Von den insgesamt 464 Parlamentariern waren 321 bei der Sitzung anwesend. Von den 197 g\u00fcltig abgegebenen Stimmen entfielen 182 auf \u201edaf\u00fcr\u201c und 15 auf \u201edagegen\u201c. F\u00fcr die Amtseinsetzung h\u00e4tte diese Regierung mindestens 233 Ja-Stimmen ben\u00f6tigt. Daraufhin hat Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan die Parlamentsparteien erneut f\u00fcr Montag zu Konsultationen geladen, um einen neuen Premierminister zu designieren, der versuchen soll, eine Mehrheit zu bilden. Dies geschieht f\u00fcnf Monate nach der Absetzung der amtierenden Regierung aus PNL, USR und UDMR durch ein Misstrauensvotum; seitdem ist diese nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt.<\/p>\n
Der Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an war der dritte Vorschlag des Staatsoberhaupts. Der erste war ebenfalls ein Europaabgeordneter, Eugen Tomac, der keiner der Parlamentsparteien angeh\u00f6rt; der zweite der Liberale Adrian Ve\u0219tea, der sogar von einem Teil seiner eigenen Parteikollegen abgelehnt wurde. In der \u00dcberzeugung, keine Mehrheit zustande bringen zu k\u00f6nnen, gab Tomac sein Mandat zur\u00fcck, bevor er sich mit seinem Team dem Vertrauensvotum im Parlament stellte. Das von Ve\u0219tea gebildete Kabinett fiel bei der Abstimmung durch, ebenso wie jenes, mit dem Siegfried Mure\u0219an am Mittwoch vor das Parlament trat.<\/p>\n
Laut Verfassung kann der Pr\u00e4sident das Parlament aufl\u00f6sen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen, wenn die Legislative einen designierten Premierminister zweimal ablehnt. Nicu\u0219or Dan lehnt ein solches Szenario jedoch ab und will in der kommenden Woche eine vierte Nominierung vornehmen. Er erkl\u00e4rt, vorgezogene Wahlen w\u00fcrden zu v\u00f6lliger Instabilit\u00e4t f\u00fchren und die dringend notwendige Haushaltsrevision blockieren. Dar\u00fcber hinaus zieht er eine rote Linie: Er macht die Bildung der k\u00fcnftigen Mehrheit von der politischen Isolierung der Nationalisten der Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen (AUR) abh\u00e4ngig. Das Staatsoberhaupt sagt, es sei seine Pflicht, das Mandat zu respektieren, das er von den B\u00fcrgern erhalten habe und das auf die Beibehaltung des prowestlichen Kurses des Landes ausgerichtet sei. Die AUR, bei den letzten Parlamentswahlen nach der PSD auf dem zweiten Platz in der W\u00e4hlergunst, erf\u00fclle diese Bedingung nicht.<\/p>\n
Die rote Linie von Nicu\u0219or Dan erschwert jedoch die Berechnungen f\u00fcr eine k\u00fcnftige Regierung mit vollen Befugnissen, nachdem die AUR ihrerseits eine rote Linie gezogen hat: Sie wird keiner Regierung zustimmen, solange der ehemalige Kandidat der annullierten Pr\u00e4sidentschaftswahl von 2024, C\u0103lin Georgescu, nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wird, in die er Anfang dieser Woche f\u00fcr 30 Tage genommen wurde.<\/p>\n
Folglich scheint die politische B\u00fchne weiterhin blockiert. Die PSD erkl\u00e4rt, sie sei bereit, eine Alternative zur bisherigen Sparpolitik aufzubauen, mit einem Programm, das die Wirtschaft wiederbeleben und den Rum\u00e4nen Vertrauen und Hoffnung zur\u00fcckgeben soll. Allein verf\u00fcgt sie jedoch \u00fcber keine Mehrheit. PNL, USR und UDMR, die auch zusammen keine parlamentarische Mehrheit haben, haben es zumindest bisher abgelehnt, erneut einer Regierung mit der PSD beizutreten, ihrem Koalitionspartner bis zum vergangenen Fr\u00fchjahr. Die Rechnung ist einfach: Ohne PSD und PNL l\u00e4sst sich keine proeurop\u00e4ische Mehrheit bilden, wie sie sich das Staatsoberhaupt w\u00fcnscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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