Der designierte rum\u00e4nische Premierminister Siegfried Mure\u0219an hat dem Parlament das Regierungsprogramm und die Liste der vorgeschlagenen Minister vorgelegt. \u201eEs handelt sich um ein umfassendes Programm mit 372 konkreten Ma\u00dfnahmen, die die Regierung f\u00fcr Rum\u00e4nien ergreifen wird\u201c, erkl\u00e4rte Siegfried Mure\u0219an auf einer Pressekonferenz. Das vorgeschlagene Kabinett umfasst dieselbe Anzahl von Ministerien wie die vorherige Regierung unter dem Liberalen Ilie Bolojan, die am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt wurde, und nur drei stellvertretende Premierminister. \u201eMit diesem Regierungsprogramm schlagen wir ein modernes, wohlhabendes, gerechtes und sicheres Rum\u00e4nien vor. Wir werden die Zahl der Parlamentarier entsprechend den Ergebnissen der letzten Volksz\u00e4hlung verringern. Wir werden die Zahl der Staatssekret\u00e4re in jedem Ministerium begrenzen. Wir werden den gleichzeitigen Bezug von Renten und staatlichen Geh\u00e4ltern verbieten. Wir werden die Staatsunternehmen reformieren und modernisieren. Wir werden die ANAF (Nationale Steuerbeh\u00f6rde) reformieren und modernisieren, und vor allem werden wir eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die B\u00fcrger schaffen: Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Personenstand, Reisep\u00e4ssen, F\u00fchrerscheinen und Zulassungen werden an einem einzigen Ort erh\u00e4ltlich sein. Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erh\u00f6hen und, sobald es unsere Finanzen erlauben, den Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 % senken. Wir werden in die Zukunft der Kinder und Familien investieren\u201c, erl\u00e4uterte Siegfried Mure\u0219an. Die drei Parteien, die ihn unterst\u00fctzen, die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rum\u00e4nien und der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien, verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 170 Abgeordnete, w\u00e4hrend f\u00fcr die Regierungsbildung eine Mehrheit von 233 erforderlich ist. Auf Seiten der Opposition haben die Sozialdemokratische Partei und die ultranationalistische rechtsextreme Partei AUR bislang angek\u00fcndigt, dass sie nicht f\u00fcr die Regierung Mure\u0219an stimmen werden.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union ist mit einer Energiepreiskrise konfrontiert, da der Krieg im Iran die \u00d6l- und Gasm\u00e4rkte schwer belastet, erkl\u00e4rte EU-Energiekommissar Dan J\u00f8rgensen in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten, das Reuters einsehen konnte. Er fordert sie darin auf, Ma\u00dfnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Betracht zu ziehen. \u201eWir stehen vor einer Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise verbunden ist\u201c, schrieb er an die EU-Energieminister. Zwar sei die EU heute besser vorbereitet als im Winter 2021, als Russland seine Gaslieferungen nach Europa reduziert und damit Druck auf die Versorgung ausge\u00fcbt hatte, doch m\u00fcssten die Regierungen ihre Vorbereitungen f\u00fcr diesen Winter verst\u00e4rken, f\u00fcgte der Kommissar hinzu. \u201eIch fordere Sie auf, die Einf\u00fchrung oder Beibehaltung von Ma\u00dfnahmen in Erw\u00e4gung zu ziehen, mit denen die Bef\u00fcllung der Gasspeicher verlangsamt oder die Nachfrage nach Gas und Strom so lange wie n\u00f6tig gesenkt werden kann\u201c, schloss er.<\/p>\n
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Das Haushaltsdefizit ist in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nominal um 31 % zur\u00fcckgegangen und liegt nun bei 2,89 % des BIP, teilte das Finanzministerium in Bukarest am Samstag mit. Dies entspricht einer Verbesserung um rund 1,62 Prozentpunkte, pr\u00e4zisierte die Beh\u00f6rde in einer Mitteilung. Nach Angaben der genannten Quelle spiegelt diese Entwicklung die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung wider, da die Einnahmen des konsolidierten Gesamthaushalts um 11,4 % gestiegen sind und damit deutlich schneller als die Gesamtausgaben, die um 4,2 % zugenommen haben. Das Defizitziel f\u00fcr das gesamte Jahr liegt bei 6,2 % des BIP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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