Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan hat den ehemaligen Journalisten und Ex-Diplomaten Luca Niculescu mit der Bildung einer Regierung beauftragt.\u00a0 Niculescu betreute als Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium den geplanten Beitritt Rum\u00e4niens zur OECD, Sein erster Auftrag bestehe darin, eine proeurop\u00e4ische und proatlantische Mehrheit zu finden, sagte er nach der Erteilung des Regierungsauftrags,
\nZuvor hatte Pr\u00e4sident Dan erneut Gespr\u00e4che mit allen im Parlament vertretenen Parteien gef\u00fchrt. Der dritte designierte Regierungschef, der liberale Europaabgeordnete Siegfried Mure\u015fan, konnte im Parlament keine Mehrheit f\u00fcr seine Regierung gewinnen. Pr\u00e4sident Dan h\u00e4lt vorgezogene Neuwahlen, f\u00fcr die sich die oppositionelle populistische und ultranationalistische AUR sowie die reformistische USR einsetzen, nicht f\u00fcr eine L\u00f6sung der politischen Krise. Er forderte die Politiker auf, einen tragf\u00e4higen Ausweg zu finden. Als einzige Parlamentspartei hat die PSD angek\u00fcndigt, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen: Parteichef Sorin Grindeanu. Die Liberalen wollen keinen weiteren Kandidaten aufstellen und warten zun\u00e4chst auf die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten. Eine erneute Zusammenarbeit mit der PSD schlie\u00dfen sie weiterhin aus. Der Ungarnverband UDMR dagegen sieht gerade darin die einzige M\u00f6glichkeit, die Krise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Die 17 EU-Staaten umfassende Gruppe der \u201eFreunde der Koh\u00e4sion\u201c hat einen gemeinsamen Brief an den irischen Ministerpr\u00e4sidenten Miche\u00e1l Martin gerichtet, der derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat. Darin fordern die L\u00e4nder, Landwirtschaft und Koh\u00e4sion auch im n\u00e4chsten EU-Haushalt zu zentralen Priorit\u00e4ten zu machen. Das teilte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan mit. Rum\u00e4nien w\u00fcnsche sich einen ambitionierten EU-Haushalt mit umfangreichen Mitteln f\u00fcr Koh\u00e4sion und Landwirtschaft. Damit sollten die Unterschiede zwischen den B\u00fcrgern der einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4nder verringert werden, erkl\u00e4rte Dan. Zu diesem Thema h\u00f6ren Sie mehr nach dem Funkjournal.<\/p>\n
Die Priorit\u00e4ten des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt, die Verabschiedung des neuen EU-Programms f\u00fcr Innovationen im Verteidigungsbereich, die Bek\u00e4mpfung der Lebenshaltungskostenkrise und der Schutz von Patienten vor den Gesundheitsrisiken gef\u00e4lschter Medikamente stehen im Mittelpunkt der Plenarwoche des Europaparlaments. Die Sitzung beginnt am Montagabend in Stra\u00dfburg. Am Dienstag debattiert das Parlament \u00fcber die Lage in der Ukraine und verurteilt in einer gesonderten Aussprache die Wahlen in Russland. Au\u00dferdem bereiten sich die Abgeordneten mit einer Debatte mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der irischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft auf den EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober vor. Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs geht es unter anderem um die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, den EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 sowie die Lage im Nahen Osten. Au\u00dferdem beraten die Abgeordneten \u00fcber M\u00f6glichkeiten, Wohnraum erschwinglicher zu machen. Am Mittwoch steht die aktuelle Lebenshaltungskostenkrise auf der Tagesordnung.<\/p>\n
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditw\u00fcrdigkeit Rum\u00e4niens mit BBB- best\u00e4tigt und damit weiterhin als investitionsgeeignet eingestuft. Zugleich h\u00e4lt S&P an einem negativen Ausblick fest. Die Agentur k\u00f6nnte den Ausblick auf stabil anheben, wenn Rum\u00e4nien seine au\u00dfenwirtschaftlichen und staatlichen Defizite verringert. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re ein glaubw\u00fcrdiger mittelfristiger politischer Plan, der m\u00f6glichst auf einem breiten politischen Konsens beruht, sowie eine Erholung des Wirtschaftswachstums. S&P erwartet f\u00fcr dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2025 lag es bei 7,9 Prozent, 2024 bei 9,3 Prozent. Alle drei gro\u00dfen Ratingagenturen \u2013 S&P Global Ratings, Moody’s und Fitch \u2013 verbinden ihre Bewertung Rum\u00e4niens derzeit mit einem negativen Ausblick. Damit liegt das Land nur noch eine Stufe \u00fcber dem sogenannten Ramschniveau.<\/p>\n
Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez hat die Aufl\u00f6sung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen f\u00fcr den 29. November angek\u00fcndigt. Nach Angaben internationaler Nachrichtenagenturen erfolgte die Ank\u00fcndigung vor dem Hintergrund massiver Proteste im Land und nachdem das Parlament am vergangenen Freitag Ma\u00dfnahmen seiner linksgerichteten Regierung zur L\u00f6sung der Wohnungskrise abgelehnt hatte. Bezahlbarer Wohnraum geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften sozialen Problemen Spaniens. Plattformen f\u00fcr Ferienwohnungen und Investmentfonds werden daf\u00fcr verantwortlich gemacht, die Preise in die H\u00f6he zu treiben. S\u00e1nchez hatte nie gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr eine eigene parlamentarische Mehrheit. Dennoch gelang es ihm, fragile und scheinbar unm\u00f6gliche Koalitionen zu bilden \u2013 von der extremen Linken bis hin zu separatistischen Kr\u00e4ften der Rechten. So konnte er sich drei aufeinanderfolgende Amtszeiten lang, insgesamt acht Jahre, an der Macht halten.<\/p>\n
In Stockholm beginnt die diesj\u00e4hrige Runde der Nobelpreise. Den Anfang macht der Preis f\u00fcr Physiologie oder Medizin. Die Bekanntgabe der Preistr\u00e4ger endet am kommenden Montag, dem 12. Oktober, mit dem Wirtschaftsnobelpreis. Vergeben werden die Nobelpreise au\u00dferdem f\u00fcr herausragende Leistungen in Physik, Chemie, Literatur und f\u00fcr den Frieden. Das Preisgeld wurde zuletzt auf zw\u00f6lf Millionen schwedische Kronen angehoben, umgerechnet rund 1,21 Millionen US-Dollar. Die Auszeichnung bringt den Preistr\u00e4gern zudem weltweite Bekanntheit. Die Nobelpreise gehen auf den schwedischen Chemiker und Unternehmer Alfred Nobel zur\u00fcck, der vor allem als Erfinder des Dynamits bekannt ist. In seinem Testament verf\u00fcgte er, dass der gr\u00f6\u00dfte Teil seines Verm\u00f6gens zur Finanzierung von Preisen verwendet werden soll. Sie sollten an jene verliehen werden, die im vergangenen Jahr \u201eder Menschheit den gr\u00f6\u00dften Nutzen\u201c gebracht haben.<\/p>\n
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