144286],"coauthors":[113249,113313],"class_list":["post-1062382","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abstimmung","tag-aur-de","tag-ministerpraesident","tag-pnl-de","tag-psd-de","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-siegfried-muresan-de","tag-usr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n