Bei seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York hat Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan die russische Aggression gegen die Ukraine scharf verurteilt. Russland spiele auf der internationalen B\u00fchne eine destabilisierende Rolle, sagte Dan.<\/p>\n
Der Krieg gegen die Ukraine befinde sich inzwischen im f\u00fcnften Jahr. Russland habe als st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats seine grundlegende Verantwortung f\u00fcr die Wahrung von Frieden und internationaler Sicherheit aufgegeben und verfolge stattdessen eine revisionistische Politik.<\/p>\n
Rum\u00e4nien bekomme die Folgen des Krieges unmittelbar zu sp\u00fcren. Als EU-Land mit der l\u00e4ngsten Grenze zur Ukraine sei der rum\u00e4nische Luftraum wiederholt verletzt worden. Dan erinnerte auch an einen erst k\u00fcrzlich registrierten Drohnenvorfall. Eine Drohne sei auf ein Wohngeb\u00e4ude gest\u00fcrzt, dabei seien Menschen verletzt und Sachsch\u00e4den verursacht worden.\u00a0An der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine will Rum\u00e4nien trotzdem festhalten. Dan bekr\u00e4ftigte, sein Land werde die Ukraine und ihre Bev\u00f6lkerung bei der legitimen Selbstverteidigung so lange unterst\u00fctzen, wie dies notwendig sei.<\/p>\n
Rum\u00e4nien leiste dabei nicht nur milit\u00e4rische Hilfe. Das Land unterst\u00fctze auch ukrainische Fl\u00fcchtlinge und habe nach den russischen Angriffen auf ukrainische H\u00e4fen und die Getreideinfrastruktur den Transit ukrainischen Getreides \u00fcber rum\u00e4nisches Territorium erm\u00f6glicht \u2013 sowohl auf der Schiene als auch \u00fcber die Wasserwege.\u00a0Auch beim Schutz der Schifffahrt im Schwarzen Meer beteiligt sich Rum\u00e4nien an regionalen Ma\u00dfnahmen. Gemeinsam mit Bulgarien und der T\u00fcrkei ist das Land Teil einer Einsatzgruppe gegen Seeminen.<\/p>\n
Als weitere Folge des Krieges nannte Dan die Gef\u00e4hrdung der Energieversorgung in der Region. Rum\u00e4nien habe deshalb seine Energieverbindungen mit der Ukraine und der Republik Moldau ausgebaut.\u00a0Besonders wichtig sei die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Republik Moldau. Sie sei nach der Ukraine das am st\u00e4rksten vom Krieg betroffene Land in der Region. Moldau m\u00fcsse nicht nur mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges umgehen, sondern auch mit einer anhaltenden hybriden Kampagne. Dazu geh\u00f6rten Desinformation, Druck auf die Energieversorgung und Versuche, die demokratischen Institutionen des Landes zu destabilisieren.<\/p>\n
Auch f\u00fcr Europa insgesamt sieht Dan eine wachsende Bedrohung. Russland beschr\u00e4nke seine Aktivit\u00e4ten nicht auf die Ukraine. Europa sei mit einer hybriden Kriegsf\u00fchrung konfrontiert, die von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen bis hin zu Sabotage und Angriffen auf kritische Infrastruktur reiche. Ziel sei es, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in demokratische Institutionen zu schw\u00e4chen und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu untergraben.<\/p>\n
Aus Sicht des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten muss Europa deshalb seine Verteidigungsf\u00e4higkeit weiter st\u00e4rken. Eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung gegen\u00fcber Russland sei nur mit h\u00f6heren Milit\u00e4rausgaben m\u00f6glich.\u00a0Rum\u00e4nien unterst\u00fctze deshalb auch das NATO-Ziel, insgesamt f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung und damit verbundene Ausgaben bereitzustellen. In diesem Jahr liege Rum\u00e4nien bei 3,7 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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