In Rum\u00e4nien werden die von dem designierten Ministerpr\u00e4sidenten und liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mure\u0219an vorgeschlagenen Minister am Montag und Dienstag in den zust\u00e4ndigen Parlamentsaussch\u00fcssen angeh\u00f6rt. F\u00fcr Mittwoch ist die Abstimmung \u00fcber die Regierungsbildung angesetzt. Die Parteien PNL, USR und UDMR, die Mure\u0219an unterst\u00fctzen, verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 170 Stimmen. F\u00fcr die Best\u00e4tigung der Regierung sind jedoch 233 Stimmen erforderlich. Die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD und die populistische, ultranationalistische Oppositionspartei AUR bekr\u00e4ftigten am Montag, dass sie dem Kabinett Mure\u0219an nicht zustimmen werden. AUR k\u00fcndigte am Montag au\u00dferdem an, dass im Falle einer Ablehnung der Regierung Mure\u0219an durch das Parlament eine Regierungskoalition aus PSD und AUR m\u00f6glich sei. Voraussetzung w\u00e4re, dass die PSD Gespr\u00e4che mit der AUR aufnimmt. Verhandlungen \u00fcber die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit k\u00f6nnten demnach noch vor neuen Konsultationen mit Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan stattfinden. Beide Parteien hatten im Mai einen Misstrauensantrag eingeleitet, der zum Sturz der von dem Liberalen Ilie Bolojan gef\u00fchrten Regierung aus PNL, USR und UDMR f\u00fchrte. Siegfried Mure\u0219an hat ein Regierungsprogramm vorgestellt, das unter anderem eine Reform des Staates, die F\u00f6rderung des Privatsektors, eine bessere Leistungsf\u00e4higkeit staatlicher Unternehmen sowie eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten vorsieht. Mure\u0219an versicherte zudem, dass seine Regierung die Steuern und Abgaben nicht erh\u00f6hen werde.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu, die derzeit kommissarisch im Amt ist, hat am Montag in Bukarest erkl\u00e4rt, Rum\u00e4nien sei eines der wenigen L\u00e4nder weltweit, die seit langer Zeit ununterbrochene diplomatische Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu Pal\u00e4stina unterhalten. Auf einer Pressekonferenz sagte die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin, dass im vergangenen Jahr die Zahl der L\u00e4nder gestiegen sei, die bereit sind, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung anzuerkennen und zu f\u00f6rdern. Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt die Entwaffnung der Hamas und die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Gaza. Gleichzeitig setze das Land seine Hilfe bei der medizinischen Behandlung krebskranker Kinder sowie bei deren Evakuierung aus dem Gazastreifen fort, erkl\u00e4rte Oana \u021aoiu.<\/p>\n
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Eines der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen \u00dcbungen zur Zusammenarbeit und Interoperabilit\u00e4t hat am Sonntag in Rum\u00e4nien begonnen. Das teilte die rum\u00e4nische Gendarmerie mit. Nach Angaben der Beh\u00f6rde nehmen mehr als 500 Soldaten und Gendarmen aus 19 L\u00e4ndern und drei Kontinenten an der \u00dcbung teil. Vom 27. September bis zum 2. Oktober finden in vier Landkreisen im S\u00fcden Rum\u00e4niens verschiedene Trainingsaktivit\u00e4ten statt, darunter taktische Simulationen und Truppenbewegungen. Nach Angaben der Organisatoren k\u00f6nnen dabei auch Drohnen und Hubschrauber zum Einsatz kommen. Die Gendarmerie betonte: Es gebe keinen Grund zur Panik. Alle Aktivit\u00e4ten seien geplant und kontrolliert und Teil einer \u00dcbung. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bestehe keine reale Gefahr.<\/p>\n
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