Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union treffen sich Ende dieser Woche in Br\u00fcssel, um den j\u00fcngsten Vorschlag der irischen Ratspr\u00e4sidentschaft zu er\u00f6rtern, den EU-Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034 um 8 % zu k\u00fcrzen. Dieser Prozentsatz gilt als Kompromiss zwischen den sogenannten umsichtigen Staaten, die unter F\u00fchrung Deutschlands eine drastischere Ausgabenk\u00fcrzung fordern, und jenen Staaten unter F\u00fchrung Italiens, die die Finanzierung von Landwirtschaft und regionaler Entwicklung sichern wollen. Konkret bedeutet die irische Version 1,622 Billionen Euro (zu Preisen von 2025), verglichen mit rund 1,763 Billionen Euro im urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
F\u00fcr Landwirtschaft, Koh\u00e4sion und Fischerei sind 3 % weniger Mittel vorgesehen als im Kommissionsvorschlag. Die Mittel f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Forschung und Verteidigung sollen um 13 % gek\u00fcrzt werden, die Mittel f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Drittstaaten um 17 %. Die irische Ratspr\u00e4sidentschaft schl\u00e4gt zudem neue Einnahmequellen in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 55 Milliarden Euro j\u00e4hrlich vor, die aus Z\u00f6llen und dem Handel mit Emissionszertifikaten stammen sollen. Das Paket enth\u00e4lt jedoch nicht die drei vom Europ\u00e4ischen Parlament bef\u00fcrworteten zus\u00e4tzlichen Finanzierungsquellen: eine Steuer auf digitale Dienstleistungen, eine auf Online-Gl\u00fccksspiel und eine auf Krypto-Assets.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Haushaltschef des Europ\u00e4ischen Parlaments, der liberale Vorsitzende Siegfried Mure\u0219an, lehnt den irischen Kompromiss ab und fordert einen um 10 % h\u00f6heren Haushalt als den Vorschlag der Kommission. Er warnt, dass die Union andernfalls Gefahr laufe, nicht gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr traditionelle Politikbereiche wie Landwirtschaft und Regionen oder f\u00fcr neue Priorit\u00e4ten wie Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu haben. F\u00fcr Rum\u00e4nien steht viel auf dem Spiel: Das Land muss die europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel f\u00fcr Landwirtschaft und Koh\u00e4sion erhalten, die f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau regionaler Ungleichheiten unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n
Bukarest geh\u00f6rt zu den 17 Mitgliedstaaten, die sich gegen eine K\u00fcrzung dieser Mittel aussprechen. Der Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments und Koordinator der Arbeitsgruppe der Europ\u00e4ischen Sozialisten f\u00fcr den k\u00fcnftigen Haushalt, Victor Negrescu, erkl\u00e4rt, warum der irische Vorschlag ein ernstes Warnsignal darstellt: \u201eWir diskutieren\u201c<\/em>, so Negrescu, \u201e\u00fcber Mittel f\u00fcr Stra\u00dfen, Schulen, Krankenh\u00e4user, Landwirtschaft, die Entwicklung von D\u00f6rfern, die Unterst\u00fctzung rum\u00e4nischer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Sechs von zehn \u00f6ffentlichen Investitionen in Rum\u00e4nien wurden seit der Integration bis heute mit EU-Geldern get\u00e4tigt. Es ist unerl\u00e4sslich, dass diese Risiken f\u00fcr Rum\u00e4nien in den europ\u00e4ischen Verhandlungen beseitigt werden.\u201c<\/em><\/p>\n Auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz, Solidarit\u00e4t im Katastrophenfall sowie Digitalisierung und k\u00fcnstliche Intelligenz w\u00fcrden Gelder verloren gehen, sagt Negrescu. Der Haushalt ben\u00f6tigt die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union treffen sich Ende dieser Woche in Br\u00fcssel, um den j\u00fcngsten Vorschlag der irischen Ratspr\u00e4sidentschaft zu er\u00f6rtern, den EU-Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034 um 8 % zu k\u00fcrzen. Dieser Prozentsatz gilt als Kompromiss zwischen den sogenannten umsichtigen Staaten, die unter F\u00fchrung Deutschlands eine drastischere Ausgabenk\u00fcrzung fordern, und jenen Staaten […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":1057649,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[117489],"coauthors":[115219,113301],"class_list":["post-1070239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-mehrjahreshaushalt"],"acf":[],"yoast_head":"\n